Siegen. Vorbildfunktion von Verwaltung und Politik: Steffen Mues ruft Siegener Fraktionen auf, Sitzungen nicht unnötig in Länge zu ziehen. Kritik von AfD
Bürgermeister Steffen Mues appelliert an die Ratsfraktionen, mit Blick auf Corona-Lage und Vorbildfunktion von Verwaltung und Politik, Gremiensitzungen in Siegen nicht unnötig in die Länge zu ziehen. Mues verweist in einem Brief darauf, dass Lockdown-Lockerungen per Bund-Länder-Beschluss nun an ambitionierte Inzidenz-Werte gekoppelt sind – das erfordere gerade jetzt Anstrengungen, um dieses Ziel so schnell wie möglich zu erreichen, damit „endlich wieder Leben in unsere Stadt zurückkehrt“.
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Bei allem berechtigten Interesse am politischen Diskurs mögen die Fraktionen helfen, Sitzungen so kurz wie nötig zu halten. Mues verweist auch auf die Pflicht, durchgehend medizinische Masken zu tragen und auf den Plätzen zu bleiben. Ebenfalls in Erwägung gezogen werden solle, ob Anträge auch später Zeitpunkt gestellt werden könnten – erst recht, wenn ein Thema in mehreren Ausschüssen diskutiert wird. Auch Sitzungen könnten später stattfinden.
Sitzung des Bauausschusses Siegen dauert mehr als vier Stunden
Als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses habe er etwa die Sitzung am 17. Februar abgesagt, weil alle Tagesordnungspunkte ohnehin im Rat beschlossen werden oder nicht eilig sind. „Es ist insofern meine Pflicht, als Bürgermeister auf diese Optionen hinzuweisen“, schreibt Mues.
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Im Gegensatz zu anderen Kommunen hat die Stadt Siegen auch während des Lockdowns politische Sitzungen stattfinden lassen – rechtlich sind Rats- und Ausschussitzungen uneingeschränkt möglich und sind nur in Präsenz zulässig. Die Siegerlandhalle bietet in Sachen Infektionsschutz hinreichend Möglichkeiten. Andererseits hatten in der Tat etwa die jüngsten Sitzungen des Bezirksausschusses Mitte mehr als drei, die des Bauausschusses mehr als vier Stunden gedauert. Manche Themen waren in diesen und auch weiteren Ausschüssen behandelt worden, manche Fraktion hatte in jedem Gremium ihre Argumente dazu ausgiebig vorgetragen.
AfD Siegen kritisiert: Ausschüsse keine Corona-Hotspots
Von der AfD kam umgehend Kritik an Mues’ Appell. Der neue Fraktionsvorsitzende Michael M. Schwarzer schreibt, dass sich des Bürgermeisters Plädoyer als „ziemlich dreister Versucht, eines der wichtigsten Instrumente der parlamentarischen Demokratie zu marginalisieren“ entpuppe. (Kommunale Räte sind kein Teil der Legislative, sie gehören zur kommunalen Selbstverwaltung, Red.) Mues habe die Gunst der Stunde erkannt, sich eines nicht existenten „Problems“ zu entledigen – ihm sei nicht bekannt, so Schwarzer, „dass Ausschusssitzungen jemals als Corona-Hotspots aufgefallen sind“. Ebensowenig wie Restaurants, Friseure, Fußballplätze oder Bekleidungsgeschäfte, ergänzt Schwarzer.
In seiner Antwort an den Bürgermeister kritisiert Schwarzer, dass der Inzidenzwert – 35 gilt derzeit als Zielmarke – keinerlei medizinische Grundlage habe, „sondern völlig willkürlich festgelegt wird.“ Mit Blick auf die von Mues erwähnte Vorbildfunktion könne man „für Siegen einen Inzidenzwert von 1 ausrufen.“
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Er sei verwundert über diesen öffentlichen Vorstoß der AfD-Fraktion, teilt Steffen Mues dazu mit – insbesondere, da der neue Fraktionsvorsitzende noch am Montag für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit geworben habe. Aber mit dem neuen Fraktionsvorsitzenden scheine die AfD Siegen den „altbekannten Parteikurs, Zitate aus dem Zusammenhang zu reißen und mit Unwahrheiten und Unterstellungen den politischen Gegner zu diskreditieren“ aufzunehmen.
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