Freudenberg. Im Freudenberger Rat kommt es beim Thema KAG erneut zu einer hitzigen Debatte. Am Ende stimmt die Mehrheit für eine Senkung um 20 Prozent
Die Debatte um die KAG-Beiträge hat in Freudenberg einen Abschluss gefunden – zumindest vorläufig. Mit 18 Ja-Stimmen, zehn Gegenstimmen und zwei Enthaltungen beschloss der Rat eine Absenkung der Beiträge um 20 Prozent, rückwirkend zum 1. Januar 2018. Der Rat folgte damit einem Antrag der SPD Fraktion, den zuvor der Haupt- und Finanzausschuss mit knapper Mehrheit (6 Ja-, 5 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen) empfohlen hatte.
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CDU und Grüne hatten in jeweils eigenen Anträgen andere Lösungen vorgeschlagen. Die CDU sprach sich für eine Reduzierung um 10 Prozentpunkte aus, die Grünen forderten den niedrigsten Satz von 50 Prozent. Bisher erhob Freudenberg den maximalen Eigenanteil von 80 Prozent (wir berichteten).
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CDU und SPD liefern sich in Freudenberg verbalen Schlagabtausch
Christoph Reifenberger (CDU) warf der SPD einen Schlingerkurs auf Landes- und Kommunalebene vor. „Sozial ist, an alle Freudenberger zu denken, die zukünftig in eine Straßenbau Situation kommen können“, sagte Reifenberger. Darin, den aktuell betroffenen Personenkreis zu entlasten, vermutete er ein „billiges Wahlkampfmanöver“, bei dem die Gerechtigkeit auf der Strecke bleibe. Nachdem die Landesregierung eine 50-prozentige Senkung der Beitrage beschlossen habe, seien existenzbedrohende Zahlungen vom Tisch. Vor dem Hintergrund der wegfallenden Gewerbesteuereinnahmen in der Coronakrise, befürchtete er, dass die versprochene Entlastung auf Dauer nicht zu halten sein könnte.
„Die Länge des Vortrags macht ihn nicht richtig“, konterte Arno Krämer (SPD). Es gäbe breite Initiativen der Bevölkerung, gerade im Siegerland, die gegen die KAG-Beiträge seien. Er misstraue den Aussagen der Landesregierung, der Ministerpräsident sei „per se unfähig“, sagte Krämer. Die Reduzierung um 20 Prozent könne man sich erlauben, „das sind wir den Freudenbergern schuldig“.
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„Uns wäre es am allerliebsten, wenn die KAG-Beiträge abgeschafft würden“, stellte Christiane Berlin (Grüne) noch einmal klar. Da die Landesregierung das aber nicht mitmachen würde und der Rat wiederum die von den Grünen geforderte Reduzierung auf das Minimum ablehne, wolle die Fraktion dem Vorschlag der SPD folgen – „damit es jetzt passiert“.
Bürger protestieren
Neben der Mahnwache gegen die KAG-Beiträge gab es im Vorfeld der Ratssitzung auch eine Demonstration gegen das geplante Gewerbegebiet Wilhelmshöhe-Nord.
Wegen Corona durften allerdings nur wenige Zuschauer an der öffentlichen Sitzung teilnehmen. Das sei „unglücklich gelaufen“, sagte Diana Borawksi, Sprecherin der Interessengemeinschaft für beitragsfreie Straßen.
Torsten Freda (FDP) sagte, dass der Vorschlag der Grünen zwar schöner, für die Stadt aber nicht umsetzbar gewesen wäre. Deshalb wolle sich die FDP dem „Mittelweg“ der SPD anschließen.
Anwesende Freudenberger applaudieren nach Entscheidung
Auf die anschließende Entscheidung des Rates reagierten die anwesenden Zuschauer mit Applaus. Einige Bürgerinnen und Bürger hatten sich im Vorfeld zu einer Mahnwache gegen die KAG-Beiträge versammelt. Sie hatten vom Rat gefordert, „die Beitragssätze deutlich zu senken um einen Schritt auf die Bürger zuzugehen“.
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