Freudenberg. Wahlkampf nimmt auch in Freudenberg Fahrt auf: Die Fraktionen gehen sich bei den KAG-Beiträgen gegenseitig an. Die Bürger sollen entlastet werden
Mehrfach wurde es laut, heftig und polemisch im Haupt- und Finanzausschuss (wir berichteten). „Wollen Sie hier Wahlkampf machen, dass Sie so auf die Kacke hauen“, poltert irgendwann Uli Haas (SPD) in Richtung des CDU-Kollegen Christoph Reifenberger.
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Das freilich würde auf die beiden großen Fraktionen zutreffen: Es geht um die Anpassung der Beiträge für straßenbauliche Maßnahmen nach KAG. Nachdem die Landesregierung gegen die komplette Abschaffung und für eine 50-prozentige Senkung votiert hat, wollen die Freudenberger Fraktionen den Bürgern zusätzlich entgegenkommen. Nach intensiver Diskussion in der vorherigen Ausschusssitzung hat die Verwaltung eine Ergänzung der bestehenden Vorlage erstellt, dazu gibt es drei Anträge der Fraktionen, die Senkungen in unterschiedlicher Höhe vorsehen.
Jede Straße in Freudenberg individuell betrachten
Die Ergänzungsvorlage sei „nicht sachgerecht und unzulänglich“, moniert Christoph Reifenberger für die CDU und sieht für seine Fraktion zunächst keine Möglichkeit, überhaupt an diesem Tag abzustimmen. Zugleich wirft er der früheren Landesregierung vor, das Thema KAG „überhaupt nicht angefasst“ zu haben, während die jetzige immerhin mit der 50-prozentigen Reduzierung einen echten Fortschritt erreicht habe.
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Die Christdemokraten fordern eine weitere Entlastung um zehn Prozent, vermissen aber seitens der Verwaltung genauere Zahlen, welche Folgen das für den Freudenberger Haushalt haben könne. Die Bürgermeisterin wirft ein, dass sie von einer Finanzierung über Kredite ausgeht und findet es ansonsten überflüssig, in einer Ergänzungsvorlage noch einmal alles aufzuführen, was im ursprünglichen Papier bereits festgehalten sei. Dass es dort zwischenzeitlich eine falsche Berechnung gegeben hatte, nimmt Abteilungsleiter Burbach auf seine Kappe und betont ansonsten, dass jede Straße ihre eigenen Charakteristika habe und eine allgemeine Abrechnungsformel kaum möglich sei. Auch da hatte es Vorwürfe Reifenbergers gegeben.
Und dann wird es das erste Mal laut. „Ich glaube, ich bin im falschen Film“, erregt sich Arno Krämer für die SPD. Die Verwaltung komme dem Wunsch des Ausschusses nach und werde nun noch angegriffen? Die CDU habe Wochen Zeit gehabt, sich mit den Dingen zu beschäftigen und sei nun nicht in der Lage, eine Entscheidung zu treffen. Krämer schimpft über die Unfähigkeit „ihres Ministerpräsidenten“, die Krise zu managen und verlangt eine Abstimmung. Und überhaupt sei es ja die Absicht der SPD gewesen, die Beiträge komplett abzuschaffen. Jetzt beantragt sie, die Belastung der Bürger noch einmal „um 20 Prozentpunkte zu senken. Das können wir uns erlauben!“
Knappe Weiterleitung an den Freudenberger Rat
Da sei sie wieder, eine der bekannten „emotionalen Tiraden“ Krämers, „von denen wir sicher nachher noch eine hören“, kontert Christoph Reifenberger. Erst habe die SPD alles abgelehnt, jetzt wolle sie plötzlich noch viel mehr. Damit sorgt er für Unruhe in der SPD-Fraktion. Alle Beteiligten werden von der Bürgermeisterin mehrfach gebeten, „den anderen ausreden zu lassen.
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Für die FDP kündigt Thorsten Freda an, sowohl die SPD, als auch die CDU unterstützen zu wollen. Für die nun plötzlich die Abstimmung gar kein Problem mehr ist. Die Grünen haben den weitestgehenden Antrag gestellt, sie wollen eine Herabsetzung auf das absolut mögliche Minimum. Dafür gibt es eine Ja-Stimme von Christiane Berlin, zehnmal Nein und zwei Enthaltungen. Der SPD-Antrag wird mit Sechs zu Fünf bei zwei Enthaltungen an den Rat weitergeleitet. Nicole Reschke lässt pro forma auch noch über den CDU-Vorschlag abstimmen, der mit sieben zu sechs abgelehnt wird.
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