Netphen. Mit der Novellierung des Kommunalabgabengesetzes finden sich die Hainchener nicht ab: Sie haben nichts davon.
Die Haincher Anliegergemeinschaft Kampenstraße/Meisenweg hat ihre letzten Hemden gepackt und nach Düsseldorf geschickt. „Warum bereitest du meinen Eltern so große Sorgen?“, steht auf einem der T-Shirts – und auf vielen anderen stehen Zahlen: Beiträge, die für den Straßenausbau fällig werden, weil die entsprechende Regelung des Kommunalabgabengesetzes zwar durch den Landtag geändert, aber nicht, wie von einer Volksinitiative gefordert, abgeschafft wurde.
Das ist die Lage
„Für eine persönliche Übergabe stand niemand mehr bereit“, berichtet Diana Borawski von einer Anfrage in Düsseldorf. Sie ist eine der Sprecherinnen der Anliegergemeinschaft; im Landtag wurde sie als betroffene Sachverständige angehört. „Straße saniert – Bürger ruiniert“ steht auf einem der „letzten Hemden“, die sich jetzt auf dem Postweg zur Landesregierung befinden. Denn mit der Regelung, die die Landtagsmehrheit beschlossen hat, wollen die Anlieger sich nicht abfinden. „Wir werden keine Ruhe geben, wir werden weiter aktiv sein“, kündigt Diana Borawski an. Und auf das Jahr 2022 hoffen: Dann steht das Gesetz zur „Evaluation“ an, dann ist Landtagswahl – und das Moratorium bis zum Eintritt der Verjährung der städtischen Ansprüche, das der Rat eingeräumt hat, ist noch nicht abgelaufen. 2024 schlägt die Stunde der Wahrheit in Meisenweg und Kampenstraße. „Wir müssen jetzt einfach mit der Stadt reden.“
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Das sagen die Anlieger
In dem Brief an den Ministerpräsidenten schreibt Diana Borawski, warum sie die KAG-Novelle ablehnt: Es gibt einen Stichtag, den 1. Januar 2018. Beiträge für Straßenausbauten, die davor beschlossen wurden, werden nicht ermäßigt. „Speziell für unsere Anliegergemeinschaft bedeutet dies daher, dass wir weder eine Ermäßigung durch die Bereitstellung der Landesmittel erfahren werden noch dass wir voraussetzungslose Stundungsanträge stellen oder vernünftig verzinste Ratenzahlungsvereinbarungen treffen können.“ Außen vor bleibe auch, wer bereits einen Beitragsbescheid hat: „Fast alle Bürgerinitiativen, die für die Abschaffung gekämpft haben, sind von Ihrer Novellierung gar nicht betroffen.“
Stundungs- und Ratenzahlungsersuchen („in Verbindung mit horrenden Zinsen“) seien letztlich vom guten Willen der Stadtverwaltung abhängig. „Die vielversprochene Bürgerbeteiligung, die Ihre zuständige Ministerin mehrfach in ihren Statements betont hat, können wir aus den genannten Gründen deshalb nur als Hohn empfinden“, schreibt die Haincherin, die selbst mit einer Beitragsforderung von knapp 30.000 Euro rechnet, an Ministerpräsident Laschet.
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In dem Entwurf der Förderrichtlinie ist vorgesehen, dass die Stadt die Hälfte des Anliegerbeitrags vom Land kassieren kann: bei 50 Prozent Beitragssatz würde das Land also 25 Prozent übernehmen. Damit ist auf den ersten Blick die früher beabsichtigte Hürde vom Tisch, dass der Rabatt nach dem zulässigen und bei armen Gemeinde von der Kommunalaufsicht immer wieder geforderten Höchstsatz von 80 Prozent berechnet wird – wonach 40 Prozent der Kosten bei den Anliegern geblieben wären. Bei den Bürgerinitiativen geht nun allerdings die Sorge um, dass die Förderrichtlinie die klammen Kommunen zur Erhöhung ihrer Beitragssätze geradezu ermuntern könnte: Die Hälfte von 80 Prozent ist nun einmal mehr als die Hälfte von 25 Prozent...
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Das passiert woanders
Nicht nur in Hainchen droht Ungemach. Ebenfalls auf der Liste der Stadt stehen die Hömbergstraße in Oelgershausen (Verjährungsfrist läuft noch nicht), die Werthestraße in Werthenbach (Verjährung 2. Bauabschnitt: 2022) und die Austraße in Dreis-Tiefenbach (Verjährung 2020). Auch die Deuzer Habachstraße, für 2022 und 2023 im städtischen Haushalt veranschlagt, steht zum Ausbau an. Dort, so berichtet Diana Borawski, sei von Beitragssummen von bis zu 50.000 Euro die Rede.
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In Oelgershausen, wo im Baugebiet Auf der Stette die Straßen nun endgültig hergestellt werden sollen und in diesem Zuge auch der KAG-pflichtige Neu-Ausbau der vorhandenen Straße ansteht, wurden im Dezember sechsstellige Summen genannt. Dort hat sich Bürgermeister Paul Wagener übrigens für Dienstag, 7. Januar, 17 Uhr, zu einer Bürgersprechstunde im Backes angesagt – und über eine Mitteilung im Schreiben von Ortsbürgermeister Dieter Bruch vorgebeugt: „Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass an diesem Nachmittag keine Antworten des Bürgermeisters zum Straßenausbau zu erwarten sind.“
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