Netphen. Die Stadt Netphen hat weitere Straßen auf der Liste, die ausgebaut werden sollen und für die sie Beiträge von den Anliegern erheben muss.
Die Stadt Netphen will Teile der Straßen An der Netphe in Netphen und Am Sportplatz in Hainchen sowie die Habachstraße in Deuz ausbauen. Weil alle Vorhaben nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) mit Anliegerbeiträgen belegt werden, will die Stadt dafür den Anliegern die 50-prozentige Förderung zugute kommen lassen, die das Land neuerdings übernimmt.
Mit Anliegerbeiträgen: Förderung hängt von Stichtag ab
Auch für Meisenweg und Kampenstraße in Hainchen, für den Bereich Auf der Schütze/Vorm Seifchen in Oelgershausen und die Gehwege in der Ortsdurchfahrt Deuz will die Stadt ab die Landesmitteln herankommen. „Problematisch“ sei da aber der Stichtag 1. Januar 2018, merkte Manfred Heinz (SPD) im Stadtentwicklungsausschuss an. Das Land will nur für Maßnahmen zahlen, die nach diesem Termin „beschlossen“ worden sind. Nun stand zwar der Straßenbau vorher fest, einen förmlichen Ratsbeschluss gab es aber nicht, „Beschluss heißt für uns Auftragsvergabe“, meinte amtierender Baudezernent Rainer Schild. Eine eindeutige Rechtsauskunft habe die Stadt zu der Frage bisher nicht bekommen.
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Erchließungsbeitrräüge sollen auch verjähren
In dem angekündigten 50-Prozent-Zuschuss sieht Manfred Heinz (SPD) „eine ganz große Täuschung“. Denn die bereitgestellte Summe von 65 Millionen Euro „kann gar nicht ausreichen“. Für Bauvorhaben, die nach dem 1. Januar 2021 beschlossen werde, soll es das Geld ohnehin nur bei Vorlage eines Straßen- und Wegekonzepts geben. Das will die Verwaltung tatsächlich schon im August vorstellen. „Ich bin gespannt“, sagte Manfred Heinz.
Neue Decke ist spätestens nach 20 Jahren fällig
Sanierungreif werden jetzt die vielen Straßen, die die Stadt in den 1960er bis 1980er Jahren neu gebaut hat. Fachleute empfehlen die Deckenerneuerung alle 10 bis 20 Jahre. Zukünftig braucht die Stadt ein Konzept auch für Straßen, die sie auf eigene Kosten, also ohne Anliegerbeiträge, sanieren will.
„Das KAG gehört abgeschafft“, fordert Heinz, der auch schon die darüber hinaus führende Debatte voraussieht: die bisher weniger umstrittenen Erschließungsbeiträge in Neubaugebieten, die immer 90 Prozent der Gesamtkosten ausmachen – während die KAG-Beitragssätze für den erneuten Ausbau schon einmal von den Anliegern bezahlter Straßen zwischen 50 und 80 Prozent liegen. Künftig könnten Erschließungsbeiträge zum Beispiel nach 20 Jahren verjähren, wenn die Stadt die Straße bis dahin nicht wenigstens zum ersten Mal fertiggestellt hat.
„Geschenke von heute sind die Steuererhöhungen von morgen“, fand dagegen Alexandra Wunderlich (CDU) und wandte sich gegen die Subventionierung des Straßenbaus durch das Land, „ich wüsste nicht, warum die Oma in Castrop-Rauxel mit hohen Steuern belastet werden sollte, um in Salchendorf eine Anliegerstraße zu finanzieren.“
Alle Netphener Ratsfraktionen gegen Straßenausbaubeiträge
Einstimmig verabschiedete der Rat eine von allen Fraktionen eingebrachte erneute Resolution für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Anlass war eine Eingabe der Haincherin Diana Borawski, die für die aktuell betroffenen Anlieger von Kampenstraße und Meisenweg spricht und im Landtag bei der Beratung über eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) als Sachverständige gehört wurde.
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Auch die CDU stimmt mit
In der Resolution spricht sich der Rat gegen das Vorhaben der Landesregierung aus, Bürgern mit frühzeitiger Information, Ratenzahlung und niedrigeren Beitragssätzen entgegen zu kommen. „Wir werden diese Resolution unterstützen“,sagte Wolfgang Decker (CDU), auch wenn sie sich gegen die „eigene“ CDU/FDP-Landesregierung richte.
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Ohne Anliegerbeiträge: Lebensdauer der Straße verlängern
Auch in Netphen gibt es Straßen, die noch nicht so stark geschädigt sind und mit einer Oberflächensanierung erhalten werden können. Das Abfräsen und Erneuern der Fahrbahndecke „kann die Lebensdauer einer Straße erheblich verlängern“, sagte Rainer Schild – und damit den Zeitpunkt hinausschieben, an dem ein Wieder-Ausbau mit Beitragspflicht ansteht. Mit dem Budget von 185.000 Euro sollen der Fehlingsweg in Dreis-Tiefenbach sowie in Deuz der Fliederweg und Abschnitte des Beienbacher Weges und des Fichtenwegs.
Lieber Fahrbahn als Gutachter bezahlen
„Das sind die Straßen, wo wir meinen, dass wir mit geringem Aufwand maximale Verbesserung erreichen“, erklärte Rainer Schild. „Mir erschließt sich das überhaupt nicht“, sagte Elke Bruch (SPD), „warum diese vier Straßen und die anderen 25 nicht?“ Die Auswahl sei subjektiv, antwortete Rainer Schild , plädierte aber trotzdem dafür, „dieses Vorgehen in den nächsten Jahren so fortzusetzen“. Denn ein Straßensanierungskonzept, dem eine Untersuchung aller Straßen zugrunde liegt, koste einen sechsstelligen Betrag. „Dafür könnten wir den ganzen Fehlingsweg sanieren.“
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Paul Legge (CDU) hält grundsätzlich – „seit dem Fiasko mit der Turnhalle des Gymnasiums“ – nichts von der Beauftragung von Gutachtern: „Verlorenes Geld.“ Und Geld, so Legge, werde die Stadt nach Corona „in den nächsten Jahren eh nicht haben“. Zuletzt, so erinnerte Rainer Schild, habe die Verwaltung ein solches Konzept 2012 vorgelegt. Das habe der Rat dann nicht beschießen wollen.
Der Fehlingsweg, räumte der amtierende Baudezernent ein, sei „nicht die schlechteste, aber eine sehr stark gealterte Straße“ – und eben eine, die noch sanierbar sei. Ebenso, aus einem anderen Anlass, der Fliederweg in Deuz, der auch Zuwegung zum Altenheim ist: „Es mehren sich Beschwerden, weil Leute nicht mehr mit dem Rollator über die Fahrbahn kommen“, berichtete Rainer Schild und beantwortete auch noch die Frage nach einer störenden Querrille. Die sehe „sehr hässlich aus“, räumt Schild ein, sei aber vor allem „Indiz dafür, dass im Untergrund Schäden vorliegen“. Das wäre dann der nächste Fall fürs KAG.
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