Wittgenstein. Die Landtagsabgeordnete Anke Fuchs-Dreisbach (CDU) stellt sich gegen die Kritik an KAG-Entscheidung. Die Anliegerbeiträge würden halbiert werden.
Nicht einverstanden mit der Kritik von Samir Schneider (SPD) an der Entscheidung des Landtags in Sachen KAG ist die heimische Landtagsabgeordnete Anke Fuchs-Dreisbach (CDU). „Das Land übernimmt künftig 50 Prozent der Beiträge“, stellt sie bei einem Telefonat mit der Redaktion klar.
Demnach würden sich die Anliegerbeiträge halbieren, aus beispielsweise 20.000 Euro würden 10.000 Euro. Schneider hatte zuletzt bemängelt, dass Bürger, die „keine 30.000 Euro extra auf dem Konto haben, auch keine 27.000 Euro“ für Anliegerbeiträge übrig haben. Dieses Rechenbeispiel stimme so jedoch nicht und sei irreführend, macht Fuchs-Dreisbach deutlich.
Rechtsanspruch auf Ratenzahlung
Laut Gesetzesentwurf sollen „jährlich 65 Millionen Euro zu Gunsten der Straßenausbaubeitragspflichtigen
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aufgelegt werden“. Es gebe „auch einen Rechtsanspruch auf Ratenzahlung“, macht die Landtagsabgeordnete für Bad Berleburg, Bad Laasphe, Erndtebrück, Hilchenbach, Kreuztal, Netphen und Wilnsdorf deutlich. Demnach müsse der volle Betrag nicht mit einem Mal bezahlt werden.
Zudem sei die verpflichtende frühzeitige Einbindung der Bürger entscheidend, denn so könnten sie sich an
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der Gestaltung des Ausbaus beteiligen und haben auch ein gewisses Mitspracherecht, welche Maßnahmen konkret umgesetzt werden. Werden die 65 Millionen Euro aus dem Fördertopf nicht aufgebraucht, versiegt das übrige Geld übrigens nicht: „Das wird dann im nächsten Jahr verwendet“, versichert Fuchs-Dreisbach.