Bad Laasphe. Der NRW-Landtag stimmt für die Beibehaltung der Beiträge. Samir Schneider, SPD Bad Laasphe, sieht jetzt auf Kommunen und Bürger Probleme zukommen.
Knapp fiel die Abstimmung zur Novellierung des Straßenausbaugesetzes im Düsseldorfer aus – die Beiträge bleiben, wenn auch abgespeckt, erhalten. Bad Laasphes SPD-Stadtverbandsvorsitzender Samir Schneider sieht den schwarzen Peter nun bei den Kommunen.
Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im NRW-Landtag sei das Ergebnis zwar zu erwarten gewesen, sagt Schneider auf Anfrage. Dennoch zeigt er sich enttäuscht: „Man merkt, dass sich die Abgeordneten nicht wirklich mit den Problemen der Menschen auseinandergesetzt haben.“
Existenzen weiter bedroht
Das eigentliche Problem sei nicht gelöst worden – zwar wurden die Beiträge gesenkt, jedoch seien sie nach wie vor existenzbedrohend.
„Jeder, der sich ein bisschen mit Mathematik auskennt, kann sich das ausrechnen. Wer keine 30.000 Euro extra auf dem Konto hat, kann auch keine 27.000 Euro für die Straßenausbaubeiträge abzweigen“, sagt der
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SPD-Politiker, der bei der Abstimmung im Düsseldorfer Landtag zugegen war. Ein Problem bekommen jetzt laut Schneider auch die Kommunen, auf die zusätzliche Bürokratie – und damit zusätzliche Kosten – zukommen. „Bezahlen müssen das die Kommunen selbst. Ihnen wurden zusätzliche Aufgaben übertragen, aber ohne die dazu notwendigen Mittel“, gibt der Politiker zu bedenken.
Problem für die Haushalte
Die Entscheidung des Landtags könnte daher auch zu einem Problem für die ohnehin fragilen Haushalte der Kommunen werden. Außerdem: „Die Verwaltungen haben gar nicht ausreichend Personal, das es dafür braucht. Ich bin gespannt, wie die Kommunen die Entscheidung jetzt handhaben.“
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Zur Erinnerung: Um die Beitragspflichtigen zu entlasten, soll ein jährliches Förderprogramm in Höhe von 65 Millionen aufgestellt werden. Die Beschäftigten in den jeweiligen Rathäusern müssen dann zum einen die umlegungsfähigen Kosten ermitteln als auch die individuellen Beiträge veranlagen sowie Förderanträge und Verwendungsnachweise schreiben.
Gegner geben nicht auf
Doch die Entscheidung im Landtag bedeutet nicht das Ende der Anstrengungen für die endgültige Abschaffung der Beiträge. „Wir werden weiter kämpfen. Es steht einfach viel zu viel auf dem Spiel. Die Menschen haben gehofft, das sie gehört werden und das ist nicht passiert“, zeigt sich Samir Schneider unnachgiebig.
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Konkret heißt das: In einem Gutachten soll geprüft werden, ob die Konnexität, also die zusätzliche Belastung der Kommunen, zulässig ist, Die Landes-SPD erwäge in diesem Fall auch eine Klage.
Außerdem steht die Kommunalwahl 2020 an: „Dann wird das Thema der Straßenausbaubeiträge natürlich noch weiter fokussiert.“ An der Situation für die Bürger habe sich immerhin nicht wirklich etwas verändert. „Die Beiträge bleiben ja erhalten. Ich bin jetzt gespannt, in wie vielen Kommunen im kommenden Jahr Straßen ausgebaut werden“, sagt Schneider.