Als noch bedeutender stuft Mues die Übernahme weiterer Anteile der Kosten der Unterkunft durch den Bund ein. „Die Kommunen finanzieren diese immensen Kosten seit Jahren über ihre Anteile an der Kreisumlage, insofern muss jetzt die Kreisumlage gesenkt werden“, sagt Mues. Für die Stadt Siegen stehe überschlägig gerechnet eine Summe von rund 5 Millionen Euro jährlich im Raum. Mues bedauert, dass es keine Regelung zur Altschuldenproblematik durch den Bund gegeben hat. „Das Land ist jetzt hier in der Verantwortung, den Worten Taten folgen zu lassen.“

Auch mit den zusätzlichen Mitteln für die Sanierung von Sportstätten, Kitas oder für weitere Klimaschutzaktivitäten würden die Kommunen handlungsfähig gehalten. Erfreulich seien auch die in Aussicht gestellten Förderprogramme zur Beschleunigung der Verwaltungsdigitalisierung, sagte Mues.

Landrat: Entlastung für kommunale Hauhalte

„Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Stärkung der kommunalen Haushalte finde ich ein gutes Signal und einen ersten richtigen Schritt“, sagt Siegen-Wittgensteins Landrat Andreas Müller, „ein zweiter Schritt sollte jetzt von der NRW-Landesregierung folgen, um unsere Kommunen dauerhaft handlungsfähig zu halten.“

Für Siegen-Wittgenstein wichtig seien der Ausgleich der ausgefallenen Gewerbesteuer und die höhere Übernahme der Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose durch den Bund, die allein den Kreishaushalt um 10 Millionen Euro entlasten werden. Positiv nimmt Müller auch die beabsichtigte stärkere Förderung des ÖPNV zur Kenntnis.

CDU-Landtagsabgeordnete: Kommunen werden nachhaltig entlastet

Dass Konjunkturprogramm des Bundes entlaste Kommunen im Kreis Siegen-Wittgenstein nachhaltig, stellen die CDU-Landtagsabgeordneten Anke Fuchs-Dreisbach und Jens Kamieth fest. Allein die höhere Kostenübernahme bei sozialen Unterkunftskosten bedeute jährliche Einsparungen von rund 10,1 Millionen Euro.

Anke Fuchs-Dreisbach ist überzeugt, dass so langfristig die richtigen Weichen gestellt werden: „Der höhere Bundesanteil an den Unterkunftskosten gilt dauerhaft und stärkt so unsere Städte und Gemeinden, die diese Kosten über die Kreisumlage mittragen, strukturell. Damit werden dringend benötigte Spielräume für Investitionen bei uns vor Ort geschaffen.“

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Auch die weiteren Beschlüsse seien gute Nachrichten für die Kommunen, sagt Jens Kamieth. So werden Bund und Land jeweils hälftig die krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuer in diesem Jahr kompensieren. „Wir erfüllen damit eine ganz wichtige Forderung aus unseren Städten und Gemeinden, deren Haushalte durch die Corona-Pandemie unter Druck geraten sind.“

SPD-Bundestagsabgeordnete: „Echte Zukunftsperspektive“

Nezahat Baradari betreut als SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Olpe - Märkischer Kreis I auch das Siegerland. Sie freue sich, „dass wir ein wirklich mutiges Paket beschließen konnten:“. 300 Euro Kinderbonus für Familien und Alleinerziehende, eine Deckelung der Sozialbeiträge auf 40 Prozent sowie Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Euro in Klimaschutz und Forschung seien wichtige Maßnahmen, „mit denen wir eine echte Zukunftsperspektive schaffen.“

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CDU-Mittelstandsvereinigung: Keine höheren Beiträge zur Sozialversicherung

Die CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Siegen-Wittgenstein begrüßt die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zur Stärkung der Wirtschaft: „Das Konjunkturpaket ist ein wichtiges und gutes Signal an unsere Unternehmen und Verbraucher“, so Henner Klaas, Kreisvorsitzender der MIT Siegen-Wittgenstein. Die MIT Siegen-Wittgenstein begrüße insbesondere die steuerlichen Maßnahmen und die Absenkung der Energiekosten. Klaas:: „Es wäre am besten, wenn das Erneuerbare-Energien-Gesetz schnell ausläuft, um wirklich strukturell etwas zu verbessern.“

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Positiv sei, dass trotz der sich abzeichnenden Defizite in den Sozialversicherungen Arbeitnehmer und Arbeitgeber nun wüssten, dass die Beiträge nicht steigen werden. Klaas mahnt eine schnelle Umsetzung des Rettungsfonds an: „Der Rettungsfonds hilft gerade den mittelständischen Unternehmen mit großen Umsatzeinbrüchen. Wir müssen bei der Umsetzung auch darauf achten, dass größere Familienunternehmen bis 500 Mitarbeiter und auch mehrere Unternehmen eines Eigentümers vom Rettungsfonds profitieren.“

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Europaabgeordneter: Chance für Waldbauern und Automobilzulieferer

CDU-Europaabgeordneter Peter Liese begrüßt Liese die Entlastung der Kommunen. Besonders wichtig seien Investitionen in den Klimaschutz: „Wichtig für Südwestfalen ist dabei die Unterstützung der Waldbauern, die durch die Trockenheit der letzten Jahre sehr leiden, und die Unterstützung von umweltfreundlichen Autos.“ Die Förderung dürfe aber nicht auf Elektroautos oder Wasserstoffautos, beschränkt werden. Hybridfahrzeuge, die sowohl einen Verbrennungsmotor als auch einen Elektromotor haben, seien zwar nicht komplett emissionsfrei, aber ein wichtiger Schritt in die Zukunft. „Hier sind Automobilzulieferer in Südwestfalen führend.“

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