Büschergrund. Die Coronakrise bestimmte die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in Freudenberg. Kämmerer Julian Lütz kritisiert Pläne der Landesregierung
Zutritt nur mit Maske, Name und Telefonnummer werden festgehalten, der genaue Sitzplatz wird notiert – „es ist für uns alle sicherlich eine besondere Sitzung“, fasste Freudenbergs Bürgermeisterin Nicole Reschke die Situation in der Aula des Schulzentrums in Büschergrund zur Begrüßung zusammen. Man sei der Empfehlung des Ministeriums gefolgt und habe die Anzahl der Sitzungen in der Corona-Zeit auf ein Minimum begrenzt, gleichwohl gebe es viele Themen zu besprechen in Freudenberg. Mit gut zwei Dritteln habe der Rat deshalb auch seine Rechte auf den Haupt- und Finanzausschuss übertragen.
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Corona in Freudenberg
Nicht nur die Umstände der Sitzung, auch der Inhalt wurde zu großen Teilen vom Thema Corona bestimmt. In ihrem Bericht zur Lage verteilte Bürgermeisterin Reschke zunächst ein großes Lob an die Freudenberger Bürgerinnen und Bürger. Sie sei „froh und dankbar“ für die überwiegend positiven Erfahrungen, die sich auch in den Zahlen widerspiegelten. Aktuell gibt es in Freudenberg keine an Corona erkrankte Person.
Das Ordnungsamt gehöre zu den Abteilungen des Rathauses, die in der Corona-Zeit besonders gefordert sind. Jeden Tag werde im Schichtdienst die Einhaltung der Verhaltensregeln kontrolliert, im Schichtdienst, teilweise bis in die Nacht hinein. Lediglich zehn Bußgeldbescheide seien in der gesamten Zeit dabei im privaten Bereich erstellt worden, im gewerblichen Sektor noch weniger. Mündliche Ermahnungen seien über 70 und Platzverweise knapp unter 30 ausgesprochen worden – „Ein Rahmen, mit dem wir gut leben können“, freute sich die Bürgermeisterin. Durch die neuen Lockerungen werde die Umsetzung der Kontrollen schwieriger, erwartet Reschke.
Keine Kurzarbeit
Im Rathaus habe es in keiner Abteilung Kurzarbeit gegeben, teile Bürgermeisterin Nicole Reschke auf Anfrage von Anke Flender (SPD) mit. Zwar habe in weniger stark belasteten Abteilungen ein Abbau von Überstunden stattfinden können, in vielen Bereichen sorge die Coronakrise hingegen für eine erhöhte Arbeitsbelastung.
Wegen Corona: Bisher 1.170.000 Euro Gewerbesteuereinbußen
Bei der Bewertung der Auswirkungen der Coronakrise auf die Finanzen Freudenbergs hielt sich Kämmerer Julian Lütz bewusst zurück. „Wie hoch die Auswirkungen letztlich sein werden, muss man noch abwarten“, fasste er seinen Standpunkt zusammen, eine Prognose der weiteren Entwicklung sei schwierig. Einige Zahlen nannte er aber doch.
Um 1.170.000 Millionen Euro seien die Einnahmen aus Gewerbesteuern bis jetzt gesunken, das mache etwa 11 Prozent aus. Diese verhältnismäßig geringe Summe werde aber noch deutlich steigen, vermutet der Kämmerer. Um die Unternehmen zu unterstützen, bietet die Stadt eine Stundung der Gewerbesteuer bis Jahresende an, bei der die üblichen Zinsen entfallen und die mit einem formlosen Antrag in Anspruch genommen werden kann. Sieben Gewerbetreibende hätten dieses Angebot bislang in Anspruch genommen, 55 Prozent hätten bislang die Vorauszahlung herabgesetzt.
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Inwiefern das Land die Kommunen finanziell bei der Bewältigung der Coronakrise unterstützt, sei noch unklar, so Lütz. Lediglich der Ausfall der Elternbeiträge für die Kitas sei geregelt, hier teilen sich Kommune und Land den Ausfall zu gleichen Teilen. Alles andere sei „offen und unklar“. Schon zu definieren, was genau unter „coronabedingte Schäden“ falle, sei dabei schwierig, so Lütz. Im Raum stehe der Vorschlag, die Mindereinnahmen im Jahresergebnis festzuhalten und über 50 Jahre abzuschreiben. „Das ist in meinen Augen sehr unglücklich“, kritisierte Lütz. Diese Lösung sei lediglich eine buchhalterische Verschiebung, keine wirkliche Hilfe. „Die Unterstützung muss in Cash erfolgen“, forderte der Kämmerer.
Lob für Freudenberger Verwaltung
Arno Krämer (SPD) bedankte sich bei der Verwaltungschefin für ihre Arbeit in der Krise. Er lobte das Engagement der Freudenberger im sozialen Bereich. Auch den Landrat lobte Krämer für seine Aktivitäten, zum Beispiel die Einrichtung des Ausweichkrankenhauses in Kredenbach, ebenso die Bundeskanzlerin. Lediglich das Vorgehen der Landesregierung bereite ihm Sorgen – „Wir hätten uns ein ruhigeres Vorgehen gewünscht“.
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Seine Worte quittierte das Plenum im Applaus. Auch Kornelia Busch-Pfaffe (CDU) schloss sich dem Lob an die Verwaltung an.
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