„Wenn es um Stellplätze für Autos geht, wird überhaupt nicht nach den Kosten gefragt“, erwiderte Silke Schneide (Linke) und fragte zurück: wie hoch denn die Einnahmeausfälle seien, wenn ein SUV zwei Stellplätze belege: „Wurde das den schon mal geprüft?“. Ingmar Schiltz (SPD) hielt die Anschaffung von Fahrradboxen, die dann auch gegen Gebühren vermietet würden, für angebracht. Andere Parkhäuser seiend dafür womöglich „besser geeignet“.

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Lieber Fahrradboxen?

Joachim Boller (Grüne) pflichtete bei: „Wichtiger als Ständer sind Boxen.“ Die angeführten technischen Probleme seien lösbar. Im übrigen sei die Stadt Eigentümerin der KEG. Die Meinung der KEG-Gremien, so Boller, „ist für mich relativ unwichtig.“ „Koste es was es wolle, wir haben’s ja“, sagte Rüdiger Heupel (CDU). Für 1000 bis 1500 Euro Stückpreis seien die Boxen zu haben, sagte Michael Groß (Grüne). „Dieses Angebot für Fahrradfahrer muss selbstverständlich sein.“ Silke Schneider (Linke) wies darauf hin, dass die Boxen-Diskussion mit dem Antrag ihrer Fraktion nur begrenzt zu tun habe. „Boxen kann man auch an anderen Plätzen aufstellen.“ Parkhäuser böten sich aber nun einmal als Abstellplätze an, an denen Fahrräder gerade auch ohne Boxen sicher geparkt werden könnten.

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Sozialer Wohnungsbau: KEG bisher außen vor

Abgelehnt hat der Rat den Antrag der Linken, städtische Grundstücke für sozialen Wohnungsbau nur noch an die KEG abzugeben. Es sei „zwingend notwendig“, dass das städtische Unternehmen dort selbst tätig werde, hatte Silke Schneider (Linke) den Antrag ihrer Fraktion begründet. „Niemand ist bereit zu bauen, wenn er keinen dicken Gewinn erzielen kann.“ Es müsse vermieden werden, dass Einwohner mit niedrigem Einkommen „in die Peripherie verbannt werden“, während in zentraler Lage vor allem Eigentums- und „Luxuswohnungen“ entstünden.

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Es könne nicht angehen, auf diese Weise private Investoren vom sozialen Wohnungsbau auszuschließen, widersprach Peter Schulte (fraktionslos): „Dann wird man in Siegen noch lange warten müssen.“ Aus Gründen des Vergaberechts sei die Stadt ohnehin gehalten, Wettbewerb herzustellen, sagte Stadtbaurat Henrik Schumann. Bei den letzten vier Ausschreibungen sei es gelungen, private Investoren für sozialen Wohnungsbau zu gewinnen.

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Der beantragte Beschluss führe dazu, dass überhaupt keine Sozialwohnungen gebaut würden, warnte Ingmar Schiltz (SPD): „Die KEG ist dazu überhaupt nicht in der Lage.“ Zuvor hatte Kämmerer Wolfgang Cavelius, zugleich Geschäftsführer der KEG, dazu geraten, „nichts übers Knie zu brechen“. Cavelius zu Silke Schneider (Linke): „Behaupten Sie nicht Dinge, die Sie nicht genau wissen.“ CDU-Fraktionschef Rüdiger Heupel, zugleich Vorsitzender des KEG-Aufsichtsrats, warnte: „Es wird nicht billig sein, die KEG zu einem Wohnungsbauunternehmen umzufunktionieren.“ Das wiederum, so Michael Groß (Grüne), habe der Rat doch längst so bestimmt, ebenso wie die 25-Prozent-Quote für Sozialwohnungen in Neubaugebieten, von der die Stadt „meilenweit“ entfernt sei: „Es wird offenbar nicht ernst genommen, was wir beschließen. Langsam reißt mir die Hutschnur. Warum sitzen wir hier überhaupt?“

Grüne Pfeil für Radfahrer wird geprüft

Die Stadt Siegen prüft, mit einem grünen Pfeil Radfahrern, das Rechtsabbiegen bei Rot zu erlauben. Außerdem wird über die Öffnung von Einbahnstraßen für Radfahrer in Gegenrichtung und die Ausweisung von Fahrradzonen (wie Fahrradstraßen) nachgedacht. Das hat die Verwaltung auf Anfrage der CDU im Rat mitgeteilt. Zu Jahresbeginn ist die Straßenverkehrsordnung geändert worden, die diese Verbesserungen zulässt.

Im Knotenpunkt Achenbacher Straße/Auf der Schemscheid soll die Situation für Fahrradfahrer verbessert werden. Bergauf wird ein Radschutzstreifen markiert, bergab soll in der Friedrich-Friesen-Straße eine Abbiegetasche angelegt werden. Der Haltebalken an der Ampel werde verlegt, die Einmündung des Radweges in die Innenstadt „bestmöglich aufgeweitet“, antwortete die Verwaltung auf eine Anfrage der CDU-Fraktion.

Wellersberg: Siegen tritt NRW.Urban bei

Einstimmig forderte der Rat von der Verwaltung einen Sachstandsbericht zum Stand des sozialen Wohnungsbaus. Der, so Stadtbaurat Henrik Schumann, werde durchaus erfolgreiche Anstrengungen dokumentieren: „Wir sind da sehr hinterher.“ Konkret beschloss der Rat den beitritt der Stadt zu „NRW.Urban“. Die zu diesem Namen umfirmierte Landesentwicklungsgesellschaft soll die Stadt bei der Realisierung des neuen großen Wohngebietes auf dem Wellersberg unterstützen.

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Beschlossen wurden auch die Ausschreibung des Areals um das ehemalige Hotel Waldhardt am Seelbacher Nelkenweg, das die Stadt als Flüchtlingsunterkunft nicht mehr braucht, und der Kauf von Grundstücken Am Altenberg in Langenholdinghausen, wo die Stadt acht Bauplätze erschließen will.

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