Siegen. Eine große Mehrheit stimmt im Siegener Rat für den Klimaschutzantrag von CDU und FDP.
Mit großer Mehrheit hat der Rat am Mittwoch den Antrag von CDU und Grünen zum Klimaschutz beschlossen. Gegenstimmen kamen von der AfD und – in Einzelpunkten – von der FDP. Joachim Boller (Grüne) bezeichnete den Antrag, der auf den Grundsatzbeschluss aus dem Herbst 2019 aufbaut, als „ersten Aufschlag“. Das Ziel, Siegen bis 2040 zur CO2-neutralen Kommune zu entwickeln, sei „ambitioniert, aber machbar“.
„Wir wollen, dass die Umsetzung losgeht“, sagte Rüdiger Heupel (CDU). Vorteilhaft sei die Gründung der Stromnetzgesellschaft von Stadt und Westnetz. Auf diese Weise könne wieder über die Mittel verfügt werden, die reserviert worden waren, falls stattdessen die stadteigenen Siegener Versorgungsbetriebe (SVB) mit dem Kauf des Stromnetzes beauftragt worden wären.
Weiter Kritik an Stromnetzgesellschaft
Dazu gab es Widerspruch – nicht nur von Linken und UWG, sondern besonders deutlich auch aus den eigenen Reihen. Heupels Einschätzung zur Stromnetzgesellschaft „teilen wir überhaupt nicht“, sagte Michael Groß (Grüne), „das war eine große Fehlentscheidung.“ Die Stadt beschreite einen „völlig falschen Weg“.
Sie hätten innerhalb des Jamaika-Bündnisses „etwas gestritten“, räumte Klaus Volker Walter (FDP) ein. In seiner Haushaltsrede nannte Walter den Antrag von CDU und Grünen – Günther Langer (UWG) sprach von „Teil-Jamaika“ – einen „Gemischtwarenladen von Einzelmaßnahmen, punktuell und unzusammenhängend“: „Kein Wort zum Thema Grubenwärme und Geothermie, kein Wort zum noch in er letzten grünen Haushaltsrede gepriesenen Wasserstoff, kein Wort zu einer Langfriststrategie.“
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Die „einzigen kleinen Änderungen“, die Walter für die FDP einbrachte, überzeugten die Grünen allerdings auch nach einer Sitzungsunterbrechung nicht. Statt 5 fordere die FDP nur 2 Prozent weniger CO2-Ausstoß pro Jahr, „das wollen wir auf keinen Fall“, sagte Michael Groß. Groß lehnte auch die Forderung ab, die neue Klimaschutz-Stabsstelle von Fördermitteln abhängig zu machen, „Wir wollen, dass die Stelle auf jeden Fall eingerichtet wird“. Auch die damit verbundene Öffentlichkeitsarbeit sei unabdingbar. „Wir müssen es schaffen, die Bevölkerung zu integrieren.“
Martinshardt 2 soll CO2-neutral werden
In ihrer Haushaltsrede legte Angela Jung (Grüne) mit der Forderung nach einem CO2-neutralen Gewerbegebiet Martinshardt 2 nach. Das sei, mit Erdwärmenutzung. Photovoltaik, Nahwärme, Gründächern, Regenwassernutzung, Anbindung an ÖPNV und Radwege und einem zentralen Parkhaus „keine Utopie, sondern ein realistisches Ziel“. „Da ist noch Luft nach oben, das wissen wir“, kommentierte später auch Henner Klaas (CDU) in seiner Haushaltsrede den Klimaantrag, „daher sind wir hochmotiviert, uns diesen Herausforderungen zu stellen und gemeinsam mit Ihnen allen Lösungen auf den zu Weg bringen.“
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Für gleichberechtigten Fahrradverkehr
Silke Schneider (Linke) plädierte dafür, Rad- und Autoverkehr gleichzustellen. Das, so Joachim Böller (Grüne), sei auch das Ziel des Arbeitskreises Radverkehr: „Radverkehr muss auf jeder Straße sicher möglich sein.“ Michael Groß wies darauf hin, dass die jetzt beschlossenen Fahrradstraßen auf den Hauptverkehrsachsen Nord-Süd und Ost-West bereits eine „Kehrtwende in der Fahrradpolitik“ Siegens bedeute. „Das ist schon ein großes Päckchen, das wir hier anpacken.“ Um so wichtiger sei es, „dass das, was wir hier beschließen, auch Realität wird“. Das bekräftigte auch Günther Langer (UWG): „Es ist wichtig, dass wir für die Bevölkerung ein Zeichen setzen. Wir können nicht so weitermachen wie bisher.“
Beratend im Ausschuss
Die Fridays-For-Future-Bewegung entsendet ein beratendes Mitglied in den Umweltausschuss. Der „sachkundige Einwohner“ hat – im Gegensatz zum „sachkundigen Bürger“, der einer Ratsfraktion angehört – kein Stimmrecht und darf auch nur an den öffentlichen Sitzungsteilen teilnehmen.
Formal wird der Verein Hackspace Siegen (HaSi) das Mitglied entsenden, weil „FFF“ selbst keine rechtsfähige Vereinigung ist. „Es war nicht ganz einfach, das gemeindeordnungskonform umzusetzen“, berichtete Bürgermeister Steffen Mues, „aber wir haben keine andere Möglichkeit gefunden.“ Beschlossen wurde der zusätzliche Sitz bei drei Gegenstimmen.
In Netphen ist ein FFF-Mitglied von den Grünen als sachkundiger Bürger für den Umweltausschuss benannt worden; für ihn hat ein Fraktionsmitglied seinen Platz geräumt.
Brigitte Eger-Kahleis (AfD) sah das anders: Das Antragspaket sei „viel zu kostenträchtig“. Busspuren blockierten den Verkehr, Autoverkehr werde in die Wohngebiete verdrängt und erhöhe den CO2-Ausstoß. Die Teilnehmer der Fridays-for-Future-Demonstrationen sollten an ihren Schulen praktisch arbeiten. „Da sollten Sie mal an den Schulen schauen, was da schon alles gemacht wird“, erwiderte Bürgermeister Steffen Mues.
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