Siegen. Völlig vermüllte Wertstoffdepots sind in Siegen ein massives Problem. Videoüberwachung soll helfen, Verursacher zu finden – und abzuschrecken.
Die Verwaltung möchte an besonders zugemüllten Wertstoffcontainern Videoüberwachung einsetzen. „Das ist noch ein langer Weg. Aber auch ein gangbarer“, sagte Arne Fries, als Beigeordneter unter anderem zuständig für Recht, Ordnung und Stadtreinigung, am Montag im Ausschuss für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung. Zunächst solle es eine Testphase an extrem betroffenen Standorten geben.
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Der Ausschuss befasste sich mit dem Umsetzungsstand des städtischen Sicherheitskonzepts. Während sich den Ausführungen zufolge in vielen Bereichen durch intensivere Bestreifung, städtebauliche Maßnahmen und nicht zuletzt den Umzug von Teilen der Ordnungsverwaltung in die Bahnhofstraße 4 – wo der Treffpunkt Sicherheit und die Polizei untergebracht sind – die Situation in der Innenstadt positiv entwickelt hat, bleibt „Littering“ (das Vermüllen von Bereichen, vom englischen „Litter“, also Abfall) ein großes Problem.
Problem besteht in Siegen schon länger
Im öffentlichen Raum ist Videoüberwachung aufgrund der Rechtslage nur sehr schwer zu ermöglichen. „Ich bin auch kein Freund davon“, betonte Arne Fries. „Die Datenschützer sagen zurecht, es muss das letzte Mittel sein.“ Aber die Frage sei auch, „welche gleich wirksamen Mittel hat man vorher?“, so der Beigeordnete.
Zusammenarbeit funktioniert
Das Sicherheitskonzept sei von Anfang an als stets weiterzuentwickelndes Programm angelegt gewesen, betonte Stadtrat Arne Fries im Ausschuss. Es werde weiterhin an die Lage angepasst.
Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Ordnungsbehörde funktioniere in Siegen ausgesprochen gut. „Das ist nicht selbstverständlich“, sagt Fries mit Hinweis auf andere Städte.
Vor allem Wertstoffcontainer an etwas abgelegenen oder schwer einsehbaren Standorten werden regelmäßig nicht nur ringsherum mit Altglas, Papier- und Kartonbergen zugebaut, sondern mit so ziemlich allem, was sich entsorgen lässt: Haus- und Sperrmüll, Behälter mit Farbe und Chemikalien, ausrangierte Elektrogeräte.
Appelle an die Vernunft helfen nicht
Vom ökologischen Schaden abgesehen ist das auch ein ökonomischer Faktor, weil sich die Stadt – und damit letztlich der Steuerzahler – um die Beseitigung der Hinterlassenschaften der Müllfrevler kümmern muss. Im September 2018 wies die Stadt auf das Problem hin und hoffte, mit Öffentlichkeitsarbeit für das Thema zu sensibilisieren. „Aber es gibt halt Leute, die interessiert das überhaupt nicht“, brachte es Frank Weber (CDU), Vorsitzender des Feuerschutzausschusses, auf den Punkt. „Und da muss man dann andere Mittel ergreifen.“
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Diese Mittel sollen nun Kameras sein. Bisher haben an einigen Container-Standorten Sauberkeitspaten einen Blick auf das Geschehen und melden Verstöße. Allein im Bereich Breitscheidstraße sind so laut Vorlage bereits 20 Bußgeldverfahren eingeleitet worden. Aber die Paten, die die Entsorgungssünder ansprechen, kriegen mitunter auch deren Zorn ab, wie Harold Solms (SPD) beispielhaft aus Gosenbach berichten konnte. Ein dortiger Pate, der Leute direkt auf Fehlverhalten anspricht, „der wird richtig angegangen“.
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Abstimmung mit dem Datenschutz
Die Sauberkeitspaten seien „sehr hilfreich“, betonte Arne Fries. Einerseits sollten diese aber nicht riskieren, Aggressionen auf sich zu ziehen, und andererseits könnten diese auch nicht rund um die Uhr die Depots überwachen. „Für mich ist deshalb schon das Ziel, an bestimmten Stellen Videoüberwachung einzuführen, zunächst im Testbetrieb.“
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Sonderlich teuer, so der Beigeordnete, sei die Überwachungstechnik dabei nicht. Zunächst seien dafür allerdings noch Abstimmungen mit den Datenschutzbeauftragten erforderlich. Dann würde über eine Testphase entschieden und auf Basis der Ergebnisse das weitere Vorgehen beschlossen.
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