Siegen. . Die Verwaltung legt ein Sicherheitskonzept vor: Rechtsverstöße sollen konsequent geahndet, die Zusammenarbeit der Behörden verbessert werden.

Die Verwaltung legt ein Konzept für „Sicherheit und Ordnung in der Universitätsstadt Siegen“ vor. In der Vorlage, die ab 19. April in den politischen Gremien beraten wird, ist von „einer konsequenten Vorgehensweise gegen Rechtsverstöße in Verbindung mit einer Erhöhung der ordnungsbehördlichen Präsenz und einer Ausweitung der Einsatzzeiten“ die Rede, außerdem von mehr Maßnahmen zur Prävention und einer „Intensivierung der Vernetzung und Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung und zwischen den Sicherheitsbehörden“.

Ein solches Konzept wurde in der Politik immer wieder gefordert – insbesondere mit Verweis auf Ereignisse der jüngeren Vergangenheit, die in der Öffentlichkeit für Diskussionen sorgten:

• Im Frühjahr 2017 kam es im Bereich Sieg-Carré gehäuft zu Sachbeschädigungen und Pöbeleien von Jugendlichen;
  
• Im Mai 2017 wurde am Kunstweg eine großangelegte Drogenrazzia erforderlich;
• Im Januar 2018 gab es auf dem Bahnhofsvorplatz eine Massenschlägerei, in die 20 bis 30 Jugendliche und junge Erwachsene verwickelt waren.
  

„Gesellschaftliche Entwicklungen“ und die Veränderungen der Sicherheitslage in den Städten – Stichwort: Terrorabwehr – seien Gründe dafür, dass es ein gestiegenes Sicherheitsbedürfnis in der Bevölkerung gebe, heißt es im Konzept. Bereits in der Vergangenheit habe die Stadt reagiert und beispielsweise auf die Unterstützung privater Sicherheitsdienste zurückgegriffen, um an Samstagen oder bei Veranstaltungen in der Unterstadt Citystreifen laufen zu lassen.

Flächendeckend anzuwenden

Das Sicherheitskonzept, betont die Verwaltung, gelte überall: „Nicht nur die Innenstadt, sondern auch die Zentren Geisweid, Weidenau und Eiserfeld sowie die Stadtteile genießen die gleiche Aufmerksamkeit.“

Geplant ist auch ein „Sicherheitsschema mit Kategorisierung“: Anhand der Anzahl und Häufigkeit von Beschwerden sollen Orte bezüglich des Handlungsbedarfs bewertet werden.

Ein wichtiger Baustein des Konzepts ist die Zentralisierung des Ordnungsamts. Dafür werden in der Bahnhofstraße 4 – dem „Extrablatt“-Gebäude, in dem der Treffpunkt Sicherheit in Kooperation mit der Polizei untergebracht ist – zwei weitere Etagen angemietet. Die Bündelung der Kräfte an einem Standort mitten im Geschehen soll Wege verkürzen und Abläufe optimieren. Zudem soll eine engere Kooperation mit weiteren Abteilungen innerhalb der Verwaltung und mit externen Behörden effektiveres Vorgehen bei Problemen ermöglichen.

Angsträume beseitigen

Beim städtischen Ordnungsamt sei es aufgrund der Entwicklungen in der jüngeren Vergangenheit „gerade im außenwirksamen City Service Team zu diversen inhaltlichen Aufgabenverschiebungen gekommen“, wie es im Konzept heißt. Es habe „eine massive Erhöhung der Präsenzstreifen gegeben, um gerade im Bereich der Unterstadt für Sicherheit zu sorgen“. Darüber hinaus seien Sicherheitsaspekte und Vermeidung und Beseitigung von Angsträumen in der Stadtplanung zu berücksichtigen – etwa beim Programm „Rund um den Siegberg“ – und zwecks Prävention Optionen wie Streetwork zu nutzen.

Bereitschaftspolizei kommt zur Unterstützung

Die Kreispolizeibehörde bekommt Verstärkung von der Bereitschaftspolizei. Diese Beamten werden die Siegener Polizisten dabei unterstützen, das Präsenzkonzept der Behörde in der Siegener Innenstadt umzusetzen. Die Kreispolizei hatte mit diesem Konzept auf das verschlechterte Sicherheitsgefühl der Bevölkerung reagiert, so Volker Intemann, Leiter des Leitungsstabs.

„Das Land stellt den Kreispolizeien Stundenkontingente der Einsatzbereitschaft zur Verfügung, die wir abrufen können“, erklärt Intemann. Schwerpunktmäßig werden die Hundertschaften an Wochenenden gebraucht – werktags können sie die Polizisten vor Ort unterstützen. Die Siegener Polizei geht im Rahmen des Präsenzkonzeptes verstärkt Streife im Innenstadtbereich – und die Behördenleitung nutzt nun die ihnen angebotenen Stundenkontingente der Bereitschaftspolizei dazu, diese Präsenz aufrecht zu erhalten. Voraussichtlich werden acht bis zehn Einsatzkräfte alle zwei Wochen für zwei bis drei Tage die Siegener Beamten unterstützen.

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