Siegen-Wittgenstein. Kreistagsfraktion richtet Info- und Diskussionsabend aus und bringt diverse Ideen ein. Oberstes Ziel: Der ÖPNV soll wieder in kommunale Hand.
Die Kreistagsfraktion der Linken kündigt eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg für den Fall an, dass die Bezirksregierung die Konzessionen für die Linienbündel Ost und Süd über den 15. Dezember hinaus weiterlaufen lässt. Das sagte Ullrich Georgi, Fraktionsvorsitzender, am Dienstag beim Vorab-Pressegespräch zur Ankündigung einer Info- und Diskussionsveranstaltung zum Thema ÖPNV am Montag, 18. November. Die Ausfälle und Einschränkungen im Busverkehr, die in den vergangenen Monaten massiv aufgetreten sind, würden aus Sicht der Linken gegen die Vorgaben des 2016 vom Kreistag beschlossenen Nahverkehrsplans verstoßen.
Ingrid Remmers zu Gast
Der ÖPNV-Info- und Diskussionsabend der Linken am Montag, 18. November, beginnt um 18.30 Uhr in der Bismarckhalle in Weidenau.
Als Expertin ist Bundestagsmitglied Ingrid Remmers (die Linke) dabei, außerdem Ralf Knocke, Bernd Balzer von Verdi und – voraussichtlich – Vertreter des VCD (Verkehrsclub Deutschland).
Blickwinkel
Die Veranstaltung in der Bismarckhalle (siehe Infobox) läuft unter dem Titel „Vom Nischendasein in die Offensive. Für eine sozial-ökologische Verkehrswende im Kreis Siegen-Wittgenstein“. Gesellschaftliche Aspekte sollen dabei ebenso im Blickpunkt liegen wie die Bezüge zum Klimaschutz, die lokale Perspektive ebenso wie die globale. Es liege ein grundsätzlicher Widerspruch darin, Klimawandel als Problem zu erkennen, gleichzeitig aber weiterhin auf eine bevorzugte Förderung des Individualverkehrs zu setzen. „Wir müssen den ÖPNV attraktiver machen, damit er wirklich ein Angebot ist – damit die Leute das Auto öfter mal stehen lassen“, betont Ullrich Georgi.
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Probleme
„Die Rahmenbedingungen sind, offen gesagt, unter aller Sau“, formuliert es Ralf Knocke, Mitglied im Bau- und Verkehrsausschuss des Kreises. Die Zahl der Busausfälle sei immer noch zu hoch, die Busse, die fahren, „sind brechend voll“ – und das zu allen Zeiten, auch an den Wochenenden. Etliche Fahrgäste würden ihren Frust an den Fahrern auslassen, „dabei bemühen die sich kontinuierlich, die bestmögliche Leistung zu bieten“. Die Verkehrsbetriebe Westfalen-Süd verweisen auf den unbestritten bestehenden Fahrermangel – der übrigens auch andernorts ein generelles Problem ist – und auf die Zahl der Baustellen in der Region. „Dabei gab es 2018 mehr Baustellen“, hält Ralf Knocke seinen Eindruck dagegen.
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Ideen
Die Linken-Fraktion möchte in der Bismarckhalle nach eigenem Bekunden mit Experten, Akteuren und vor allem auch Fahrgästen ins Gespräch kommen. Bisher erfolge die Arbeit an der Lösung der Schwierigkeiten „nicht Hand in Hand“, findet Ralf Knocke. „Jeder wurschtelt so vor sich hin.“ Die Linke bringt aber auch diverse Anregungen ein:
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Rekommunalisierung. Erst 2028 laufen die aktuellen Konzessionen aus. Je nachdem, wie die Bezirksregierung bezüglich der Linienbündel Süd und Ost entscheidet – im Januar stehe zudem eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts über das Bündel „Mitte“ an –, „muss man gucken, was möglich ist, sagt Ullrich Georgi. Langfristiger Wunsch der Linken sei „ein fahrscheinloser ÖPNV“. Dieser „müsste in öffentlicher Hand sein, weil er ein Teil der Daseinsfürsorge ist“.
Park + Ride. „Es müsste mehr Möglichkeiten geben, vom Auto auf den Bus umzusteigen“, unterstreicht der Fraktionsvorsitzende. Solche Punkte, strategisch gut platziert, würden Autos aus den Zentren fernhalten und zudem beispielsweise auch die Einrichtung von Schnellbuslinien erleichtern.
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Mehr Bus- und Radspuren auf allen vierspurig ausgebauten Straßen – und das durchgehend.
Bessere Zugverbindungen einschließlich eines Ausbaus des Netzes und der (Wieder-)Einrichtung von mehr Haltepunkten.
Nicht am sechsspurigen Ausbau der A 45 festhalten. „Ohne weniger Individualverkehr und mehr Verlagerung des Gütertransports auf die Schiene gibt es keinen Klimaschutz“, sagt Ullrich Georgi. Allerdings „muss es Korridore für Schwerlastverkehr geben“.
Finanzierung
„Das kostet Geld, das ist uns klar“, räumt der Fraktionschef ein. Finanzieren ließen sich solche Vorhaben allerdings, wenn Mittel aus Straßenbauprojekten umgeleitet würden. Insgesamt würde die angestrebte Wende in jedem Fall einige Zeit in Anspruch nehmen. „Aber auch mit den jetzt schon verfügbaren Mitteln muss man zielführend umgehen“, sagt Ullrich Georgi – nämlich in Richtung Klimaschutz.
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