Siegen-Wittgenstein. Wasserstoffbusse, Nachtbusse, Rekommunalisierung, Mobilstationen: Das Arbeitsprogramm für den Siegen-Wittgensteiner ÖPNV der Zukunft ist lang.
Die Debatte über den öffentlichen Nahverkehr in Siegen-Wittgenstein geht am Freitag, 27. September, im Kreistag weiter. In der Sitzung, die in Bad Berleburg stattfindet, stehen allein zu diesem Komplex neun Punkte auf der Tagesordnung.
Perspektiven
Unter diesen Stichwort beleuchtet die Verwaltung die verschiedenen Handlungsmöglichkeiten: Rekommunalisierung des Bus-Nahverkehrs durch Rückkauf der Verkehrsbetriebe Westfalen-Süd (VWS) oder Gründung eines neuen Verkehrsunternehmens, je nachdem, wann und wie das Oberverwaltungsgericht über die Klagen gegen die Konzessionen für das Linienbündel Mitte (Siegen, Kreuztal, Hilchenbach, Netphen, Freudenberg) entscheidet.
Ein Runder Tisch steht an, eine Machbarkeitsstudie ist in Arbeit. Im Verkehrsausschuss hatte sich die CDU dafür ausgesprochen, dass die Verkehrsunternehmen den Betrieb nach wie vor auf eigene Rechnung („eigenwirtschaftlich“) abwickeln. Unterstützt werden sollen diese dabei durch ein subventioniertes Familienticket, das den Kreis weitere drei bis vier Millionen Euro kosten wird. Einen ähnlichen Betrag bringt der Kreis bereits jetzt durch den massenhaften Kauf von Schülertickets auf, die er kostenlos weitergibt.
Rekommunalisierung
Die Linken beantragen, „unverzüglich“ die „notwendigen Schritte“ einzuleiten. Die Verwaltung legt in ihrer Stellungnahme dar, dass das – siehe oben – so einfach nicht geht.
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Das Linienbündel Mitte werde auch in Zukunft „eigenwirtschaftlich“ betrieben werden können, die Linienbündel Ost (Wittgenstein) und Süd aber nicht. Sollte an die Stelle der VWS ein kommunalisiertes Unternehmen treten, „dürfte eine Eigenwirtschaftlichkeit nicht mehr gegeben sein“ – weil dann Busfahrer besser bezahlt würden und Personalkosten teurer wären. Diese Einschätzung gibt die Kreisverwaltung in der Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Auch das Fahrer-Problem würde so nicht gelöst: Das Personal würde von bisher eingesetzten privaten Subunternehmen abgeworben. Das würde „die Probleme verschärfen und nicht lösen“.
Die FDP beantragt eine Machbarkeitsstudie zur Kommunalisierung. Die „Sachverhaltsaufklärung zum Erwerb eines Verkehrsunternehmens“ laufe bereits, heißt es in der Stellungnahme der Verwaltung.
Nachtbus
Nach dem Ausstieg des Nachtbus-Vereins sprang der Kreis rückwirkend zum 1. Januar in die Bresche. Die „Notmaßnahme“, die VWS mit den Fahrten zu beauftragen, kostet den Kreis in diesem Jahr 65.000, bis 30. Juni 2020 weitere 32.500 Euro. Danach wollte der Kreis die fünf Linien direkt an die VWS vergeben – als Teil des Linienbündels Mitte, dessen Zukunft nun aber, siehe oben, ungewiss ist. Für die Zeit bis 31. Dezember 2024 will der Kreis die Nachtbuslinien jetzt getrennt ausschreiben. Für den gesamten Zeitraum wird mit einem Zuschussbedarf von 315.750 Euro kalkuliert.
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Wasserstoffbusse
Die FDP beantragt, den Linienbetrieb zwischen Siegen und Kreuztal innerhalb von sechs Jahren auf Wasserstoffbusse umzustellen. Für die Achse Eiserfeld-Kreuztal würden 17 Busse gebraucht, für die die VWS nach Abzug der Landesförderung (427.500 je 650.000 Euro teuren Bus) 3,78 Millionen Euro selbst aufbringen müssten, so die Verwaltung. Es sei fraglich, ob das Unternehmen „in der aktuellen rechtlichen Situation im Linienbündel Mitte für eine solche Investition zu gewinnen ist“.
Weil die Wasserstoff-Tankstelle in der Leimbachstraße nur für Pkw geeignet sei, müssten zwei neue Tankstellen gebaut werden; für 5 Millionen Euro). „Grüner“ Wasserstoff erforderte zwei neue Windräder oder sechs Hektar Photovoltaikanlagen, „grauer“ Wasserstoff (aus Erdgas) käme zwei Mal täglich im Tankwagen aus Köln. „Man kann das nicht übers Knie brechen“, sagte Günter Padt, Geschäftsführer Zweckverband Personennahverkehr (ZWS) bereits im Verkehrsausschuss.
Förderung des ÖPNV
„Eigenwirtschaftlich“ hieß noch nie, dass die Verkehrsbetriebe keine Zuschüsse bekommen. 4,4 Millionen Landesmittel bekommt der Kreis im nächsten Jahr als Ausgleichszahlung für den Schülerverkehr, die er ungekürzt an die VWS weiterleitet – damit soll eine Fahrpreiserhöhung im nächsten Jahr niedriger ausfallen können, als dies die Verkehrsunternehmen beantragt haben.
Mobilstationen
5,3 Millionen Euro kostet der Ausbau der Haltestellen Siegen, Weidenau, Bad Berleburg, Bad Laasphe und Erndtbrück ZOB, Hilchenbach und Kreuztal Bahnhof, Freudenberg Mórer Platz, Netphen und Neunkirchen Rathaus und Wilnsdorf Zentrum zu Mobilstationen. 2,9 Millionen davon übernimmt das Land. Weitere Zuschüsse werden vom Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) erwartet.
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Mit 2,3 Millionen Euro wird die teuerste Einzelmaßnahme in Kreuztal geplant: wie an anderen Standorten Bike-and-Ride-Boxen, E-Auto-Ladestationen, Gepäckschließfächer, WLAN, P+R-Parkplätze, aber auch der Fußgängertunnel zum Lokschuppengelände. Für Siegen wird zudem die fehlende Überdachung des Hausbahnsteigs ins Programm aufgenommen.
125 Jahre Omnibus
Das Jubiläum der ersten motorgetriebene Omnibuslinie der Welt wird im nächsten Jahr in Netphen und Siegen gefeiert. Neben einem Bus-Korso gibt es eine Tagung mit Ausstellung zur „Mobilität der Zukunft“. Der Kreis beteiligt sich mit 20.000 Euro an den Gesamtkosten von 120.000 Euro.
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