Schmallenberg. 23,7 Millionen Euro will Schmallenberg investieren. Wohin das Geld fließt und welches Gebäude nun doch abgerissen werden soll.
Mit dem Haushalt für 2024 hat der Stadtrat Schmallenberg jetzt einstimmig beschlossen, welchen Aufgaben sich Verwaltung und Kommunalpolitik im kommenden Jahr widmen wollen. Insgesamt ist ein Investitionsvolumen von 23,7 Millionen Euro auf den Weg gebracht worden.
Kämmerer Andreas Plett plant mit Erträgen von 78,1 Millionen Euro und Aufwendungen von 80 Millionen Euro. Das führt zu einem Fehlbetrag von rund 2 Millionen Euro, der aber durch die Ausgleichsrücklage gedeckt werden kann. Der Haushalt ist damit nach dem Gemeindehaushaltsrecht fiktiv ausgeglichen.
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Worauf sich Bürger und Unternehmen einstellen müssen: Die Stadt kehrt 2024 zu ihren alten, höheren Steuersätzen zurück: Das sind 400 Prozentpunkte bei der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B sowie 200 Prozentpunkte bei der Grundsteuer A. Diese Steuern waren während der Corona-Zeit gesenkt worden. Die Gebühren bleiben konstant, lediglich die Wassergebühr und der Zweitwohnungssteuersatz sollen angehoben werden. Das bedeutet für eine Durchschnittsfamilie im Jahr Mehrkosten von 31 Euro bei der Grundsteuer und 58 Euro für das Trinkwasser.
Ein großer Teil, etwa 4,2 Millionen Euro, entfällt auf den Bereich Straßenbau. Weitere 3,9 Millionen Euro werden in die Wasserversorgung investiert. Beispiele mehrjährig geplanter Maßnahmen sind die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses Schmallenberg mit 1,7 Millionen Euro oder auch die Attraktivierung und Sanierung des Sauerland-Bades mit 3 Millionen Euro. Darüber hinaus plant die Stadt den Neubau eines Kindergartens für 1,5 Millionen Euro sowie einen Anbau am Kindergarten Holthausen für 120.000 Euro.
Die vollständige Beitragsbefreiung für die Kindertagesbetreuung will die Stadt auf Wunsch aller Fraktionen im Rat als wichtiges familienpolitisches Instrument beibehalten. Sie verzichtet damit auf jährliche Einnahmen von etwa 450.000 Euro.
In seiner Haushaltsrede betonte Jens Winkelmann ( CDU), wie wichtig es sei, Bauland auszuweisen. Er begrüßte die Weiterentwicklung des Holzgewerbeparks in Bad Fredeburg sowie der Gewerbefläche „Meisenburg“ in Schmallenberg. Klare Worte fand er zum Thema Hallenbad Bödefeld: „Leider konnten wir den Betrieb des Schwimmbades in Bödefeld nicht aufrechterhalten. Die Entscheidung hat sich niemand leicht gemacht. Vor dem Hintergrund der Schließung sollte nunmehr aber zeitnah ein Abriss erfolgen und eine mit den Bödefelder Bürgern abgestimmte Nachfolgenutzung geplant werden.“ Auf Antrag der CDU sind 5000 Euro für einen Planungsansatz in den Haushalt eingestellt worden.
Neue Radwege
Neue Radwege zwischen Oberkirchen und Winkhausen, demnächst auch zwischen Winkhausen und Gleidorf sowie eine Optimierung der Anbindung zum Wiesenweg und eine Verbindung von Winkhausen nach Niedersorpe seien weitere Vorhaben in 2024. Hinzu kämen Investitionen in weitere Flüchtlingsunterkünfte. Winkelmann betonte mit Blick auf das Investitionsvolumen aber auch, dass es bei einem „schaffbaren Maß“ bleiben müsse.
Stefan Wiese (UWG) betonte: „Unsere Planungen über das Jahr 2024 hinaus sehen fortlaufend Defizite vor. Auch wir müssen aufpassen, dass unsere viel beschworene finanzielle Solidität erhalten bleibt. Das ist einer der Gründe, warum wir uns mit weitergehenden finanziellen Forderungen zurückhalten.“ Für den Radweg im Bereich der neuen Umgehungsstraße Richtung Altenilpe brauche man jedoch eine schnelle Regelung. Auf Antrag der UWG wurden dafür zusätzlich 15.000 Euro in den Haushalt eingestellt.
Rudolf Ewers (BFS) kritisierte in seiner Rede, dass das Schwimmbad in Bödefeld über Jahre kaputt gespart worden sei. Auch die Absenkung der Hebesätze halte er für zu früh. Mit Blick auf den Regionalplan der Bezirksregierung zur Windkraft machte er seinem Ärger Luft: „Alles nach Kirchrarbach und Bödefeld. Von gerechter Verteilung kann hier keine Rede mehr sein.“ Ein Antrag der BFS auf 30.000 Euro zur Förderung von PV-Anlagen wurde abgelehnt, bei 19 Gegenstimmen und 15 Ja-Stimmen. Ebenso der Antrag auf 60.000 Euro für die Ausarbeitung eines flächendeckenden Radwegenetzes im Stadtgebiet. Hier wolle man sich zunächst mit dem Konzept des Kreises beschäftigen.
„Vor nicht allzu langer Zeit fühlten wir uns mit unseren Anträgen zur Photovoltaik noch ziemlich allein. Heute kommen Anträge hierzu aus allen Fraktionen“, freute sich Jürgen Meyer (Grüne). Der Antrag der Grünen, eine zusätzliche Stelle im Rathaus für die Betreuung von Flüchtlingen einzurichten, wurde einstimmig angenommen. Weitere 5000 Euro wurden auf Antrag der Grünen einstimmig bewilligt, um Netzwerktreffen zu organisieren, die die Integration fördern sollen. Für die Einrichtung eines Jugendparlaments stellten die Grünen und die SPD einen Antrag. 5000 Euro wurden dafür einstimmig bereitgestellt.
Deutschlandticket für alle Kinder in Schmallenberg
Stefan Vollmer (SPD) sieht in dem Investitionsvolumen von 23 Millionen Euro eine „sportliche Aufgabe“. Auch stellte er das am Schmallenberger Schulzentrum geplante Kultur- und Bildungszentrum (KuBiz) mit Blick auf die hohen Kosten von mindestens sieben Millionen Euro und einem ersten Planungsansatz in 2024 infrage.
René Rinke (Die Partei) griff noch einmal das zuletzt umstrittene Thema Schülerfahrkarte auf: „Wir sind der Meinung, dass eine Stadt, die während Kriegen und Krankheit munter die Steuern senken kann, genug Geld haben sollte, für alle ortsansässigen Kinder dieses gottverdammte Deutschlandticket zu bezahlen. Gerade dann, wenn man das eh schon für einen Großteil der Kinder macht.“