Schmallenberg. Es geht ums Geld der Bürger: Die Verwaltung hat den Entwurf des Haushalts vorgelegt. Was die Schmallenberger Verwaltung konkret plant.
Als „Kursbuch der Stadt“ hat Bürgermeister Burkhard König jetzt den städtischen Haushalt bezeichnet. Er sei das Versprechen, welchen Aufgaben man sich widmen wolle. Und zeige gleichermaßen , was nicht (mehr) möglich sei. Anlass war die Einbringung des Haushaltsentwurfs. Die wichtigsten Fakten aus dem Haushaltsentwurf, über die im Anschluss bis zur Verabschiedung die Politik beraten wird.
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Wo es für die Bürger teurer wird
Kämmerer Andreas Plett plant darin mit Erträgen von 77,51 Millionen Euro und Aufwendungen von 79,46 Millionen Euro. Das führt zu einem Fehlbetrag von 1,95 Millionen Euro, der durch die Ausgleichsrücklage gedeckt werden kann. Der Haushalt ist damit nach dem Gemeindehaushaltsrecht fiktiv ausgeglichen.
An welchen Punkten wird es für die Bürger teurer?
Mit dem Haushaltsentwurf 2024 macht die Verwaltung der Politik den Vorschlag, das Steuerentlastungspaket, das der Rat vor zwei Jahren beschlossen hat, zum Ende des Jahres auslaufen zu lassen. Ab 2024 würden dann wieder die „alten“ Steuerhebesätze von 400 Prozent der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer sowie von 200 Prozent bei der Grundsteuer A gelten. Alle weiteren Steuern und Gebühren bleiben konstant, lediglich der Zweitwohnungssteuersatz soll angehoben werden.
Was bedeutet das im Schnitt im Portemonnaie eines Bürgers?
Wenn man die vorgeschlagenen Maßnahme mit der Familie „Mustermann“ durchrechnet, die in der Westfalenpost zu Beginn eines Jahres immer als Vergleichsmaßstab herangezogen wird, betragen die jährlichen Mehrkosten bei der Grundsteuer 31 Euro und beim Trinkwasserbezug 58 Euro.
Was sind die Hauptgründe dafür, dass Wassergebühr und Steuern steigen?
Im Haushalt 2024 und auch in den folgenden Jahren rechnet die Verwaltung mit stark steigenden Aufwendungen in nahezu allen Bereichen. Auf der anderen Seite halten die Steuererträge dieser Entwicklung nicht mehr Stand. Die Kosten steigen durch die allgemeine Inflation, aber auch der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst wirkt sich unmittelbar bei den eigenen Personalkosten und mittelbar zum Beispiel über die Kreisumlage aus. Auch im Bereich der Wasserversorgung kommt der Kostendruck an. Auf die Gebühr wirken sich hier auch die Investitionen aus, die die Stadt mit Blick auf die Versorgungssicherheit und als Reaktion auf die zuletzt trockenen Jahre und den Klimawandel tätigt.
Was sind die größten Investitionen?
Die Stadt plant im Jahr 2024 mit Investitionen von insgesamt 20 Millionen Euro. Ein großer Teil, etwa 4,2 Millionen Euro, entfällt auf den Bereich Straßenbau. Weitere 3,9 Millionen Euro werden in die Wasserversorgung investiert. Beispiele mehrjährig geplanter Maßnahmen sind die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses Schmallenberg mit 1,7 Millionen Euro oder auch die Attraktivierung und Sanierung des Sauerland-Bades mit 3 Milionen Euro. Darüber hinaus plant die Stadt den Neubau eines Kindergartens, um der weiterhin hohen Nachfrage nach Kinderbetreuungsplätzen nachzukommen. Hierfür sind 1,5 Millionen Euro veranschlagt.
Was wird 2024 fertiggestellt?
Aktuell sind mehrere Projekte im Bau, deren Abschlussfinanzierung im Haushalt 2024 geplant ist und die aus heutiger Sicht auch fertig gestellt werden können. Hierzu gehören zum Beispiel der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Kirchrarbach, die Sanierung der Grundschule in Bödefeld oder ein Projekt aus dem sozialen Wohnungsbau in Bad Fredeburg, Am Kurpark 7.
Der Forst schwächelt durch den Borkenkäferbefall - das bedeutet?
Der Forstwirtschaftsplan weist im nächsten Jahr ein Defizit von 70.000 Euro aus. In den vergangenen Jahren konnten hier stets Überschüsse verbucht werden, verursacht allerdings auch durch einen hohen Holzeinschlag, der durch den Borkenkäferbefall erforderlich wurde. Zur Wiederaufforstung der Kalamitätsflächen plant die Stadt jährlich 250.000 Euro über die nächsten Haushaltsjahre ein.
Wie wirken sich die Flüchtlingskosten aus?
Durch die steigenden Flüchtlingszahlen muss in 2024 auch im Bereich Asyl mit höheren Aufwendungen gerechnet werden. Unterm Strich verbleibe ein Betrag von über 800.000 Euro, den die Stadt selbst finanzieren muss. Der Entwurf des Haushaltsplanes enthält noch keine Kosten für den Bau oder den Erwerb weiterer Unterkünfte. Man wolle die weitere Entwicklung zunächst abwarten und gegebenenfalls mit der endgültigen Haushaltsbeschlussfassung nachsteuern, erläutert Plett.
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Die Befreiung von den Kita-Gebühren bleibt, was kostet das die Stadt und was bringt es jungen Familien?
Die vollständige Beitragsbefreiung für die Kindertagesbetreuung will die Stadt als wichtiges familienpolitisches Instrument beibehalten. Sie verzichtet damit auf jährliche Einnahmen von etwa 450.000 Euro oder umgekehrt: Dieser Betrag bleibt bei den Familien in Schmallenberg. Zuvor gab es bei der Beitragsberechnung eine Einkommensstaffelung und gesetzliche Befreiungen, wie die beitragsfreien letzten beiden Kita-Jahre. Auch hier noch mal die Familie Mustermann: Diese spart durch die Entscheidung etwa 1650 Euro pro Jahr.