Eslohe. Der Haushalt für 2024 weist in Eslohe ein erschreckendes Defizit aus. Damit wird es im kommenden Jahr eine traurige Premiere geben.
Die Gemeinde Eslohe plant für das kommende Jahr keine Steuererhöhung. Das ist eine der guten Nachrichten zum Haushalt 2024. Die schlechte Nachricht: Der Haushaltsentwurf weist mit 3,16 Millionen Euro „ein erschreckendes Defizit“ aus, wie Bürgermeister Stephan Kersting es in seiner Haushaltsrede formulierte. Hintergrund: Die Kommune hat wegen ihrer außergewöhnlich hohen Steuereinnahmen im nächsten Jahr keinen einzigen Cent an Schlüsselzuweisungen vom Land zu erwarten. Das hat es noch nie gegeben: Eslohe ist erstmals abundant.
Gleichzeitig wird die hohe Steuerkraft laut Kersting in großen Teilen durch Umlagen wieder abgeschöpft. Diese Tatsache in Verbindung mit den komplett fehlenden Schlüsselzuweisungen des Landes sei der wesentliche Grund für das Defizit. Immerhin aber kann diese Lücke aus der Ausgleichsrücklage - dem Sparstrumpf der Gemeinde - abgedeckt werden. Den Ratsmitgliedern bescheinigte Kersting in diesem Zusammenhang, in der Vergangenheit genau die richtigen Entscheidungen getroffen zu haben. Mit der Zustimmung, Überschüsse der Ausgleichsrücklage zuzuführen, habe der Rat dafür gesorgt, die finanzielle Zukunftsfähigkeit der Gemeinde weiterhin zu sichern. „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“, sei mehr als richtig gewesen.
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Eine Neuverschuldung plant Eslohe im kommenden Jahr ebenfalls nicht. Voraussichtlich zum Ende des Jahres 2027 wird der Schuldenstand der Gemeinde laut Kersting 1.700 Euro beziehungsweise 19 Cent pro Einwohner betragen. „Die Gemeinde Eslohe ist damit Ende 2027 quasi schuldenfrei“, betonte Kersting, der seine Haushaltsrede auch für sehr deutliche Kritik an Land und Bund nutzte. „Das Niveau unserer bundesdeutschen Leistungsgesetze im sozialen Bereich - Tendenz weiter steigend - ist nicht durchfinanziert und belastet dauerhaft, insbesondere auf der kommunalen Ebene, die öffentlichen Haushalte“, so Kersting. Die Voraussetzungen für die kommunale Haushaltsplanung in 2024 und für die Folgejahre seien mehr als trüb. „Die Handlungsfähigkeit der Kommunen ist massiv gefährdet“, betonte Kersting.
Das sei auch durch eine noch nie dagewesene Aktion deutlich geworden: 355 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus NRW hatten parteiübergreifend in einem Brandbrief an die Landesregierung die Dramatik der Situation geschildert. „Die vermeintlichen Wohltaten aus Berlin müssen häufig von der kommunalen Ebene bezahlt werden. Das wird aber schlicht nicht funktionieren“, mahnte Eslohes Bürgermeister. Der Frust bei nicht eingehaltenen Versprechen werde dann leider auf dem Fuße folgen. Und das fördere die latente Politikverdrossenheit in erheblichem Maße.
Trotz vieler Moll-Töne bei den Rahmenbedingungen bietet der Haushaltsentwurf 2024 allerdings durchaus auch eine Menge Dur und zahlreiche Projekte und Maßnahmen. Geplant sind Investitionen in Höhe von 10,6 Millionen Euro. „Eine stolze Summe für eine kleine Gemeinde wie Eslohe“, betonte Kersting. Investiert werde dabei in wichtige Zukunftsthemen - ohne Verschuldung aus eigenen Mitteln und aus Fördergeldern solide finanziert, wie Kersting ausdrücklich betonte.
Geplante Investitionen
In den kommenden Jahren wird bei den Investitionen einer der Schwerpunkte im Bereich der regenerativen Energien liegen. So werden für die Umsetzung von Solarprojekten und Wärmepumpen rund 830.000 Euro bereitgestellt. Im Grundschulgebäude in Reiste ist neben einer Photovoltaikanlage auch die Umstellung der Heizung auf eine Wärmepumpe vorgesehen. Außerdem steht eine Optimierung des Holzheizwerkes und der Nahwärmeversorgung an.
Für Renaturierungs- und Hochwasserschutzmaßnahmen sind 565.000 Euro eingestellt. Und auch die Breitbandversorgung wird weiter voranschreiten. Neben dem eigenwirtschaftlichen Ausbau durch die Telekommunikationsunternehmen in Eslohe, Reiste, Bremke und Wenholthausen sollen in Zusammenarbeit mit dem HSK auch die geförderten Versorgungsgebiete weiter vorangetrieben werden. Hierfür stehen rund eine Million Euro im Haushalt. Zudem wurde und werde weiterhin fortlaufend in die Schulen investiert.
Unterstützung von Vereinen und Ehrenamt
Das neue Feuerwehrhaus in Bremke kommt 2024 in die Planungsphase, es sind neue Einsatzfahrzeuge im Plan und Dorferneuerungsmaßnahmen in Reiste und Cobbenrode sind vorgesehen. Zudem wird unter anderem die Erweiterung des Gewerbegebietes Stakelbrauk in Bremke mit den Erschließungsanlagen fortgesetzt. Besonders wies Kersting auch auf einen Zuschuss zur Erneuerung des Kunstrasenplatzes in Reiste in Höhe von rund 330.000 Euro hin. „Die Vereine und das Ehrenamt werden weiter auf hohem Niveau unterstützt“, versprach Kersting.