Meschede. Nach dem Cyberangriff sind die Bürger verunsichert: Was ist in der Stadtverwaltung, was ist beim Kreis noch möglich? Hier sind praktische Tipps.
Schon seit dem 30. Oktober geht in vielen Kommunen in Südwestfalen nichts mehr, auch in Meschede: Nach einem Hackerangriff auf die Server der Südwestfalen-IT (SIT), die die Verwaltungsprogramme für viele Städte, Kreise und Gemeinden stellt, wurden die Verwaltungen im wahrsten Sinne des Wortes „vom Netz“ genommen. Mittlerweile ist der erste Teil der forensischen Untersuchung abgeschlossen, nun werden kleinschrittig die einzelnen Städte und Kommunen kontrolliert.
Die meisten Dinge funktionieren gar nicht mehr: auch so einfache Dinge wie E-Mails. Doch auch, wenn man nicht oft ins Rathaus muss - es gibt Bürgerinnen und Bürger, die Anliegen bei der Stadt oder bei der Kreisverwaltung zu erledigen haben. Wir haben nachgefragt, was aktuell möglich ist - und was nicht.
Was funktioniert in der Stadtverwaltung Meschede?
Wie erreicht man das städtische Bürgerbüro?
Stadt Meschede: Kolleginnen und Kollegen sind wie gewohnt telefonisch zu erreichen. Unter der Adresse www.meschede.de finden Bürgerinnen und Bürger dort erste Informationen zu Ansprechpartnerinnen und -partnern sowie zu Dienstleistungen der Stadtverwaltung. Außerdem wurden mittlerweile zentrale E-Mail-Adressen eingerichtet, unter denen die Stadtverwaltung erreicht werden kann.
- Bürgermeister Christoph Weber sowie Ratsbüro: buergermeister@stadt-meschede.de
- Fachbereich Finanzen, Organisation & Personal (inkl. Forst) ist unter finanzen@stadt-meschede.de
- Fachbereich Ordnung (inkl. Standesamt und Bürgerbüro) unter ordnung@stadt-meschede.de
- Fachbereich Generationen, Bildung & Freizeit (inklusive Archiv, Bad und Bücherei) gilt die Adresse bildung@stadt-meschede.de
- Fachbereich Soziales die Adresse soziales@stadt-meschede.de
- Fachbereich Planung & Bauordnung planung@stadt-meschede.de
- Fachbereich Infrastruktur infrastruktur@stadt-meschede.de
- Integrierter Baubetriebshof ibb@stadt-meschede.de
Können weiterhin Knöllchen ausgestellt werden?
Knöllchen werden nach wie vor ausgestellt - die Politessen nutzen dafür Handgeräte, die auch ganz normal funktionieren. Ebenso sind die Politessen weiterhin unterwegs, um eine Parkraumbewirtschaftung sicherzustellen - insbesondere im Sinne der Einzelhändlerinnen und -händler in der Innenstadt, damit auf den öffentlichen Parkplätzen kein Dauerparken erfolgt.
Funktioniert die Bezahlung von Knöllchen?
Stadt Meschede: Ja, die Zahlungseingänge können zugeordnet werden.
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Kann man einen neuen Personalausweis oder Pass beantragen? Was sollte man tun, wenn man dringend einen neuen Personalausweis oder Reisepass benötigt?
Stadt Meschede: Da das Antragsverfahren für Personalausweise und Reisepässe über das Einwohnermeldeverfahren abgewickelt wird, ist eine Beantragung derzeit nicht möglich.
Kann man sich ummelden? Wie wird damit umgegangen, falls das aktuell nicht möglich ist?
Stadt Meschede: Ummeldungen können derzeit nicht verarbeitet werden. In Ausnahmefällen ist lediglich eine manuelle Aufnahme und entsprechende Bestätigung möglich.
Kann man zum Beispiel Bauanträge stellen?
Stadt Meschede: Das Verfahren zur Bearbeitung der Baugenehmigungsverfahren ist von der Cyber-Attacke gegen Südwestfalen-IT nicht betroffen.
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Kann man eine Hochzeit anmelden?
Stadt Meschede: Im Einzelfall ist das grundsätzlich nach vorheriger telefonischer Abstimmung mit dem Standesamt möglich.
Wie werden die Bürgerbelange aktuell abgearbeitet?
Stadt Meschede: Die Bürgerbelange werden unter den derzeitigen Einschränkungen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten flexibel und einzelfallabhängig abgearbeitet.
Wie wird mit Angelegenheiten umgegangen, die drängen, für deren Bearbeitung aber derzeit keine Lösung angeboten werden kann?
Stadt Meschede: Leider kann aufgrund der stark eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten der verschiedenen Verfahren nicht in jedem Fall eine Lösung angeboten werden.
Wie wird mit Sterbefällen umgegangen?
Stadt Meschede: Bei der Beurkundung von Sterbefällen werden vorläufige Dokumente ausgestellt, sodass insbesondere die Bestattungen vorbereitet und durchgeführt werden können.
Können Geburten gemeldet werden?
Geburten werden eigentlich immer am Geburtsort der Kinder beurkundet – seitdem im Jahr 2015 die Geburtshilfeabteilung am St.-Walburga-Krankenhaus geschlossen worden ist, werden Kinder, deren Eltern in Meschede wohnen, zumeist in Arnsberg geboren, in einigen Fällen auch in Brilon oder Lippstadt. Dort würde dann auch die Beurkundung der jeweiligen Geburten stattfinden.
Was funktioniert in der Kreisverwaltung?
Wie erreiche ich die Kreisverwaltung?
HSK: Die Kreisverwaltung erreicht man aktuell per Post oder per Telefon – und in Ausnahmefällen per Fax. E-Mails kommen nicht an – hier ist Vorsicht geboten, denn nicht alle Mailanbieter geben hier Bescheid, dass die E-Mail nicht zugestellt werden konnte.
Kann ich aktuell mein Kfz an-, ab- oder ummelden?
HSK: Da die Programme, die dafür benötigt sind, aktuell nicht benutzbar sind, können diese Vorgänge nicht durchgeführt werden. Kurzfristig können sicherlich zum Beispiel Überführungsfahrten mit einem roten Kennzeichen oder einem Kurzzeitkennzeichen überbrückt werden – dort ist aber Vorsicht geboten, die sind nicht für die dauerhafte Nutzung gedacht.
Derzeit plant das Ministerium eine baldige Lösung, wonach man Autos bald in den Nachbarkreisen zulassen könnte. Der einzige Haken wäre dann allerdings, dass man die Kreiskennung des anderen Kreises bekäme, also statt „HSK“ dann zum Beispiel „DO“ oder „PB“.
Können Fahrzeugdokumente erstellt werden?
Nein – dadurch können zum Beispiel auch Neuwagen aktuell nicht verkauft werden, da keine Fahrzeugbriefe ausgestellt werden können. Das kann auch noch problematisch für Autohäuser in der Region werden.
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Kann ich aktuell einen Führerschein bekommen oder verändern?
HSK: Auch hier: Die Programme und Daten der Kfz-Zulassungsstelle können wir aktuell nicht nutzen, das ist nicht möglich.
Kann ich aktuell Dokumente von der Bundesdruckerei ausgestellt bekommen?
HSK: Das ist nur in Ausnahmefällen möglich. Hier wenden Sie sich bitte telefonisch an die zuständige Stelle, dort kann Ihnen weitergeholfen werden.
Bekomme ich aktuell vom Kreis Bürgergeld, Kindergeld oder Rente?
HSK: Ja – durch die großartige Unterstützung der Sparkassen konnte ein Weg gefunden werden, um die Gelder fließen zu lassen.