Meschede. Ministerpräsident Wüst (CDU) kommt zum Wahlkampf nach Meschede. Werden wieder Störer auftreten? Die Polizei kennt die Szene.
Zum Endspurt des Wahlkampfs in Nordrhein-Westfalen erwartet die CDU ihren Ministerpräsidenten Hendrik Wüst zu einer Kundgebung in Meschede-Olpe. Dabei muss sie sich erneut auf Störer einrichten. Wüst hat damit schon in der gleichnamigen Stadt Olpe seine Erfahrungen gemacht. Jedoch: Dieses Mal ist die Situation eine andere.
Ausschluss möglich
Triller-Pfeifen, Rasseln, Rufe - es waren lautstarke, massiven Störungen, die am Montag auf dem Marktplatz in Olpe beim Auftritt von Hendrik Wüst, dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder zu sehen und zu hören waren. Die Partei ging nach eigenen Angaben nicht gegen die Provokateure vor, um die Situation nicht zu eskalieren und ihnen möglichst wenig Aufmerksamkeit zu geben. Rechtlich hätte die Möglichkeit nach dem Versammlungsgesetz dazu bestanden: Demnach können Störer ausgeschlossen werden - das gilt jedoch als heikel unter Demokraten.
Wer sind diese Menschen, die teilweise viele Kilometer zurücklegen und das erklärte Ziel haben, dass die Politiker möglichst ihr eigenes Wort nicht mehr verstehen? Es sind gewissermaßen alte, neue Bekannte. Recherchen dieser Zeitung führen ins Milieu der Corona-Querdenker, die bislang ihren Protest gegen Beschränkungen durch nicht angemeldete Spaziergänge ausdrücken. Seit dem Krieg in der Ukraine verlagert sich bei Teilen der Anhänger der Fokus - sie zeigen offen russische Unterstützung, sie verbreiten entsprechende Propaganda mit Verflechtungen nach Moskau.
Russische Propaganda
Im heimischen Raum sorgt dafür ein Kanal, der sich Freie Presse Sauerland nennt und vorgibt, journalistische Inhalte zu verbreiten: Die Betreiber nutzen vor allem den Messenger Telegram und das Netzwerk VK - beide in Russland entwickelt und dafür bekannt, dass sie es mit der Verbreitung unseriöser Inhalte und Verschwörungstheorien nicht immer so genau nehmen. Dazu zählt auch russische Kriegspropaganda. Sie ist, nachdem es anfangs nur um Corona gegangen war, das große Thema der so genannten Freie Presse Sauerland geworden.
Da wird in russischer Rhetorik vor „akuter Kriegsgefahr“ gewarnt, wenn Deutschland schwere Waffen liefert. Besonders perfide: Ukrainer werden verunglimpft. Es werden Beiträge mit vermeintlichen Wahrheiten geteilt, wonach die Russen nicht für Leid und Zerstörungen verantwortlich sind, sogar Inszenierungen werden unterstellt. Zu den Gräueltaten von Butscha mit Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung hieß es etwa: „Vermeintlich auf der Straße erschossene Zivilisten bewegen sich in den im Westen versendeten Clips der Nato-Fraktion – oder stehen nach Vorbeifahrt der Kamera wieder auf.“ In diesem Umfeld geht es auch um die Wahlkampfauftritte von Politikern.
Kamerafrau aus Brilon
Zum Teil werden die Einladungen zu den Veranstaltungen mehrfach verbreitet mit dem Hinweis „Kommt vorbei, sie freuen sich auf Euch.“ So war es auch vor der CDU-Veranstaltung in der Stadt Olpe, wo die Störungen mit Stolz von einer angereisten ehrenamtlichen Kamerafrau aus Brilon mit Stolz festgehalten wurden. Niemals wird direkt zu Provokationen aufgerufen, gleichwohl finden sich im Umfeld auch Angebote, sich mit Trommlern zu vernetzen, „um unsere Friedens-Demos lautstark zu verdichten.“
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Was bedeutet die Entwicklung nun für Meschede-Olpe? „Uns ist bekannt, dass es zunehmend zu Störungen aus diesem Umfeld kommt“, sagt Polizei-Pressesprecher Volker Stracke. Die Beamten seien auf die Veranstaltung vorbereitet. Hinweise auf konkrete Gefährdungen lägen allerdings nicht vor. Sollte die Randale in der Schützenhalle zu arg werden, hätte die CDU in diesem Fall zwei Hebel: neben dem Versammlungsrecht auch das Hausrecht. Sie könnte ein Hausverbot gegen die Störer aussprechen und sie bei Missachtung durch die Polizei vor die Tür bringen lassen.
Hausrecht möglich
CDU-Geschäftsführer Fritz Nies: „Es ist nicht auszuschließen, dass auch diese Veranstaltung gestört wird, allerdings handelt es sich um einen offenen Kreisparteitag mit Anmeldungen. Wir behalten uns natürlich unser Hausrecht vor und werden dann gegebenenfalls davon Gebrauch machen.“
>>> Informationen zur Veranstaltung
Ministerpräsident Hendrik Wüst besucht den 50. Kreisparteitag der CDU Hochsauerland am Freitag, 6. Mai, um 18.30 Uhr in der Schützenhalle Meschede-Olpe.
Er spricht zum Thema „Neun Tage vor der Landtagswahl – Worauf es jetzt ankommt“. Die heimischen Landtagsabgeordneten Matthias Kerkhoff und Klaus Kaiser eröffnen die Veranstaltung und begrüßen den Ministerpräsidenten.
Die Wahlkampfveranstaltung ist offen und richtet sich nicht nur an Parteimitglieder. Bei Interesse werden Anmeldungen entgegengenommen per E-Mail unter info@cdu-hsk.de.