Olpe. Die CDU-Kundgebung in Olpe wurde durch etliche Kritiker und Gegner massiv gestört. Aber warum ist niemand eingeschritten?
Es sollte eine Kundgebung werden. Friedrich Merz, Markus Söder und Hendrik Wüst waren am Montag im Rahmen ihres Wahlkampfes in Olpe. Ziel war es, Wähler zu generieren, das Programm vorzustellen. Doch wirklich verstanden wurden die CDU-Politiker auf der Bühne nicht. Der Grund: Etliche Kritiker und Gegner, die teilweise von Herborn angereist sind, hatten sich auf dem Marktplatz versammelt – und zwar lautstark (unsere Zeitung berichtete). Die Reden gingen unter. „Buh“-Rufen, Triller-Pfeifen und Rasseln störten massiv. Ein kleines Mädchen brach in Tränen aus. Doch wieso ist keiner eingeschritten?
Das fragt sich Winfried Gosmann aus Olpe. Er war am Montag auch auf dem Marktplatz – und war fassungslos. „Ich konnte mein Grundrecht nicht wahrnehmen“, sagt er mit Blick auf die lärmenden Kritiker und Gegner, die es ihm kaum möglich machten, den Reden der Politiker zu folgen. „Sowas geht einfach nicht.“ Winfried Gosmann spricht von organisiertem Lärm – und fragt sich, warum die Verantwortlichen nicht eingeschritten sind.
+++ Lesen Sie hier: CDU-Kundgebung in Olpe: Störungen durch Trillerpfeifen und Buh-Rufe +++
Doch wer sind eigentlich die Verantwortlichen? Das Versammlungsgesetz sieht vor, dass Teilnehmer, die die Versammlung stören, durch den Versammlungsleiter ausgeschlossen werden können. Also in dem Fall die CDU, erklärt Thorsten Scheen, Pressesprecher der Kreispolizeibehörde Olpe auf Anfrage unserer Zeitung. Einen entsprechenden Einsatzbefehl gab es aber nicht. „Die Veranstalter der Versammlung sahen in dieser Form der Meinungskundgabe eine Form des politischen Diskurs“, sagt Thorsten Scheen, der erzählt, dass die Polizei mit Unterstützung einer Bereitschaftspolizei aus Wuppertal schon versucht habe, die Versammlungsteilnehmer zu mehr Ruhe zu bewegen. „Aufgrund der Bewertung des Veranstalters wurde durch die Polizei Olpe keine weiteren Schritte veranlasst.“
Politik von der unschönen Seite kennengelernt
Doch warum hat die CDU nicht reagiert? „Wir wollten nicht, dass die Situation eskaliert“, erklärt Jochen Ritter, CDU-Landtagsabgeordneter für den Kreis Olpe. „Wir wollten die Störer in ihren absurden Thesen, dass es keine Meinungsfreiheit gibt, nicht stützen. Wir wollten einer Gruppe nicht noch mehr Aufmerksamkeit schenken, die keine verdient.“ Natürlich sei die politische Szene rauer geworden. Und natürlich habe man mit Störungen gerechnet. Das gehöre dazu. Doch in diesem Ausmaß? Das habe er in Olpe in dieser Form noch nicht erlebt. Besonders nahegegangen sei ihm ein kleines Mädchen, das in Tränen ausgebrochen ist. „Das bricht mir das Herz“, sagt Jochen Ritter. „Dass so junge Menschen Politik gleich von ihrer unschönen Seite kennenlernen müssen.“
+++ Kundgebung in Olpe: „In Moskau wären Sie längst abgeführt worden“ +++
Laut Kreispolizeisprecher Thorsten Scheen waren es zwischen 50 und 70 Störenfriede auf dem Marktplatz. Einen Zwischenfall hat es gegeben. Zwischen einer Frau und einem Mann kam es nach Angaben der Polizei in der Enge zu einer Schubserei, die eskaliert ist. Daraufhin habe die Frau sich mit Hilfe von Pfefferspray zur Wehr gesetzt. Das Pfefferspray hat bei dem Mann Hautreizungen auf dem Arm ausgelöst. Eine entsprechende Anzeige wegen Beleidigung und Körperverletzung ist gefertigt worden.