Schmallenberg. Das Demonstrationsrecht gilt auch für städtische Mitarbeiter. Doch was ist, wenn Schmallenberger am Corona-Spaziergang in Meschede teilnehmen?
Nach den jüngsten Corona-Spaziergängen sind auch Mitarbeiter des Ordnungsamtes der Stadt Schmallenberg aufgefallen, die sich an den Protesten in Meschede beteiligt hatten. Bürgermeister Burkhard König hat dazu eine klare Meinung.
Bei den Facebook-Kommentaren zu den Corona-Protesten tauchen auch Mitarbeiter der Schmallenberger Stadtverwaltung auf, die die Spaziergänge verteidigen und durchblicken lassen, dass sie in Meschede dabei waren. Wie gehen Sie damit um?
Burkhard König: Es wird auf jeden Fall ein Gespräch geben.
Wie steht die Stadt Schmallenberg grundsätzlich zu den nicht-angemeldeten Spaziergängen?
Das Versammlungsrecht ist ein tragender Pfeiler unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Es ist sehr prominent unter den Grundrechten in Artikel 8 des Grundgesetzes verankert. Damit ist klar, jeder hat das Recht, an einer Versammlung teilzunehmen. Die Spaziergänge sind nach vorherrschender Auffassung als Versammlung zu werten. An Versammlungen sind aber verschiedene Pflichten geknüpft. Sie müssen in der Regel angemeldet werden, nach der Corona-Schutzverordnung haben die Teilnehmer Masken zu tragen usw. Polizei und Ordnungsamt haben die Einhaltung dieser Pflichten zu gewährleisten. Bewusste, provokante Verstöße, zum Beispiel gegen die Maskenpflicht, können ein Bußgeld zur Folge haben. Es geht um den eigenen Schutz – klar – auch um den Schutz der anderen Teilnehmer, also der Allgemeinheit aber auch um die Durchsetzung geltenden Rechts.
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Wie steht die Stadt zu den bisherigen Entwicklungen?
Gemeinsam mit der Polizei haben die Kollegen und Kolleginnen die Spaziergänge begleitet. Besondere Anlässe, die zum Beispiel eine Sperrung von Straßen oder Plätzen erfordern könnten, hat es bislang nicht gegeben. Ein Zusammentreffen mit einer Gegendemonstration wäre wahrscheinlich ein solcher Anlass. Anders ist die Bedrohung der Pressevertreterin zu sehen. Das war heftig. Das geht gar nicht. Ich gehe davon aus, dies wird entsprechend geahndet.
Wie kann es sein, dass Ordnungsamts-Mitarbeiter auf der einen Seite die Spaziergänge beobachten, begleiten, eventuell Ordnungswidrigkeits-Verfahren aufnehmen und auf der anderen selbst mitgehen. Stehen die nicht dann quasi „auf der anderen Seite des Staates“?
Das Recht auf Teilnahme an einer Versammlung steht auch den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung, auch des Ordnungsamtes zu. Natürlich sehe ich den Interessenskonflikt, wenn ein Mitarbeiter an einem Spaziergang, eben an einer Versammlung teilnimmt, auch in einer anderen Stadt, möglicherweise bei Verstoß gegen die Anmelde- oder Maskenpflicht, und am folgenden Tag eine solche Versammlung hier begleitet und die Einhaltung der Vorgaben einfordern soll. Der gesunde Menschenverstand sagt bereits, das geht nicht, da wird man unglaubwürdig.
Wie kann man es schaffen, die Konflikte innerhalb der Stadt auszuhalten oder zu befrieden? Was wäre dafür wichtig?
Mir scheint, je länger die Pandemie dauert, desto schwieriger wird es, die unterschiedlichen Auffassungen unter einen Hut zu bekommen. Nach meiner Wahrnehmung steht der ganz überwiegende Teil der Bürgerinnen und Bürger hinter der Corona-Strategie, bei aller Kritik zu einzelnen Regelungen. Derzeit ist die Zahl der Neuinfektionen auch hier bei uns sehr hoch. Da sind die meisten schon sehr vorsichtig. Wenn es dann noch gelänge, die Impfquote zu erhöhen, noch etwas Geduld bis zum Abflachen der derzeitigen Welle aufzubringen - vielleicht gelingt es so, im Frühjahr die Pandemie hinter uns zu lassen. Ich bin überzeugt, dann können wir wieder gemeinsam feiern und die Konflikte vergessen lassen.