Meschede. Der Klimaschutz soll in Meschede stärker berücksichtigt werden. Die Parteien streiten darum, ob man dafür einen eigenen Manager braucht.
In Meschede wird es im Rathaus keinen neuen Manager für den Klimaschutz geben – vorerst zumindest nicht. Im neuen Ausschuss für Nachhaltigkeit und Ordnung ist ein entsprechender Antrag der Grünen abgelehnt worden. Allerdings gibt es einen Kompromiss.
Die Grünen wollen den Klimaschutz auch auf kommunaler Ebene stärken: „Wir müssen uns als Stadt aktiver am Klimaschutz beteiligen“, sagte Dr. Behdad Ariatabar. Wegen der Komplexität dieser Aufgabe müsse dafür aber ein Experte mit fundierten Fachkenntnissen her, der strategische Hilfen für künftige Aktivitäten geben solle. Ariatabar forderte, einen Förderantrag zu stellen, um die neue Stelle eines Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsbeauftragten finanzieren zu können: Aus formalen Gründen lehnte eine Mehrheit aus CDU und FDP das aber ab.
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Keine zusätzliche Kontrollinstanz in Stadtverwaltung
Im Rathaus ist man grundsätzlich für so eine Stelle aufgeschlossen – wobei Fachbereichsleiter Klaus Wahle deutlich machte, das dürfe dann keine zusätzliche Kontrollinstanz werden, „die jegliches Handeln korrigiert oder sogar sanktioniert“: „Das soll kein Selbstzweck sein, sondern da muss eine tatsächliche Tätigkeit dahinterstehen.“ Was genau ein Beauftragter erledigen soll, darüber wurde nicht gesprochen.
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Eingestellt wird aber zunächst niemand. Selbst hat die Stadt dafür kein Geld. Fördermittel für solch eine Stelle wiederum sind daran geknüpft, dass eine Stadt noch kein Klimaschutzkonzept besitzt. Meschede hat aber seit 2014 eines: Inhalte daraus wurden bislang quasi im Alltagsgeschäft im Rathaus abgearbeitet – zum Beispiel die Umstellung auf eine effizientere Straßenbeleuchtung und die Sanierung städtischer Gebäude. Denkbar, laut Stadtverwaltung, wäre es, dass ein Klimaschutzmanager bei der Gewinnung von Fördermitteln helfen, Netzwerke aufbauen und privaten Haushalten Infos bei Bau- und Sanierungsvorhaben geben könnte.
Die Erklärung der FDP für den Klimawandel
Scharf ins Gericht ging Dr. Jobst Köhne (FDP) mit der grünen Idee, die er rundweg ablehnte. Er sieht keinen Zusatznutzen für die Stadt: „Nur um bei jeder Vorlage und bei jedem Verwaltungsakt ‘Klima, Klima!’ zu rufen, benötigen wir keinen neuen Angestellten.“ Hier werde durch die Grünen nur versucht, „mehr Bürokratie zu wagen“. Köhnes Erklärung für den Klimawandel: „Der CO2-Gehalt der Atmosphäre steigt und steigt einfach mit dem weltweiten Wachstum von Einwohnern und Wirtschaft – daran ändert sich gar nichts, ob wir in Meschede nun einen grünen Politikstudenten vom Projektassistenten zum Klimamanager ernennen oder nicht.“ „Das ist schlicht und ergreifend falsch“, konterte wiederum Dr. Behdad Ariatabar für die Grünen. Ein Klimamanager sorge für „einen Mehrwert für die Stadt“.
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Josef Sommer (CDU) befürwortete es, einen Beauftragten zu installieren – aber erst zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die Finanzierung einer Stelle geklärt sei. Auch er räumt dem Klimaschutz mehr Bedeutung zu: „Wir dürfen nicht die Augen verschließen vor Veränderungen. Ich will mir nicht von meinen Enkeln vorhalten lassen: Du hast es gewusst – und Du hast auch im Kleinen nichts unternommen!“
Kooperation mit HSK oder Nachbarn
Zur Umsetzung schlägt die Stadt jetzt einen Umweg ein: Sie unterstützt den Hochsauerlandkreis dabei, auf HSK-Ebene dessen Klimaschutzkonzept zu überarbeiten – das soll abgestimmt mit den Städten geschehen. In dem Zuge könnte dabei auch im Kreishaus auch ein Klimaschutzmanager ernannt werden.
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Denkbar ist auch, das Meschede eine interkommunale Zusammenarbeit dafür eingeht – eventuell mit Sundern, wo es ähnliche Überlegungen gebe, so Klaus Wahle. Denn bei einer breiteren Aufstellung hätte ein Klimaschutzmanager dann auch von der Auslastung mehr zu tun und es wäre leichter, überhaupt Fachleute dafür zu finden.
Was ist ein/e „Anpassungsmanager*in“?
Prüfen will die Stadt auch, ob sie in eine neue Förderung des Bundesumweltministeriums gelangen könnte. Das fördert, ganz frisch, jetzt auch die Einstellung von lokalen „Anpassungsmanager*innen“. Wobei Klaus Wahle einräumte: „Was das ist, was die machen, dass wissen wir noch gar nicht.“