Meschede. In Meschede sollen Besitzer von Elektro- und Hybridautos Vergünstigungen bekommen. Das ist von der Kommunalpolitik beschlossen worden.
Besitzer von Elektro- und Hybridautos bekommen in Meschede einen kleinen Bonus obendrauf: Sie sollen künftig in der Innenstadt kostenfrei parken dürfen – in Grenzen. Das hat der Ausschuss für Nachhaltigkeit und Ordnung beschlossen.
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Gefolgt wurde dabei einem Antrag der SPD-Fraktion. Hendrik Bünner, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, erklärte: „Wir wollen Anreize dafür schaffen, dass in Meschede E-Autos und Hybride stärker wahrgenommen werden.“ Ein Anreiz sei das kostenlose Parken. Das Elektromobilitätsgesetz des Bundes erlaubt Kommunen auch, solche Vergünstigungen einzuräumen.
Parkscheibe als Nachweis
Allerdings gibt es in Meschede dafür Beschränkungen. Ordnungsamtsleiter Wolfgang Sträter wies darauf hin, dass die Höchstparkdauer auf den von der Stadt bewirtschafteten Flächen auf 120 Minuten begrenzt ist – damit die kostbaren Parkplätze nicht durch Dauerparker blockiert sind. Hinzu kommt die „Brötchentaste“, über die die ersten 18 Minuten kostenfrei sind. Tatsächlich wird also künftig für Fahrer von E-Autos und Hybriden nur das Parken von der 19. bis zur 120. Minute kostenfrei.
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Zum Nachweis müssen sie eine Parkscheibe auslegen, damit sie Kurzzeitparkern eben nicht auf Dauer die Flächen wegnehmen. Für die Politessen erkennbar sind die Autos an ihren Kennzeichen mit dem „E“. An den Parkautomaten sollen entsprechende Aufkleber für E-Autos und Hybride angebracht werden.
FDP: „Für die neue grüne Oberschicht!“
Hinter dem Sinn der Parkgebühren in Meschede stehe der Gedanke, dass Kunden möglichst nahe für eine begrenzte Zeit an den Geschäften stehen könnten, verdeutlichte Josef Sommer (CDU). Eigentlich sei er skeptisch, sagte Sommer, was das kostenlose Parken für E-Autos angehe – denn angesichts der hohen Subventionen beim Kauf dieser Autos sei das Gratisparken sicher kein nennenswerter zusätzlicher Anreiz. Zumal: In den privat bewirtschafteten Parkhäusern gilt die E-Auto-Regelung nicht. In den Weg stellen will sich die CDU der Idee aber auch nicht. Als Kompromiss wird das Gratisparken für E-Autos und Hybride jetzt zunächst erst einmal bis zum 31. Dezember 2022 befristet – dann endet der aktuelle Doppelhaushalt der Stadt: Bis dahin seien E-Autos und Hybride vielleicht auch schon verbreiteter.
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Gegen das Gratisparken sprach sich Dr. Jobst Köhne für die FDP aus. Er kritisierte die SPD für ihren Antrag: „Jetzt folgen Sie dem grünen Zeitgeist und fordern zusätzlich zu 5000 Euro Kaufprämie plus laufende Steuervergünstigungen auch noch freies Parken für die neue grüne Oberschicht mit ihren spurtstarken Elektro-SUVs. Solche flotten Kutschen kosten gut und gern 35.000 Euro oder mehr.“ Gehe es nach der SPD, sollten also „die Armen den reichen Ökos nicht nur ihre Statussymbole über die steuerfinanzierte Kaufprämie und Erlass der Kfz-Steuer bezahlen, sie sollen auch noch zusehen, wie sie im Mescheder Straßenbild diskriminiert werden.“
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Der Stimme enthalten hat sich im Ausschuss Dr. Behdad Ariatabar: Der Grüne wollte Hybridautos von der Gratisparken-Regelung ausnehmen – die seien, sagte er, mit ihren schwereren Batterien „klimatechnisch nachteilhafter als normale Autos“. Diese mögliche Ausnahme wollte die CDU aber nicht mitmachen: „Dann hört es irgendwann auf“, sagte Josef Sommer.