Meschede. Wie geht es jetzt weiter mit dem geplanten Mescheder Baugebiet an der Sündelt. Dazu hat der Stadtrat jetzt eine Entscheidung gefällt.
Am Krankenhausberg wird jetzt endgültig geprüft, ob der obere Bereich Bauland werden kann. Mit den Stimmen von CDU und FDP hat der Stadtrat dem Einstieg in das weitere Planungsverfahren zugestimmt. Die SPD, wie die UWG und die Grünen Gegner des Vorhabens, hatte dafür sogar eine namentliche Abstimmung im Stadtrat verlangt.
Wie berichtet, planen die Investoren Frank und Jörg Hohmann an der Sündelt den Neubau von 30 Wohnhäusern – noch oberhalb des Menzelweges, wo bislang die Bebauung endet. Die Anwohner protestieren dagegen. Sie verfolgten in großer Zahl, mit Transparenten, auch die Entscheidung des Stadtrates bei der Sitzung in der Stadthalle. Ihr Widerstand richtet sich unter anderem gegen die geplante Abholzung des jetzigen Waldes, wenn dort Bauland entstünde.
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Keine Willkür
Marcel Spork (CDU) sagte über die Sündelt: „Wir halten den Bereich grundsätzlich für geeignet.“ Er zitierte ausführlich den Westfalenpost-Artikel, in dem heimische Fachleute der Geldinstitute die enorme Nachfrage nach Bauland begründen. Auch Spork sieht das so: „Die Menschen in Meschede streben nach Eigentum.“ Dies sei die beste Form der Altersvorsorge, außerdem wollten sich erfreulicherweise viele Auswärtige in Meschede niederlassen.
Die Idee der Hohmanns, Fachkräfte über das neue Baugebiet anzuziehen, sei deshalb „geradezu ein Segen“. Er erinnerte an die Aufgabe des Stadtrates, für das Gemeinwohl zu sorgen – „dafür sind wir gewählt worden“. Spork kritisierte Farzanah Daryani von der SPD, die in sozialen Medien im Zusammenhang mit der Bebauungsidee von einer „Gutsherrenmentalität des Rates“ gesprochen haben – was willkürlich bedeute. Spork nannte dieser Äußerung für eine stellvertretende Bürgermeisterin „nicht angemessen“.
Planungsverfahren wird angestoßen
CDU, FDP und die Stadtverwaltung betonten, jetzt werde lediglich das Planungsverfahren angestoßen: Planungsrecht entstehe dadurch noch nicht. Die Verwaltung kündigte an, die Bürgerbeteiligung an diesem Verfahren angesichts der Aufmerksamkeit dieses Projektes öffentlich in der Stadthalle durchzuführen – obwohl die in vielen Fällen in der Coronazeit derzeit eigentlich auf dem Schriftwege geschehe.
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Im Verfahren wird auch geklärt, wie bedeutsam der Wald oben auf dem Krankenhausberg ist. „Niemand darf einfach so in Deutschland einen Wald roden“, sagte Marcel Spork. Der Eingriff in die Natur müsse vom Investor ausgeglichen werden. Aber: Ist der Wald tatsächlich wertvoll? Dies müssen nun die Behörden beurteilen. Dr. Jobst Köhne (FDP) bezweifelte den Wert. „Das ist ein 08/15-Wald“, entstanden nach dem Orkan „Kyrill“: „Das ist nichts als eine Brachfläche, die seit 15 Jahren hochwächst.“ Er sagte auch, vor „Kyrill“ hätten die früheren hohen Bäume dort die Terrassen der Anlieger so verschattet, dass dort Moos gewachsen sei. „Wald ist niemals 08/15“, wurde ihm von einem Zuhörer von der Tribüne aus zugerufen.
Opposition: Erst das Langeloh
Hendrik Bünner (SPD) kritisierte ein „Schönreden“ des Vorhabens durch CDU und FDP: Bei ihnen habe der Klimaschutz „noch nicht genügend Platz gefunden“.
Maria Gödde-Rötzmeier (UWG) will in Gesprächen vor Ort erfahren haben, dass der Wald durchaus von Wert sei – „der Traum eines jeden Försters“. Statt der Bebauung dort solle erst einmal die Entwicklung von Bauland am Langeloh weitergehen. Durch die Hohmanns sei „Druck“ wegen ihrer Planungen aufgebaut worden: „Diesem Druck müssen wir uns nicht ergeben.“
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Sie nannte als Beispiel die Brachfläche zwischen Raphael-Kindergarten und Telekom an der Hermann-Voss-Straße, wo die Stadt gerne Bauland entwickeln würde – dessen Eigentümer habe daran aber kein Interesse: „Die Heuschrecke macht keinen Druck auf uns.“ Sie zog die „Heuschrecke“ wieder zurück: Bürgermeister Christoph Weber hatte das als „vollkommen inakzeptabel“ bezeichnet, der Eigentümer dort sei „ein sehr seriöses internationales Unternehmen“ – wenn das kein Interesse an einem Verkauf und einer Entwicklung zu Bauland habe, „dann muss man das zur Kenntnis nehmen“.
Für die Grünen nannte Dr. Parisa Ariatabar die „Zerstörung“ von Wald für Bauland „absolut fatal“: „Die Stadt gehört den Bewohnern“, die Fragen der Anlieger müssten ernst genommen werden. Im Stadtgebiet gebe es genügend Bauland, sagte sie.
Grüne, SPD und UWG forderten, das Thema wegen der Natur-Belange erst einmal im Ausschuss für Nachhaltigkeit zu diskutieren. Das lehnten CDU und FDP ab. Bürgermeister Weber stellte klar, dass Planungsfragen – wie hier auch geschehen – im Ausschuss für Stadtentwicklung diskutiert würden. Dazu habe es nach der Kommunalwahl eine entsprechende Absprache zwischen den Fraktionen gegeben.