Eslohe. Bekommt die Gemeinde Eslohe ihre ersten Windräder? Der Fall ist kompliziert. Rechtliche Fragen zur Windkraft sind immer noch offen.
Der Gemeinde Eslohe droht nach wie vor Ungemach in Sachen Windkraft: Bei einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg ist jetzt die formelle Wirksamkeit des Flächennutzungsplans in Frage gestellt worden.
Mögliche Fehler bei Abwägung
Das hat die stellvertretende Pressedezernentin Sina Klemke auf Nachfrage unserer Zeitung bestätigt. Demnach seien bei dem Termin Zweifel an der Richtigkeit der Bekanntmachung geäußert worden. Das, so betont Klemke, sei zumindest angedeutet worden.
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Außerdem, auch das war Thema in der Verhandlung, könnte es sein, dass bei der Abwägung zweier geplanter Windkraftvorhaben, Fehler gemacht worden seien. Dabei geht es konkret um Windräder, die auf der Sange zwischen Bremscheid und Niederlandenbeck entstehen sollen und um weitere auf dem „Goldenen Strauch“ bei Nichtinghausen an den Grenzen zu den Kommunen Schmallenberg und Meschede.
Grund für die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht waren zwei vom Hochsauerlandkreis negativ beschiedene Bauvoranfragen zu den beiden Projekten. Dagegen hatten die „Windpark Auf der Sange GmbH“ und die ABO Wind AG geklagt. Abgelehnt worden waren die Voranfragen aufgrund negativer Stellungnahmen der Gemeinde.
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Bürgermeister bleibt gelassen
Deren Bürgermeister Stephan Kersting, bleibt auch angesichts dieser neuesten Entwicklungen zunächst gelassen. Zunächst einmal werde man das schriftliche Urteil samt seiner Begründung abwarten, das sich die Kanzlei Wolter Hoppenberg, die die Gemeinde in der Angelegenheit vertritt, genauestens anschaue werde. Danach werde man schauen, wie man mit dem Urteil umgehe.
Letztlich gebe es in der Regel die Möglichkeit, Rechtsmittel dagegen einzulegen, sagt Kersting. Es sei also keineswegs so, dass sich wegen eines Urteils - ganz gleich wie es am Ende schriftlich ausfalle - Ende des Jahres Windräder auf der Sange bzw. im Bereich des Goldenen Strauches drehten. Ebenso wie Gerichtssprecherin Sina Klemke weiß auch Stephan Kersting, dass sich solche Verfahren in der Regel lange hinziehen.
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Nach wie vor hofft Eslohes Bürgermeister, dass es bald endlich Rechtssicherheit geben wird, was die Mindestabstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung angeht. „Und darauf hoffen nicht nur wir, sondern viele andere Kommunen“, so Kersting. Auch davon werde am Ende abhängen, wie mit dem Urteil umzugehen sei.
Warten auf Entscheidung
Erst Ende 2019 hatte Kersting seinem Ärger Luft gemacht: Es sei unverständlich, dass die Politik nicht in der Lage zu sein scheine, einen rechtlich sauberen Rahmen zu schaffen, der verhindert, dass Kommunen sich nebenbei immer wieder mit solchen unsäglichen gerichtlichen Auseinandersetzungen zu beschäftigen haben. „Wir haben hier weiß Gott Besseres zu tun“, so Kersting.
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Wegen der in Sachen Windkraft allgemein herrschenden Ungewissheit plant die Gemeinde nach wie vor nicht, das Thema aktuell voranzutreiben. Bereits mehrfach hatte Kersting in der Vergangenheit betont, dass er eine hundertprozentige Rechtssicherheit haben wolle, bevor das Verfahren fortgesetzt wird, um eine kostspielige Bauchlandung nach der nächsten zu vermeiden.
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>>>HINTERGRUND<<<
„La ndes- und Landespolitik lassen uns in der Luft hängen“, hatte auch Diplom-Ingenieur Michael Ahn vom Stadtplanungsbüro Wolters & Partner bei einem seiner letzten Besuch zum Thema Windkraft in Eslohe betont.
Insofern sei es nachvollziehbar, wenn Kommunen das Thema zum jetzigen Zeitpunkt nicht forcieren. Auch in Eslohe gebe es dazu keinen konkreten Anlass.