Menden. .

Überraschen konnte der Richterspruch nicht mehr. Bereits am Freitag hatten die Richter bei der Verhandlung in Hamburg ihre Meinung deutlich gemacht — die WP hatte darüber berichtet. HJS-Anwalt Christian Mensching zeigte sich gestern zufrieden: Die Reputation von Hermann Josef Schulte sei mit der Entscheidung nun wieder umfassend geschützt.

Noch ist allerdings nicht sicher, ob OBO Bettermann die einstweilige Verfügung anerkennen wird oder Rechtsmittel einlegen wird. In einer Erklärung kritisiert Ulrich Bettermann zwar das Hamburger Landgericht (siehe Seite 5), er fügt aber an: „Dennoch akzeptiere ich die Richtersprüche aus Hamburg.” Ob das einen Rechtsmittelverzicht bedeutet, ließ OBO-Geschäftsführer Markus Arens gestern im WP-Gespräch offen: „Dazu werden wir uns sicherlich erst in den nächsten Tagen äußern können.”

Und das hat das Landgericht im Detail entschieden: Dem Unternehmen OBO sowie den Geschäftsführern Ulrich Bettermann und Markus Arens ist die Behauptung verboten worden, Hermann Josef Schulte habe den Stadtrat, die Öffentlichkeit und die Stadtverwaltung im Jahre 2002 wider besseren Wissens in dem Glauben gelassen, es werde auf dem Sauren Kamp Ende 2002/Anfang 2003 gebaut.

Zudem dürfen sie auch nicht mehr den Eindruck erwecken, HJS habe niemals die Absicht gehabt, auf dem Gelände eine (Großserien-)Fertigung zu errichten. Und zwar konkret durch die Äußerungen, dass Geld der Stadt und des Landes für eine Fertigung Purem auf dem Gelände Saurer Kamp geflossen sei, „die nie kommen sollte”. Und: „Das Projekt mit 800 Arbeitsplätzen war nie existent.”

Gefallen waren diese Äußerungen bei einer OBO-Veranstaltung im Juni. Bei Hermann Josef Schulte hatten sie das Fass im jahrelangen Streit um das Saure-Kamp-Gelände zum Überlaufen gebracht. Er war vor Gericht gezogen — letztlich mit Erfolg.

Unterdessen wird eine neue Perspektive für den Sauren Kamp nach dem Purem-Scheitern immer deutlicher: Der Stadtrat wird am 11. November über einen neuen Bebauungsplan entscheiden. HJS will dort Ende 2008/Anfang 2009 mit der Firmenerweiterung beginnen. Zunächst soll ein Gebäude für Forschung und Entwicklung entstehen.

Hier noch einmal der Artikel der WP aus der Samstagsausgabe

Formal standen sich gestern zwar zwei Firmen und deren Geschäftsführer gegenüber. Aber es ging auch um die beiden Männer, die in tiefer Abneigung miteinander verbunden sind: OBO-Chef Ulrich Bettermann und HJS-Chef Hermann Josef Schulte.

Wie schon im Verfahren Kehnen gegen Bettermann, so kam es auch gestern nicht zu einem Aufeinandertreffen der Protagonisten. Neben den Anwälten waren lediglich OBO-Geschäftsführer Markus Arens und HJS-Prokurist Matthias Funke in Hamburg vor Ort.

In den vergangenen vier Jahren hatte Bettermann in Sachen „Saurer Kamp” immer wieder öffentlich Anschuldigungen gegen Schulte erhoben. Der hatte dazu geschwiegen, die OBO-Präsentation im Juni hatte das Fass aber bei Schulte zum Überlaufen gebracht.

Vor dem Hamburger Landgericht verlangt Schulte nun eine einstweilige Verfügung gegen Bettermann, dessen Unternehmen OBO und Geschäftsführer Arens. Ihnen soll so untersagt werden, Behauptungen in Sachen „Saurer Kamp” zu wiederholen. Und mit diesem Schritt scheint Schulte nun auch Erfolg zu haben.

Behauptungen nicht glaubhaft gemacht

Eine Entscheidung wird das Gericht zwar erst am Dienstag verkünden, doch wie in Zivil-Prozessen üblich, taten die Richter nach Lektüre der Schriftsätze schon gestern ihre Einschätzung kund. Und die war eindeutig. Man habe es nicht mit einfachen Verdachtsäußerungen zu tun, so ein Richter: „Das waren knallharte Behauptungen, und die müssen Sie glaubhaft machen. Doch davon sind Sie recht weit entfernt.”

Es geht um verschiedene Äußerungen bei der OBO-Präsentation im Juni. Sie alle kreisen um den Vorwurf, Hermann Josef Schulte habe schon im Jahr 2002 gewusst, dass Purem nicht nach Menden kommen werde. Das habe er dem Stadtrat, der Verwaltung und den Mendener Bürgern aber verschwiegen, sogar noch einen Vertrag mit der Stadt abgeschlossen.

Doch für all diese Vorwürfe sieht das Gericht bislang keine Grundlage. In Richtung Markus Arens sagte einer der Richter: „Bei ihren Recherchen haben Sie sicherlich eine Menge von Indizien gesammelt. Die kann man aber so oder so deuten.” Ein Beweis seien sie jedenfalls nicht.

Das hatten die HJS-Anwälte Gernot Lehr und Christian Mensching aus Bonn auch so gesehen. „Das können Sie nicht beweisen, weil es keine Täuschung gab”, so Mensching. „Und durch ständige Wiederholungen werden die Behauptungen nicht wahrer.”

OBO Bettermann bleibt hart. Ein Vergleichsvorschlag des Gerichts wurde abgelehnt. Den Vorwurf, das Gemeinschaftsunternehmen HJS/Purem sei nur eine Schauveranstaltung gewesen, relativierte Bettermann-Anwältin Jana Hettling zwar: „Das war nur auf den Architektenwettbewerb bezogen.” Doch im eigentlichen Streit kündigte Markus Arens an, dass er auch weiter zu der Aussage stehe, HJS habe schon 2002 gewusst, dass Purem nicht komme: „Ich würde mich ja sonst um 180 Grad drehen.”

Vom Finanzamt gut geheißen worden

Unterdessen war gestern am Rande aus HJS-Kreisen erstmals eine Erklärung zu dem Bettermann-Vorwurf zu hören, dass man an der HJS-Bilanz des Jahres 2002 erkennen könne, dass Schulte schon früher vom Purem-Scheitern gewusst haben müsse. Denn dort sei ja mit Datum 31. Dezember 2002 bereits der Erlös aus dem Verkauf der Purem-Anteile an Daimler verzeichnet. HJS hatte immer gesagt, erst im März 2003 davon erfahren zu haben. Dies, so war gestern zu hören, passe aber zusammen. Man könne sehr wohl Erlöse aus einem Jahr in die Bilanz des Vorjahres einstellen und habe dies beim Verkauf der Purem-Anteile auch getan. Dies sei rechtlich einwandfrei und vom Finanzamt auch gutgeheißen worden.