Lendringsen. Am Rande einer Veranstaltung der Bürgerbewegung Pax Europa ist ein Polizist gestorben. Eine Lendringserin ist im Bundesvorstand der Organisation.
Bis vor wenigen Tagen hat die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) wohl kaum jemand abseits des bayrischen Verfassungsschutzes auf dem Schirm. Seit dem tödlichen Messerangriff in Mannheim, bei dem ein junger Polizist von einem mutmaßlichen Islamisten attackiert wurde, steht die islamkritische BPE im Blickpunkt. Ein Weg führt dabei auch nach Menden: zur Bundesgeschäftsstelle.
Bundesgeschäftsstelle der BPE in Menden
Es ist ein kleines, unscheinbares Haus direkt an der Mendener Straße, kurz vorm Lendringser Kreisel. Weiße Fassade im Erdgeschoss, graue Schieferplatten rund ums erste Obergeschoss. Unter anderem von hier aus initiiert die BPE ihre Aktionen. Dass der Weg der islamkritischen Bürgerbewegung, deren bayrischer Landesverband vom Verfassungsschutz beobachtet wird, nach Menden führt, hat unter anderem mit Stefanie Kizina zu tun. Die Lendringserin ist seit fünf Jahren Mitglied und derzeit Schatzmeisterin der Bürgerbewegung. Kurz nach der Tat veröffentlichte sie auf Youtube ein rund einminütiges Statement. „Das war ein Terrorangriff, kein Messerangriff“, erklärt die Lendringserin direkt zu Beginn. Es sei „einfach nur entsetzlich, was sich in unserem ehemaligen friedlichen Deutschland“ abspiele. Die Kommentare unter dem Video sind deaktiviert.
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Derweil plant die BPE weitere Aktionen. So etwa am kommenden Samstag, 8. Juni, in Dortmund. An der Katharinentreppe will die Gruppierung von 12 bis 17 Uhr über die „Gefahren des politischen Islams“ aufklären. Das ist ohnehin das Kernthema der Bürgerbewegung Pax Europa. Nach eigenen Angaben will man vor allem über die „vom politischen Islam ausgehenden Menschenrechtsverletzungen und über die existenziellen Gefahren, die von einer zunehmenden Verbreitung und Einflussnahme des politischen Islams“ für die westlichen Demokratien ausgehen, aufklären. Die BPE halte es für wichtiger denn je, „durch eine stets sachliche und differenzierte Kritik am politischen Islam dazu beizutragen, dass die größte Bedrohung für unsere Freiheit und Demokratie erkannt, öffentlich kritisiert und letztlich auch entschärft wird“. Zu keinem Zeitpunkt richte sich die Kritik gegen Menschen, ganz gleich wo sie herkommen oder wer sie sind.
Bayrische Behörden ordnen BPE als islamfeindlich ein
Trotz eigenen Bekundens aber hat zumindest der bayrische Verfassungsschutz ein Auge auf die Organisation geworfen – und das nicht erst seit dem tödlichen Messerangriff in Mannheim. Bereits 2022 taucht der bayrische Landesverband der Bürgerbewegung im bayrischen Verfassungsschutzbericht auf. Dort gelten Michael Stürzenberger und der bayrische Ableger der BPE als islamfeindlich. „Es liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass Stürzenberger sowie der bayerische BPE-Landesverband verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebungen verfolgen, die auf eine Abschaffung der Religionsfreiheit für Muslime gerichtet sind“, heißt es vonseiten der bayrischen Behörden. Als Autor der Webstte „PI-News“ (Politically Incorrect News, Anm. d. Red.) seien Stürzenberger und der dahinter stehende „Personenzusammenschluss als extremistische Bestrebung im Phänomenbereich Rechtsextremismus“ zu verorten. Gleichwohl: Der NRW-Verfassungsschutz hat die Pax Europa bislang nicht auf dem Schirm. Ebensowenig steht der Bundesverband unter Beobachtung der Behörden.
Über Youtube-Videos erreicht Stürzenberger hunderttausende Interessenten. Im Jahr 2022 stellte er auf Youtube insgesamt mehr als 99 Videos online. Diese wurden über 723.000 mal aufgerufen. „In der Agitation Stürzenbergers stechen islamfeindliche Äußerungen hervor, aus denen sich eine grundsätzliche Ablehnung der islamischen Religion ergibt. In seinen Verlautbarungen differenziert Stürzenberger nicht zwischen dem Islam als Religion und Islamismus als extremistischer Bestrebung“, heißt es dazu weiter im bayrischen Verfassungsschutzbericht.