Menden. Im Juni eröffnete die Gemeinwohlkasse, deren Strukturen der Reichsbürgerszene zugeordnet werden. Doch jetzt gibt’s Ärger mit der Bafin.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) schiebt der Gemeinwohlkasse, die der Verfassungsschutz der Reichsbürgerbewegung zuschreibt, einen Riegel vor. Wie in einem ähnlichen Fall in Ulm hat die Bafin dem Fröndenberger Patrick Hyrynko den weiteren Betrieb untersagt.

Konkret geht es um unerlaubte Bank- und Versicherungsgeschäfte, die der Fröndenberger im Namen von Peter Fitzek abwickeln soll. Es ist nicht der erste Fall, in dem Fitzek, der sich selbst als König von Deutschland bezeichnet, über Dritte für das Königreich Deutschland (KRD) wirbt. Die Bafin hatte bereits im März 2021 den Betrieb einer Gemeinwohlkasse in Ulm untersagt. „Herr Fitzek nimmt derzeit unter der Firma ,GK Gemeinwohlkasse’ wieder Gelder aus dem Publikum an und verspricht, die Gelder später zurückzuzahlen. Herr Fitzek betreibt somit wiederum das Einlagengeschäft, für das er eine Zulassung nach dem Kreditwesengesetz (KWG) benötigt“, teilt die Bundesanstalt dazu mit. Zudem betreibe Fitzek unter dem Namen „Deutsche Heilfürsorge“ das Versicherungsgeschäft ohne eine entsprechende Zulassung nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz.

Ein Nürnberger Anwalt ist nun mit der Abwicklung der Mendener Gemeinwohlkasse beauftragt. Wie hoch die Schadenssumme ist oder wie viele Betroffene es gibt, steht derzeit nicht fest, da der Abwickler nach Auskunft der Kanzlei derzeit im Urlaub ist.

Die Gemeinwohlkasse beschäftigt die Bafin derweil schon seit Jahren. „Wir haben ihm den Betrieb weitreichend untersagt. Solche Filialen tauchen jedoch immer wieder auf“, heißt es dazu auf WP-Anfrage. Zudem stelle das unerlaubte Betreiben von Bank- und Versicherungsgeschäften einen Straftatbestand dar. Doch bei der Staatsanwaltschaft Arnsberg ist noch kein Verfahren aufgelaufen, erklärt Pressesprecher Thomas Poggel.