Menden/Balve/Iserlohn. Die Bundestagsabgeordnete hat sich beim Spitzen-Duo der Landwirtschaft erkundigt. Es ging nicht nur um Diesel-Steuer.

Die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk hat die Pläne der Bundesregierung zur höheren Besteuerung von Agrardiesel nicht ausdrücklich verteidigt. Das geht aus einer Stellungnahme auf Anfrage der Westfalenpost hervor.

Als Vertreterin der von der Landwirtschaft kritisierten Ampel-Koalition suchte die Iserlohner Abgeordnete bereits am Samstag das persönliche Gespräch mit der Spitze des Landeswirtschaftlichen Verbandes im Märkischen Kreis, Ulrich Brinckmann und Dr. Christina Große-Frericks.

Neben der Frage der ursprünglich angekündigten Mehrbelastungen war auch die Kurzfristigkeit der angekündigten Kürzungen der Subventionen ein Thema. Dazu sei die dringende Bitte gekommen, den Abbau von Bürokratie stärker als bisher in den Fokus zu nehmen, hieß es. Zuletzt sei die Dokumentationspflicht gewachsen.

Lugk sagte, Brinckmann und Große-Frericks hätten ihr die Mehrbelastungen durch die angekündigte höhere Besteuerung von Agrardiesel vorgerechnet. Demnach liegt der durchschnittliche Dieselverbrauch bei Höfen im Märkischen Kreis bei 110 bis 120 Liter pro Hektar und Jahr. Die Mehrkosten wurden mit 3000 bis 5000 Euro pro Jahr beziffert.

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Lugk betonte. sie habe Verständnis für Gruppen, die von Subventionskürzungen betroffen seien und daher ihren „Unmut laut zum Ausdruck bringen“. Bei Protestformen wie Galgen sehe sie indes „eindeutig die Grenze der Meinungsfreiheit erreicht“. Lugk ergänzte, sie teile mit Brinckmann und Frericks „die Sorge, dass demokratiefeindliche Kräfte versuchen könnten, die Proteste der Landwirte zu unterwandern“.