Menden. Neun Bürgeranträge gegen eine Umlegung kanzelt der Bauausschuss ab. Eine Fraktion, die zuletzt aufseiten der Bürger stand, macht einen Rückzieher

Es ist zweifelsohne ein Rückschlag für Anwohner an der Westfalenstraße. Gleich neun Bürgeranträge zur Einstellung des sogenannten Umlegungsverfahrens hat der Bauausschuss nun mehrheitlich abgelehnt. Kurios dabei: Eine Fraktion, die zuletzt aufseiten der Anwohner stand, macht nun einen Rückzieher – und wird damit sprichwörtlich zum Zünglein an der Waage.

Der CDU geht’s ums Prinzip

Das Idyll, das sich die Mendenerinnen und Mendener hinter dem kleinen Waldstück an der Provinzialstraße geschaffen haben, könnte mittelfristig ein Ende finden. In mehreren Anträgen hatten die Anwohner klargemacht, dass sie die Umlegung – also eine Neuordnung der Flächen, um sie zu bebauen – nicht möchten. Vor der Sitzung des Bauausschusses hatten diese abermals an Verwaltung und Politik appelliert, die Umlegung einzustellen. Und machten im selben Zuge gleich noch einen Vorschlag: Städtische Flächen an der Westfalenstraße zu kaufen, um so den Wertverlust der Stadt bei einer Umwidmung von Bauland in Grünfläche abzufedern. „Das würde den befürchteten Wertverlust, der sich auf den städtischen Haushalt auswirkt, deutlich reduzieren“, heißt es in dem Schreiben, das der Redaktion vorliegt.

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Gleichwohl stören sich die Anwohner gar an einer aktuellen Entwicklung. „Verwunderlich ist auch, dass über die Aufforstung nach Miyawaki diskutiert wird, während an anderer Stelle eben solche Klimainseln zerstört werden. Und zwar solche, die unter anderem durch die bewusste Nicht-Bewirtschaftung der städtischen Grundstücke im Geltungsbereich seit Jahrzehnten auf natürliche Weise entstanden sind.“

Die Fronten beim Thema Westfalenstraße sind – zumindest politisch betrachtet – verhärtet. Der CDU geht’s vor allem ums Prinzip. „Der Bebauungsplan ist aufgestellt worden, weil dort gebaut werden sollte. Und der Umlegungsausschuss ist gemeinsam beschlossen worden, weil wir eine Vielzahl dieser Bebauungspläne haben“, so Hubert Schulte (CDU). Menden habe seit Jahren mit sinkenden Einwohnerzahlen zu kämpfen, weil eben solches Bauland an allen Ecken und Enden fehle. „Es war uns klar, dass jedes Mal die Interessen Einzelner denen der Stadt widersprechen.“ Wenn man an der Westfalenstraße nicht bei der Umlegung bliebe, könne man den Umlegungsausschuss auch gleich auflösen.

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Argumente, die auf der Gegenseite durchaus kritisch betrachtet werden. Anders als an der Westfalenstraße gibt es im Bereich „Auf der Haar“ nämlich durchaus mehrere Anwohner, die das Verfahren explizit wollen – und sich ihrerseits dafür stark gemacht haben. „Wir machen die Umlegung hier für ein Gebiet, wo kein Interesse besteht. Der Knackpunkt ist, dass wir nicht nur einen Bürgerantrag haben, sondern mehrere. Wir müssen dort Kosten und Nutzen abwägen“, so Markus Kisler (Grüne). Kosten und Nutzen für Bürger und Stadt zur Erschließung des Gebietes um die Westfalenstraße stünden in keinem Verhältnis zueinander. Sein Vorschlag daher: den Bebauungsplan aufheben, schließlich habe sich an der Westfalenstraße seit 46 Jahren – so lange gilt der Bebauungsplan inzwischen – nicht viel getan. Thomas Thiesmann (Linke) bringt gar eine weitere Lösung ins Spiel: „Mir ist nicht klar, warum wir keinen Plan C haben und gegebenenfalls mit anderen Eigentümern zu einem späteren Zeitpunkt umlegen.“

AfD wechselt die Seiten

Die Sozialdemokraten stoßen sich derweil an Formulierungen im Verwaltungsvorschlag (die Bürgeranträge ablehnen, Anm. d. Red.) – und den Bürgeranträgen. „In der Vorlage ist von vielen Interessenten am Umlegungsverfahren die Rede. Laut Anwohnern sind es nur einige wenige. Was stimmt denn jetzt?“, will Ingo Günnewicht wissen. Eine Antwort bleibt die Stadt allerdings schuldig. Das könne man in dieser Sitzung, so Bauamtsleiter Frank Wagenbach, nicht ausführen.

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Rückblick. Im Herbst 2022 waren die Bürgeranträge bereits schon einmal Thema im Bauausschuss. Nach langem Hin und Her und einer Abstimmungspanne stand es am Ende 9:9. Patt. CDU, FDP und USF/UWG auf Seite der Verwaltung; SPD, Grüne, Linke, UmSo und AfD auf der Seite der Bürger. Der Patt bedeutete allerdings eine Schlappe für die Stadt.

In der neuen Abstimmung nun die Überraschung: 10:8 für den Vorschlag der Stadt. Die AfD schlägt sich auf die Seite von CDU und FDP, macht so den Weg frei fürs Umlegungsverfahren.