Menden. In der Debatte ums Ordnungsamt Menden wehrt sich die Leiterin gegen persönliche Angriffe bei Facebook. Warum der Streit jetzt eskalierte.
Der Streit um das Mendener Ordnungsamt hat eine weitere Eskalationsstufe erreicht. Ordnungsamtsleiterin Bettina Renfordt verurteilte öffentlich Aussagen des Ausschussvorsitzenden Mirko Kruschinski (SPD), der sie attackiert hatte. Bürgermeister Roland Schröder (parteilos) griff in der Sitzung des Ausschusses für Öffentliche Sicherheit und Ordnung ein.
Kruschinski hatte auf der Facebookseite der WP-Redaktion einen Bericht über die ablehnende Haltung Renfordts zu einem Taubenhaus kommentiert. Kruschinski unterstellte Renfordt sinngemäß – wie etliche Tierschützer – , dass sie die Tauben in Menden verhungern lassen wolle, um den Bestand zu dezimieren. Renfordt hatte (wie in dem Bericht zitiert) in einer Vorlage gesagt: „So ist das konsequente Einhalten des Fütterungsverbotes von Stadttauben der maßgebliche Faktor zur Populationskontrolle.“ Was Stadtverwaltung und die Betroffene besonders erzürnt: Kruschinski veröffentlichte auch Renfordts E-Mail-Adresse mit der Bitte, sich direkt an die Ordnungsamtsleiterin zu wenden. +++ Hintergrund: Das ist die Mendener Ordnungsamtsleiterin Bettina Renfordt +++
Ordnungsamtsleiterin: „Ich bin wirklich entsetzt“
„Das geht gar nicht. Da stelle ich mich ganz klar vor meine Ordnungsamtsleiterin“, sagt Schröder im Gespräch mit der Redaktion. Er lasse solche persönlichen Attacken auf Bedienstete der Stadtverwaltung nicht zu. Auch Renfordt hatte Kruschinski öffentlich in der Sitzung für seinen Kommentar verurteilt: „Mich hat echauffiert, dass ich erst Privatperson angegriffen werde. Das ist nicht entschuldbar. So etwas kann man nicht schreiben. Ich bin wirklich entsetzt.“ +++ Auch interessant: Tierschützer fordern Taubenhaus für Menden +++
Mirko Kruschinski hatte den Beitrag zuvor bereits gelöscht und vor dem Ausschuss um Entschuldigung gebeten: „Wer mich kennt, weiß, dass ich bei Kinder- und Jugendthemen und manchmal auch beim Tierschutz sehr emotional unterwegs bin.“ Andere Ausschussmitglieder appellierten an den politischen Raum, generell bei Äußerungen im Internet Zurückhaltung walten zu lassen.
Bürgermeister Schröder übernimmt fachlichen Teil von Renfordt
Roland Schröder übernahm selbst den Tagesordnungspunkt als Vertreter der Stadtverwaltung in der Sitzung. „Ich stelle mich an dieser Stelle vor meine Kollegin. Sie hat eine Drucksache gemacht. Die Drucksache hat Hand und Fuß. Meine Kollegin hat hier komplett richtig gehandelt.“ Dass ein Bürgermeister selbst anstelle des Fachbereichsleiters in einer Ausschusssitzung die Fachmeinung der Verwaltung vertritt, ist ein extrem seltener Vorgang. Schröder schränkt allerdings im Nachhinein im Gespräch mit der Redaktion ein, dass er das nicht in seiner Rolle als Bürgermeister getan habe, sondern als zuständiger Dezernent. Schröder ist seit der Verwaltungsumstrukturierung inhaltlich für Sicherheit und Ordnung zuständig. +++ Nach Bummel-Kritik: Schröder stellt sich vor das Ordnungsamt +++
Das städtische Ordnungsamt steht schon länger im Mittelpunkt politischer Attacken. Politiker mehrerer Fraktionen kritisierten eine aus ihrer Sicht sehr langsame Arbeitsweise. Auch der Ausschussvorsitzende Mirko Kruschinski hatte die Stadtverwaltung bereits gegeißelt, weil Sitzungen aus seiner Sicht nicht rechtzeitig oder gar nicht vorbereitet wurden. Er reichte eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Untätigkeit ein.
Schon vorher Kritik an langen Bearbeitungszeiten
Bürgermeister Roland Schröder hatte sich auch da bereits vor das Ordnungsamt gestellt. Bei aller berechtigten Kritik an langen Bearbeitungszeiten müsse man sich verdeutlichen, dass das Ordnungsamt wegen Corona extrem gefordert gewesen sei. Schröder kündigte aber auch an, dass sich die Verwaltung bei der Bearbeitung von Anträgen besser aufstellen werde.