Menden. Sitzungen fallen aus, Bürger warten jahrelang auf Antworten. Aus SPD und FDP kommt scharfe Kritik an der Stadtverwaltung. Drohen Konsequenzen?
In der Politik in Menden wächst der Unmut, weil die Stadtverwaltung politische Beschlüsse viel zu langsam umsetze. SPD-Parteichef Mirko Kruschinski geht jetzt mit Dienstaufsichtsbeschwerden gegen einzelne Bedienstete der Stadtverwaltung vor. Auch die FDP beklagt sich über liegengebliebene Anträge.
Ausschuss muss ausfallen, weil die Vorlagen fehlen
„Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung musste ausfallen, weil die Verwaltung seit März nicht in der Lage war, Vorlagen zu schreiben“, sagt Kruschinski, der selbst Vorsitzender des Ausschusses ist. Es sei nicht zum ersten Mal vorgekommen, dass kaum eine Zusammenarbeit möglich gewesen sei. „Ich musste schon einmal darauf drängen, dass überhaupt eine Vorbereitung stattfindet.“ +++ Das könnte Sie auch interessieren: Blaue Tonne in Menden fürs Altpapier wäre machbar +++
Während die Politik Entscheidungen trifft und Ideen einbringt, ist die Stadtverwaltung in der Pflicht, die Entscheidungen vorzubereiten und sachliche Grundlagen zu liefern. Die Stadtverwaltung kann dabei selbst aktiv werden und Vorhaben anstoßen oder anstehende Entscheidungen abarbeiten. Finden sich politische Mehrheiten für einen Antrag aus der Politik, muss die Stadtverwaltung auch entsprechende Anträge vorbereiten – so sinnlos sie auch scheinen mögen. +++ SPD will mehr Frauennamen für Straßen im Stadtgebiet +++
Auch Ärger über nicht bearbeitete Bürgeranträge
Aus Kruschinskis Sicht wurde noch nicht einmal das übliche laufende Geschäft abgearbeitet. Er störe sich daran, dass die Stadtverwaltung jetzt beispielsweise unter Berufung auf eine gesetzliche Pflicht mit Priorität ein Kataster für Straßenschilder anlege, in dem jedes Mendener Straßenschild durch einen Ortsbesuch erfasst werde. Kruschinski will durch die Dienstaufsichtsbeschwerde jetzt mehr Schwung in die Abarbeitung drängender Anträge bringen.
„Das sind teilweise auch Bürgeranträge“, sagt Kruschinski. Sicher könne nicht jeder Fall innerhalb von wenigen Tagen bearbeitet werden, aber die Stadtverwaltung müsse auch beweisen, dass sie sich als Dienstleister versteht.
Auch die FDP stößt ins selbe Horn. Die Liberalen hatten im November 2019 beantragt, dass die Verkehrssituation in Bösperde im Bereich von OBO und der Bahnhofszufahrt entschärft werde. Vorschlag war, unkompliziert Markierungen anzubringen, da der Verkehr in dem breiten Bereich kaum gelenkt wird und sich Autofahrer, Radler und Fußgänger häufig ins Gehege kommen, weil Spuren fehlen. Im Mai 2020 wurde der Fall als „laufendes Geschäft der Verwaltung“ abgehandelt, schnelle Abhilfe versprochen.
FDP beklagt 700 Tage Wartezeit für Abarbeitung einfacher Aufgabe
„Bis heute ist nichts Erkennbares passiert“, kritisiert FDP-Fraktionschef Stefan Weige nun: „Nicht nur für die FDP-Fraktion wäre es hilfreich zu erfahren, welche gewichtigen Gründe dagegen sprechen, Zusagen einzuhalten. War die Zeit nicht ausreichend?“ Weige rechnet eine Bearbeitungszeit von mehr als 700 Tagen vor. +++ Auch interessant: Geldbrief von Mendenerin verschwindet spurlos +++
Die Stadtverwaltung hat sich auf WP-Anfrage bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert. In der Vergangenheit hatten Fachbereichsleiter der Politik im Gegenzug zur Kritik stets eine Antragsflut durch die Politik vorgehalten.