Menden. Liegengebliebene Vorgänge im Rathaus Menden: Bürgermeister Roland Schröder reagiert auf die Kritik. Aber er verteidigt auch das Ordnungsamt.
Bürgermeister Roland Schröder (parteilos) kündigt nach der Kritik an verschleppten Anträgen Veränderungen an den Abläufen im Rathaus an. Es sei klar Aufgabe der Stadtverwaltung, Anträge zeitnah abzuarbeiten. Gleichzeitig stellt sich Schröder aber auch vor das Ordnungsamt. Durch Corona seien die Kollegen so ausgelastet gewesen wie nie zuvor.
„Der Ordnungsbereich wurde unter kompletter Überlast gefahren“, sagt Schröder. Es sei eine enorme Aufgabe gewesen, die Corona-Schutzverordnungen auf Menden herunterzubrechen, Maßnahmen umzusetzen, zu beraten und zu überwachen. Dazu komme, dass der Fachbereich oft nicht im Voraus seine Aufgaben planen könne. „Ein Ordnungsamt muss Gefahren abwehren.“ Das Ordnungsamt ist auch in Notfallsituationen für Zwangseinweisungen oder Familienstreitigkeiten zuständig.
SPD-Fraktionschef reicht Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Verzögerungen ein
SPD-Fraktionschef Mirko Kruschinski hatte mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde seine Kritik zum Ausdruck gebracht. Er habe als Vorsitzender des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung bereits Sitzungen absagen müssen, weil die Stadtverwaltung keine Vorlagen liefern konnte. Auch Bürgeranträge blieben zuletzt mitunter länger liegen.
„Ich will das nicht entschuldigen“, sagt Schröder. Die Stadtverwaltung sehe sich als Dienstleister. Gleichzeitig lasse sich aber auch nicht alles auf einen Schlag erledigen. „Da gehen oft mehrere Arbeitstage in solche Drucksachen.“ Eine Lösung könne und müsse eine klare Priorisierung von Anträgen und Aufgaben sein. Die Stadtverwaltung sei insbesondere im Fachbereich Ordnung schon dabei: „Wir sammeln momentan und versuchen zu priorisieren.“ +++ Auch interessant: SPD für mehr Frauennamen im Stadtgebiet +++
Bürgermeister Roland Schröder kündigt Verbesserungen durch Digitalisierung an
Schröder erhofft sich auch durch die gestartete Digitalisierungsoffensive in der Stadtverwaltung Verbesserungen. Ihm schwebe so etwas wie ein „Red-Flag-System“ vor. Sollte eine Aufgabe zu lange liegenbleiben, könne das System selbstständig darauf aufmerksam machen. Selbst wenn eine Aufgabe dann weniger Priorität habe, müsse die Stadtverwaltung aber auch transparent damit umgehen: „Wir müssen klare Aussagen treffen können, wann mit der Bearbeitung zu rechnen ist.“
Unterdessen geht auch die politische Diskussion über die Sache weiter: Nach der WP-Berichterstattung sind sich allerdings die Kritiker untereinander über die Art und Weise der Kritik nicht einig. FDP-Fraktionschef Stefan Weige kritisiert, dass die SPD das Mittel der Dienstaufsichtsbeschwerde wählte.
Weige betont, dass er seine Kritik an der Stadtverwaltung nicht so ausdrücken wolle wie die SPD. Er könne nicht nachvollziehen, dass der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Mirko Kruschinski mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bedienstete der Stadtverwaltung vorgeht.
FDP sieht Verhalten der SPD als „unwürdige Maßnahme“
„Die FDP-Fraktion wird in der Zusammenarbeit mit der Verwaltung sicherlich nicht auf unwürdige Maßnahmen wie Dienstaufsichtsbeschwerden zurückgreifen“, sagt Weige. „Wir haben unsere Kritik in der Sache geäußert und verbinden dieses Beispiel zugleich damit, gemeinsam mit der Verwaltung an Lösungen zu arbeiten, die durch Optimierungen von Arbeitsabläufen solche und ähnliche Vorgänge für die Zukunft ausschließen.“ Die FDP-Fraktion wolle „sich deutlich von dem Vorgehen der SPD distanzieren“. Die FDP hatte selbst beklagt, dass ein Antrag über mehr als 700 Tage ohne Ergebnis blieb. Weige fragte spöttisch, ob die Zeit nicht ausreiche.