Menden. In einer Diskussion um einen Neubau von Lidl am Hönnenwerth kritisiert die SPD das Vorgehen von CDU und FDP.
Die neue Legislaturperiode ist kaum ein halbes Jahr alt – und es kommt zum ersten Krach der Fraktionen. Nachdem CDU und FDP im Bauausschuss mit einer Stimme der AfD gegen eine Verwaltungsvorlage zum Neubau von Lidl am Hönnenwerth stimmten, wirft die SPD den Christdemokraten und Liberalen das Einknicken vor Lidl-Lobbyisten und einen Pakt mit Rechts vor. Die CDU hält dagegen.
Die Diskussion
Ursprünglich hatte die Verwaltung vorgeschlagen, gegen den Neubau am Hönnenwerth zu stimmen. Verkehrliche Belange sowie die Befürchtung, dass die Bezirksregierung Arnsberg Fördermittel für das Bürgerhaus zurückfordern könnte, seien einfach zu groß.
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Doch so sehen es CDU und FDP nicht. „Wir beantragen den Entwurf eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans“, erklärte Hubert Schulte (CDU). Darin solle klar geregelt werden, dass das Bürgerhaus und der Innenstadtbereich „nicht tangiert wird“. Der Sachverhalt solle geprüft werden, ehe das Vorhaben in Gänze abgelehnt wird.
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Stefan Band (Grüne) kritisierte den Vorstoß: „Das ist verkehrstechnisch eine Katastrophe.“ Die Erweiterung des Marktes an der Fröndenberger Straße sollte Priorität haben. Thomas Thiesmann (Linke) forderte das Einhalten des Einzelhandelskonzeptes. „Wir sollten uns daran halten und nicht immer ändern, wenn jemand dazwischengrätscht.“ Doch wirklichen Zündstoff für die SPD lieferte dann erst das Abstimmungsergebnis.
Der Vorwurf
Mit 10:9 Stimmen setzten sich CDU, FDP und AfD gegen den Verwaltungsvorschlag durch. Ein Affront für die Sozialdemokraten. „Lobbyismus und einen Pakt mit Rechts“, titeln sie im Anschluss an die Sitzung des Bauausschusses in sozialen Medien. Fakt ist: Unternehmensvertreter von Lidl sind bereits im vergangenen Jahr mit ihrem Konzept am Hönnenwerth bei den Fraktionen vorstellig geworden; auch mehrere Telefonate dazu gab es.
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Gleichwohl ist für SPD-Vertreter das Abstimmungsverhalten der AfD überraschend gewesen. Denn diese hatte sich mit keinem einzigen Wort zu einem Tagesordnungspunkt eingebracht. Dass die AfD sich auch auf die Seite von Grünen, SPD, Linke, UWG und USF hätte stellen können, sei durchaus klar und nicht einmal Kernpunkt der Kritik, so SPD-Fraktionschef Sebastian Meisterjahn. Vielmehr gehe es darum, dass die Christdemokraten eine eigene Idee ohne vorige Rücksprache einbrachten. Das ist aus Sicht der SPD ein Bruch mit der Ankündigung von CDU-Fraktionschef Bernd Haldorn, bei der politischen Arbeit künftig auf mehr Zusammenarbeit mit „demokratischen Parteien“ und den Dialog zu setzen.
Die Reaktion
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Die Reaktion der Christdemokraten ließ nicht lange auf sich warten. „Der AfD-Vertreter im Ausschuss hat einem Antrag von CDU und FDP auch seine Stimme gegeben. Jetzt CDU und FDP dafür anzugreifen, ist nicht nur bösartig und falsch, sondern einfach scheinheilig.“ Beide Parteien würden ihre Überzeugung nicht „über Bord werfen“, nur weil ein AfD-Vertreter zur selben Auffassung kommt. Von einer Zusammenarbeit mit Rechts sei daher nicht zu sprechen.
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CDU-Fraktionschef Bernd Haldorn kann die Aufregung derweil nicht nachvollziehen: „Unsere Position ist nicht überraschend. Es ist derselbe Grund, warum wir dem Einzelhandelskonzept nicht zugestimmt haben.“ Den Schuh mangelnder Kommunikation müssten sich derweil alle anziehen. „Es ist eine normale Sachfrage, in der unsere Position seit Monaten klar ist. Ich hätte nicht gedacht, dass wir uns nun vor jeder Entscheidung abstimmen“, betont Haldorn. Gleichzeitig erneuert er sein Versprechen, „bei grundlegenden Fragen“ das Gespräch mit den demokratischen Fraktionen im Vorfeld zu suchen – so wie etwa beim künftigen Stellenplan der Verwaltung, der am Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss beschlossen werden soll.
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