Menden. Christdemokraten und Liberale wollen gemeinsam Projekte voranbringen. Ein Plan dafür steht, doch ein gesellschaftlicher Bereich fehlt.
CDU und FDP wollen im Mendener Rat in der Legislaturperiode bis 2025 enger zusammenarbeiten. In ihrem Plan listen beide Fraktionen zahlreiche Themen auf - vieles davon beschäftigt die Politik seit Jahren. Ein gesellschaftlicher Bereich fehlt jedoch. Liberale und Christdemokraten hatten in den vergangenen Jahren immer wieder Schnittmengen, so FDP-Fraktionschef Stefan Weige. Aus der Zusammenarbeit solle etwas "fruchtbares für Menden" entstehen.
Die Finanzen
Kämmerer Uwe Siemonsmeier blickt auf eine deutlich bessere Zukunft. Nach 2021 soll die Hönnestadt keine Stärkungspaktkommune mehr sein. Das macht gleichzeitig den Weg frei für neue Investitionen. Eine Bewegung á la raus aus den Schulden und direkt wieder rein solle das, so CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd Haldorn, soll das aber nicht werden. "Es geht um Investitionen, die sich rechnen und nachprüfbar auswirken." Haldorn und Weige führen hierbei vor allem den Ankauf von Gewerbegebieten ins Feld. "Es geht um Investitionen in die Zukunft", sagt Stefan Weige. Konkrete Ziele gibt es - angesichts der unsicheren Lage der Corona-Pandemie - jedoch nicht. Als Beispiel für Familien und Eigenheimbesitzer nennt das Eckdatenpapier unter anderem Alternativlösungen für Kitagebühren und Straßenausbaubeiträge (KAG).
Die Stadtwerke
Den bisherigen Weg bei den Stadtwerken wolle man weiterverfolgen. "Ziel ist aber auch eine nennenswerte Gewinnabführung der Stadtwerke an die Stadt, dafür ist eine Stärkung des eigentlichen Geschäftsfelds der Energieversorgung anzustreben", heißt es im gemeinsamen Plan. Gleichzeitig solle die E-Mobilität und Umstellung auf alternative Heizungsmöglichkeiten vorangetrieben werden.
Das Personal und der ISM
Der ISM soll vorerst Teil der städtischen Haushaltsstruktur bleiben. Nach zwei Jahren will man bewerten, ob eine andere Struktur für die Stadt finanziell tragbar wäre. Weitere personelle Umstrukturierungen in der Stadtverwaltung sollten zudem mit einem Personalentwicklungskonzept verknüpft werden.
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Die Wirtschaft
Hier liegt unter anderem der Grundstein der Zusammenarbeit von FDP und CDU. Denn mit der Neustrukturierung von WSG und Stadtmarketing hat man in der Vergangenheit bereits ein Projekt erfolgreich abgeschlossen. Nun sollen WSG und Stadtmarketing einen entscheidenden Faktor in der Wirtschaft bilden. "Die Attraktivität des Standorts Menden muss gesteigert werden", heißt es dazu im gemeinsamen Plan. Ein entscheidender Faktor wird hierbei auch das Gewerbegebiet Hämmer II sein. Mit der Vermarktung ist die WSG anhand von der Politik formulierter Punkte bereits beschäftigt. Hier solle Qualität vor Quantität gehen.
"Wir erwarten, dass die Stadtmarketing GmbH innerhalb eines Jahres ein strategisches Innenstadtkonzept vorlegt." Zudem soll der Nordwall rund um die Dieler-Brache neu entwickelt werden. Der Wunsch: "Eine Stärkung und Belebung des Einzelhandels hat Priorität." Allerdings will man hierbei keinesfalls die Stadtteile aus den Augen verlieren und sich eben nicht nur auf die Kernstadt konzentrieren. Ein Standortkonzept für Lendringsen spielt hierbei ebenso eine Rolle wie die Standortsicherung für die Bereiche um Kaufland in Bösperde und Real in Schwitten.
Der Baubereich
Neben bestehenden Ideen aus dem Integriertes Kommunales Entwicklungskonzept (IKEK) für die neue Mitte Halingen, neue Mitte Oesbern und das Kommunikationszentrum Hüingsen streben beide Fraktionen weitere Maßnahmen für die Ortsteile an. Zudem sei ein Baulandmanagement "unverzichtbar für die Entwicklung der Stadt und auch den Erfolg des Gewerbegebiets Hämmer II". Dafür seien weitere Gespräche über den Regionalplan mit der Bezirksregierung Arnsberg zu führen.
Die Schulen
Zentrales Anliegen bei den Schulen ist vor allem die Sicherstellung ausreichender Hallenkapazitäten. Bereits seit mehreren Jahren laufen bekanntlich Diskussionen um einen Neubau einer Dreifachturnhalle am Gisbert-Kranz-Platz. Bestehende Anlagen sollen darüber hinaus für den Freizeit- und Individualsport gesichert werden.
Die Umwelt
CDU und FDP wollen sich für einen Ausbau des bestehenden Radwegenetzes einsetzen, gleiches gilt für Stellplätze sowie Lademöglichkeiten für E-Autos. " In den Ortsteilen ist insbesondere bei Kaufland, Real und Gebiet Kress das Gespräch mit den Gewerbetreibenden zu suchen, damit dort entsprechende Infrastruktur entsteht", heißt es dazu.
Die Digitalisierung
Mit der Ausstattung der weiterführenden Schulen mit entsprechenden digitalen Endgeräten ist bereits der Startschuss für mehr Digitalisierung gefallen. Dieses Themenfeld wollen die Fraktionen für die Verwaltung in Absprache mit einem Digitalisierungsbeauftragten ebenfalls angehen und soll vor allem bei den Bürgerdiensten Anwendung finden.
Das Soziale
Der Bereich Soziales fehlt im Maßnahmenkatalog der Fraktionen noch. "Es besteht jedoch Einigkeit, dass hier etwas geschehen muss", sagt Stefan Weige. Dazu sollen in den kommenden Wochen weitere Gespräche geführt werden.