Menden. Um Sachthemen voranzutreiben, wollen Christdemokraten und Liberale stärker zusammenarbeiten. Dafür steht nun ein gemeinsames Programm.
Christdemokraten und Liberale in Menden wollen in der Ratsperiode bis 2025 enger zusammenarbeiten. Dazu haben sich Parteimitglieder und Ratsfraktion auf einen gemeinsamen Fahrplan geeinigt. In einem Themenpapier sind Projekte zusammengetragen, die man künftig vorantreiben möchte.
Keine Mehrheit im Rat
Konkret wollen die Fraktionen an den Themen Finanzen, Wirtschaft, Schule, Umwelt und Klima, Bauwesen und der Digitalisierung arbeiten. Der Vorstoß geht auf die gemeinsame Arbeit bei der Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung und des Stadtmarketings zurück. Bereits in den vergangenen Jahren habe sich laut FDP-Fraktionschef Stefan Weige abgezeichnet, dass es durchaus möglich sei, "bei Sachthemen erfolgreich zusammenzuarbeiten". Zwar liest sich das Eckdatenpapier wie eine Art Koalitionsvertrag, doch dies sei nicht der Fall, wie CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd Haldorn betont. Über Anträge und Initiativen sollen gemeinsame Ideen zwar auf den Weg gebracht werden. Beiden Parteien und den Fraktionen soll die Möglichkeit für eigene Vorhaben aber weiterhin eingeräumt werden.
Dabei gibt es ein entscheidendes Problem: CDU (22 Sitze) und FDP (7 Sitze) erreichen im Rat zusammen keine Mehrheit. Beide sind auf die Unterstützung "der demokratischen Parteien" angewiesen. Für Stefan Weige könnte das Vorhaben "Modellcharakter" für andere Fraktionen haben. Denn nach der Kommunalwahl im September 2020platzt der Rat mit 60 Mitgliedern sprichwörtlich aus allen Nähten. Angesichts der künftigen Aufteilung mit UWG (1 Sitz), USF (1 Sitz), AfD (3 Sitze), Linke (2 Sitze), SPD (11 Sitze) und Grünen (13 Sitze) drohe eine zunehmende Zersplitterung. "Es gibt viele ausdiskutierte Themen, bei denen es an der Umsetzung mangelt", macht Weige klar. Doch auf diese Zahlenspiele will sich CDU-Fraktionschef Bernd Haldorn nicht einlassen. Es solle wie in der Vergangenheit eine gesicherte Mehrheit für die Vorstöße geben. Dabei ist es üblich, dass die Entscheidungsträger auch bei anderen Fraktionen vor den jeweiligen Sitzungen abklopfen, ob sie ihre Zustimmung geben würden.
Die Zukunft Mendens
Ein genauer Blick in das Programm zeigt, dass dabei vor allem langjährige Themen von Bedeutung sind: Das Stadtmarketing soll das Projekt Hämmer II stärker vorantreiben, die Stadtentwicklung in Lendringsen und Bösperde rund um Kaufland spielt eine Rolle, aber auch der Bau einer neuen Dreifachsporthalle am Gisbert-Kranz-Platz oder Investitionen in zukunftsträchtige Projekte gehören dazu. "Wir fangen bei diesen Themen nicht bei null an", erklärt Stefan Weige. Vielmehr gehe es nun um die konkrete Umsetzung. Statt auf Vorbehalte oder Ideen der Arbeitskreise zu warten, könne man so schneller an die politische Arbeit gehen.
Doch wohin führt die Zusammenarbeit die Hönnestadt bis 2025 im besten Fall? "Das ist schwierig zu beantworten. Im Idealfall entwickelt sich Menden bei der Gewerbesteuerkraft und dem Zuzug positiv", sagt Bernd Haldorn. Eine entscheidende Unwägbarkeit in dieser Rechnung bleibe aber die Corona-Pandemie. Für Stefan Weige geht es bei den getroffenen Vereinbarungen vor allem um Standortfaktoren, von denen auch die Zukunft Mendens insgesamt abhängt. Und vielleicht schaffe man es so, "der Demografie ein Schnippchen zu schlagen", sagt Haldorn.
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