Drolshagen. Sparpläne und strukturelle Probleme dominieren die Diskussion im Stadtrat. Am Ende steht ein Beschluss mit einer großen Mehrheit.
Die Stadt Drolshagen hat, spät wie nie, einen gültigen Haushalt. Dem Hacker-Angriff auf den zuständigen IT-Dienstleister geschuldet, war auch in der Rosestadt die Beratung und Verabschiedung um Monate verzögert worden, doch am Donnerstag fand sich in der Stadtverordnetenversammlung eine breite Mehrheit für den Entwurf von Kämmerer Rainer Lange.
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Im Mittelpunkt stand diesmal allerdings nicht die eigene Stadt, sondern der Kreis Olpe. Denn dessen immense Anhebung der Kreisumlage hatte der Drolshagener Bürgermeister, Uli Berghof (CDU), derzeit Vorsitzender der Bürgermeisterkonferenz, zum Anlass genommen, erstmals im Kreistag das Wort zu ergreifen und den Protest der Verwaltungschefs nicht nur schriftlich, sondern persönlich vorzutragen (wir berichteten). Alle Fraktionen im Drolshagener Rat griffen das Thema auf. CDU-Fraktionschef Georg Melcher etwa freut sich darüber, dass bei Bürgermeister Berghof die Gelassenheit der Kampfbereitschaft gewichen sei. Allerdings „konnte man den Eindruck gewinnen, dass es sich bei Uli Berghof und den sechs anderen anwesenden Bürgermeistern allesamt um Don Quijotes handelt, die versuchen, den Kampf gegen Windmühlen aufzunehmen“. Er kündigte an, den Drolshagener CDU-Kreistagsmitgliedern im nächsten Jahr „auf die Nerven zu gehen . Es muss versucht werden, die sieben Kommunen im Zweckverband Kreis Olpe handlungsfähig zu halten“.
Für die SPD sprach Axel Gosmann. Der hatte zunächst Lob für Uli Berghof dabei: „Sie haben es zumindest versucht, den Kreistag aufmerksam zu machen. Es war fruchtlos. Eins weiß ich aber schon jetzt: Es wird ein langer Prozess des Wandels.“ Er habe die Reaktion insbesondere der CDU-Fraktion gesehen. Sechs von sieben Bürgermeistern seien CDU-Mitglieder, der Landrat gehöre der CDU an, überall sei die CDU die größte Fraktion, „aber diese CDU schenkt Ihnen kein Gehör?“ Wie die CDU, werde auch die SPD keine Anträge zum Haushalt stellen: „Wir hadern mit diesem Haushalt, was die Steuererhöhungen angeht, die wir für ein schlechtes Signal halten. Aber da wir bis auf die Steuern alles Wesentliche mitbeschlossen haben, tragen wir ihn mit.“
Andreas Wintersohl von der UDW kritisierte zunächst die Art und Weise der Einbringung per E-Mail: „Wir können nicht ständig unseren Maileingang checken, um den Haushaltsentwurf und die weiteren notwendigen Informationen zumindest zeitgleich wie die Öffentlichkeit zu erhalten.“ Angesichts der Brisanz, die der Entwurf enthalte, wäre eine Sondersitzung angemessen gewesen. Inhaltlich waren die Unabhängigen weniger negativ gestimmt: „Ihre Sorge vor dem so bezeichneten ,Abstieg in die Haushaltssicherung‘ nehmen wir ernst. Daher befürworten wir auch die moderate Erhöhung der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer.“ Er erwarte allerdings, dass Berghof, wie in dessen Haushaltsrede angekündigt, schon bald über eine Verstärkung der interkommunalen Zusammenarbeit informieren werde, wie sie von der UDW schon seit 2015 immer wieder gefordert werde. „Am Rande: Die Frage, ob der Kreis Olpe sieben Kommunen benötigt, habe ich mir auch schon gestellt.“
Abschließend bezog Winfried Behme von der UCW Stellung. Berghof liege nur teilweise richtig, wenn er die finanzellen Probleme nur bei höheren Instanzen, Stichwort Kreisumlage, suche. Vielmehr schiebe die Stadt seit vielen Jahren einen Investitionsstau vor sich her. Dennoch stütze die UCW die Kritik der Bürgermeister am Kreis, auch wenn die Stadt selbst strukturelle Probleme habe. Wie auch Andreas Wintersohl, stellte er die Frage in den Raum, ob ein Kreis mit 135.000 Einwohnern acht Verwaltungen vertrage. Er unterstrich, die UCW bleibe dabei, jede Sanierung des maroden Stadtbads abzulehnen und stattdessen ein neues Lehrschwimmbecken an der Grundschule zu fordern. Ebenso brauche Drolshagen auf Dauer keine drei Grundschulstandorte; er erneuerte die Forderung, mittelfristig Schreibershof zugunsten einer Erweiterung von Hützemert aufzugeben. „Unserer Meinung nach fehlt es diesem Entwurf insgesamt an einem angemessenen Ansatz zur Bewältigung der strukturellen Probleme, mit denen wir konfrontiert sind und bleiben werden.“
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UCW und UDW legten dann einige Änderungsanträge vor, von denen einer Erfolg hatte: Die UCW schlug vor, einen Posten von 38.000 Euro zu streichen. Mit dem Geld wollte die Verwaltung den Musiksaal im Alten Kloster, in dem der Rat stets tagt, mit moderner Konferenztechnik ausstatten. Überraschend signalisierte die CDU Zustimmung, wenn auch aus anderen Gründen: Die Gemeindeprüfungsanstalt habe empfohlen, dass die Stadt die Ausrichtung digitaler Sitzungen vorbereiten solle, dies lasse sich mit Konferenztechnik kombinieren und könne daher guten Gewissens zusammen beraten werden. Der Rat folgte dem Antrag einstimmig.
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Die Haushaltssatzung an sich wurde von CDU, SPD und einem der beiden anwesenden UDW-Stadtverordneten angenommen. UCW und die zweite UDW-Stimme votierten mit Nein, womit der Plan zum Beschluss erhoben wurde. Der Ergebnisplan beläuft sich auf 33,4 Millonen Euro bei den Erträgen und 36,8 Millionen Euro bei den Aufwendungen, der Finanzplan bei Einzahlungen auf 29,7 und bei Auszahlungen auf 34,3 Millionen Euro.