Wenden. Nach Sturm der Entrüstung der Feuerwehr lenkt die SPD ein. So geht es jetzt mit den Großprojekten in der Gemeinde Wenden weiter.
Für einen Paukenschlag hatte der Beschluss von SPD, UWG und Grünen vor gut fünf Wochen in der Haushaltsdebatte gesorgt. Die drei Fraktionen hatten einen Sperrvermerk für mehrere Großprojekte, darunter der Neubau der Feuerwehrhäuser in Hillmicke und Hünsborn, beschlossen. Damit wären diese Maßnahmen erst einmal auf Eis gelegt. Es war ein Novum in der Geschichte der Gemeinde Wenden. Hintergrund: SPD, UWG und Grüne befürchten, dass Verwaltung und CDU dem von ihnen gemeinsam beschlossenen Neubau des Schwimmbades den Stopfen ziehen wollen. Bürgermeister Bernd Clemens will nun den seiner Verwaltung überraschend auferlegten Sperrvermerk schnellstens vom Tisch haben. Im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) legte er am Montagabend einen entsprechenden Beschlussvorschlag vor.
Der Sperrvermerk gilt auch für den Umbau der Grundschule und Gesamtschule in Wenden sowie die Anbauten der Grundschulen Rothemühle und Gerlingen. Laut Beschluss kann die Sperre nur auf Antrag des Bürgermeisters im HFA vom Rat aufgehoben werden.
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Nach dem Beschluss hatte es vor allem von der Feuerwehr einen Sturm der Entrüstung gegeben. „In den sozialen Medien wurde Stimmung gegen uns gemacht. Das ist nicht in Ordnung. Uns dreien ging es auch immer um die Feuerwehr, dass sie gut ausgestattet ist“, sagte SPD-Fraktionschef Ludger Reuber. Man habe den Sperrvermerk ins Spiel gebracht wegen des im Hochbau fehlenden Personals: „Wir wollten nie etwas ausbremsen, sondern erst mal begonnene Projekte fortführen. Im Bereich Schwimmbad sind schon eine Million investiert worden. Wir wollten keine Steuergelder verschwenden.“ Reuber schlug vor, den Sperrvermerk bezüglich des Neubaus des Feuerwehrhauses in Hünsborn und des Grundstücksankaufs des Feuerwehrhauses in Hillmicke zu streichen.
Harsche Kritik an der Verwaltung übte Elmar Holterhof (Grüne): „Vor drei Monaten waren noch 20 bis 25 Millionen Euro an Investitionen vorgesehen. Wir wollten so viel machen und auf einmal heißt es: Wir schaffen das nicht mit drei Architekten, sondern brauchen acht oder neun. Wir waren wie vor den Kopf gestoßen.“ Das Verhalten des Bürgermeisters sei wie das eines Schreinermeisters, so Holterhof: „Es gibt einen Auftrag. Türen und Holz sind schon da. Dan sagt der Schreinermeister: Ich habe aber nur einen Gesellen.“ Und weiter: „Das war ein absoluter Vertrauensverlust, Herr Bürgermeister. Sie haben uns viel zu spät darauf hingewiesen, was alles nicht möglich ist.“
Dem widersprach Bernd Clemens: „Vor einem Jahr habe ich über ein Gutachten informiert, was durch eigene Leute umgesetzt werden kann. Es können maximal sechs bis sieben Millionen Euro pro Jahr verbaut werden, selbst wenn 80 Prozent der Architektenleistungen nach außen vergeben werden.“ Thorsten Scheen (UWG) meinte: „Es gibt ein Personalproblem der Verwaltung im Bereich Hochbau. Das war der Verwaltung seit Jahren bekannt. Dafür tragen Sie, Herr Bürgermeister, die Verantwortung. Die Mittel sind vorhanden. Es fehlt schlicht am Personal in der Verwaltung.“
Bernd Arns forderte für die CDU eine Priorisierung für die Feuerwehrhäuser und Schulen und meinte in Richtung der anderen Fraktionen: „Ihr merkt heute: Wir haben vor Weihnachten wirklich eine Sau durchs Dorf getrieben. Wenn ihr wirklich die Brisanz erkennt, dann hebt endlich diesen dämlichen Sperrvermerk auf.“ Der CDU-Antrag, Sanierung und Neubau der Feuerwehrhäuser und Erweiterung der Schulgebäude vorrangig vor anderen Projekten umzusetzen, erhielt im HFA keine Mehrheit.
Einstimmig beschlossen wurde hingegen, dass für den Bau der neuen Schwimmhalle eine externe Fachkraft beauftragt wird, die Bauherrenfunktion und Qualitätskontrolle für die Gemeinde Wenden übernimmt. Mit der neuen Architektin, die ab 1. März ihren Dienst im Wendener Rathaus antritt, sollen in diesem Jahr die Flüchtlingsunterkünfte umgesetzt und die weitere Planung zum Feuerwehrhaus Hünsborn mit externer Unterstützung fortgeführt werden.
Sondersitzung
Bürgermeister Clemens betonte, dass, solange der Sperrvermerk da ist, an Projekten nicht weitergearbeitet wird. „Wenn ein Sperrvermerk da ist, kann kein Euro für diese Maßnahmen ausgegeben werden“, stellte Kämmerer Thomas Munschek klar. Am Ende der hitzigen Debatte im HFA lenkten SPD, UWG und Grüne ein. Mit ihren sechs Stimmen und sechs Enthaltungen wurde beschlossen: Der Sperrvermerk für das Feuerwehrhaus in Hünsborn wird am Mittwoch, 31. Januar, in der Ratssitzung aufgehoben. In der nächsten Woche gibt es ein Gespräch der Fraktionsspitzen mit dem Bürgermeister wegen der Priorisierung der anderen Projekte. Der Rat ermächtig zudem am Mittwoch den HFA, dass er in einer Sondersitzung in drei Wochen über die Sperrvermerke entscheidet.