Olpe. Bei der Verabschiedung des Olper Haushaltsplan kommt es zu starken Reibungen. Die Gräben zwischen CDU und der „Sparfraktion“ werden immer tiefer.
Intensiv, durchaus aggressiv und mit spürbaren Reibungen: So wurde am Montag der Haushaltsplan für die Stadt Olpe verabschiedet. Dabei ließen mehrere Details den Beobachter der Olper Stadtpolitik durchaus stutzen. So war es am Ende zwar keine Überraschung, dass sich dank der absoluten Mehrheit der CDU eine mehr als ausreichende Mehrheit fand – der scharfe Ton von UCW und SPD indes ließ ahnen, dass die Harmonie vergangener Jahre seitens der kleineren Fraktionen aufgekündigt worden ist. Auch, dass Bürgermeister Peter Weber (CDU) SPD und UCW für ihre Wortwahl anging, die Grünen dabei aber außen vor ließ, ist ungewöhnlich, war die größte „Oppositionsfraktion“ doch bislang erklärter Hauptgegner der CDU.
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Dabei fiel auf, dass in einer Sache alle auf derselben Seite standen, nämlich in der Kritik an der stark steigenden Kreisumlage. Der Umgang damit indes war das, was für die Kontroversen sorgte. Sah doch die CDU keine Notwendigkeit, trotz um Millionen steigender Verpflichtungen Sparmaßnahmen anzugehen, während Grüne, UCW und SPD dringend forderten, bei aller Kritik an der Kreisumlage auch die Ausgaben der Stadt auf den Prüfstand zu stellen.
Warum Andreas Molter von der Offenen Liste Olpe mit der CDU stimmte, behielt er für sich – er meldete sich mit keinem Wort zur Sache. Und die FDP überraschte nicht dadurch, dass sie der CDU zur Seite sprang; das war in fast allen Haushalten der vergangenen Jahre der Fall. Dass aber Fraktionschef Andreas Stenzel die Notwendigkeit des Sparens betonte und insbesondere einen Verzicht aufs Museum als wünschenswert bezeichnete, dann aber doch mit für den Haushalt und damit ebendieses Museum stimmte, ließ stutzen.
Frank Clemens, CDU-Fraktionschef, erklärte, die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen sei ein Unding und rief die Vertreter der übrigen Parteien auf, ihre Möglichkeiten zu nutzen, um Richtung Bundes- und Landtag dagegen anzugehen. „Dennoch dürfen wir Infrastruktur nicht verkommen lassen.“ Der Neubau der von der Verwaltung „Bürgerhaus“ genannten Kombination aus neuem Rathaus und Stadtmuseum sei wichtig für die Weiterentwicklung der Kreisstadt. Angesichts von vielen Baustellen – unter anderem die Schaffung von Parkraum und das Genossenschaftsprojekt für bezahlbaren Wohnraum – seien die „Herausforderungen nicht gering, trotzdem wollen wir als CDU verlässliche Politik für Olpe betreiben. Das sehen wir im Haushalt umgesetzt und werden zustimmen“.
Für die Grünen stimmte Fraktionssprecherin Zaklina Marjanovic in der Sache zu, was die immense Kreisumlage angehe. Aber „wir haben auch Einfluss auf unsere Ausgaben“. Dringender Sparbedarf herrsche beim „Bürgerhaus“, das „den Kostenrahmen längst schon gesprengt hat“. Der geplante Abriss des alten Bahnhofs „ist nach wie vor ein Unding. Geschichte kann man nicht nachbauen. Aber ein Museum kann man verschieben“. Die Gründung einer Genossenschaft für bezahlbaren Wohnraum sei nach wie vor im Prinzip der richtige Schritt, doch habe man gelernt: „Augen auf bei der Partnerwahl.“ Die Firma Pyramis habe einen Geschäftsführer, „der die Stadtverordneten nicht wertschätzt. Das Ganze hat bisher nur Geld gekostet, und das nicht zu knapp. Die Zusammenarbeit mit Pyramis hinterlässt bei uns bitteren Beigeschmack“.
In seiner ersten Haushaltsrede machte Christian Ratte von der UCW klar, wo der Unterschied der Unabhängigen zu den Grünen liege: „Wir begrüßen die Pläne für Bürgerhaus und Bahnhofsumfeld und glauben nicht, dass ein Stoppen jetzt noch immense Kosten sparen würde, ganz im Gegenteil“. Der Umgang mit dem Bahnhof indes müsse auf den Tisch: „Der Erhalt wurde sogar zugesagt und dann ist der Abriss plötzlich alternativlos.“ Ratte warf Bürgermeister Weber im Umgang mit den Ratsmitgliedern vor, er lasse „große Teile der Olper Politik bewusst ahnungslos“. In Sachen Genossenschaft ging kaum ein Blatt Papier zwischen UCW und Grüne. Ratte: „Das Modell ist in unseren Augen immer noch das richtige, nicht jedoch die Wahl des Partners. Wir fürchten, es wird ein Millionengrab für die Stadt.“
Haushalt mit Humor
Auch in einer Haushaltsrede kann es mit Humor zugehen, das bewies SPD-Fraktionschef Volker Reichel. Er teilte zum Schluss seiner Rede einen angeblichen Traum, in dem er schilderte, wie die größten Befürworter der städtischen Neubaupläne auf dem Bahnhofsareal in einer fernen Zukunft ihr Werk betrachten, die Ratsherren Rüdiger Schnüttgen (CDU) und Uwe Schmidt (UCW) sowie die Technische Beigeordnete der Stadt, Judith Feldner: „Herr Schnüttgen und Herr Schmidt marschieren – untergehakt bei Frau Feldner – zum neuen Bolzplatz, breiten in der untergehenden Sonne ihre Decke aus, hoffen, dass sie nicht versehentlich das Hundeklo erwischt haben, und richten ihren verklärten Blick über das nicht ganz so gut riechende Flüsschen auf Bus- und Eisenbahnhof, auf Expert, Lidl und Raiffeisen und die dahinter liegende Felsböschung und seufzen im Chor: wie schön, so haben wir uns das immer erträumt!“ Auch einige CDU-Mitglieder schafften es nicht, ihr Lachen zurückzuhalten.
Auch Volker Reichel von der SPD hatte das Florett zu Hause gelassen und den Zweihänder mitgebracht. „Die SPD wird nicht zustimmen, und dies überzeugter denn je zuvor“, so sein vorweggenommenes Fazit. „Wir waren mal eine wohlhabende Stadt, und nun jagt ein defizitäter Haushalt den anderen. Und das wird prägend für Ihre Amtszeit in Erinnerung bleiben, Herr Bürgermeister.“ Er wandte sich direkt an Bürgermeister Weber: „Das ist nicht nur finanziell eine Nummer zu groß für Sie und Ihre Verwaltung.“ Und Klaus Peter Langner, „Alterspräsident“ der Stadtverordnetenversammlung, ergänzte seinen Fraktionsvorsitzenden: „Der heutige Haushalt ist für mich der 45., den ich hier erleben darf. Nach langem Lesen kann ich sagen: So schlimm war es noch nie.“ Im gesamten Entwurf stehe „nicht eine Idee, zu fragen, was ist künftig notwendig und was sollten wir lieber lassen“.
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Bürgermeister Weber verwahrte sich insbesondere gegen Rattes Vorwurf, Teile des Rates hinters Licht geführt zu haben. Vielmehr habe die Verwaltung hinsichtlich des Bahnhofs Alternativen zur Abstimmung gestellt. Und an Langner gewandt, erklärte er: „Ich glaube dir, dass du einen solchen Haushalt noch nicht erlebt hast – aber wir haben auch solch eine Kreisumlage noch nicht erlebt.“ Mit 20 Ja-Stimmen von CDU, FDP und OLO wurde der Entwurf von Kämmerer Thomas Bär zum Haushaltsplan erhoben, 13 anwesende Vertreter von Grünen, UCW und SPD stimmten mit Nein. Enthaltungen gab es keine.