Kirchhundem. Abschluss eines ungewöhnlichen Jahres: Kämmerin hat den Haushaltsplan gleich doppelt erstellt. Sie war Minuten vor der Sitzung fertig.
Ungewöhnliches Ende einer ungewöhnlichen Ratssitzung: Bürgermeister Björn Jarosz hatte am Donnerstag unmittelbar vor dem Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung seinen Platz am Tisch verlassen und sich ans Rednerpult begeben, um mit einigen persönlichen Worten das offizielle kommunalpolitische Jahr Revue passieren zu lassen. Auf der dahinter aufgespannten Leinwand wurde ein loderndes Kaminfeuer gezeigt. In Jarosz‘ Fazit nahm der Hacker-Angriff auf den kommunalen Dienstleister Südwestfalen-IT den größten Raum ein: Es sei ein „nicht zu erwartender Paukenschlag zum Jahresende“ gewesen, dessen Auswirkungen enorm und ein Ende nicht absehbar seien. „Wir arbeiten am Limit“, so Jarosz, umso mehr freue er sich, dass die Gemeinde den Haushalt auf die Beine gestellt habe. Er richtete Dank an die Stadt Waldbröl aus, die für Kirchhundem dringende Angelegenheiten des Bürgerbüros erledigt: „Das ist eine nicht selbstverständliche Hilfe“. Trotz aller Belastung bereite ihm die Arbeit weiterhin Freude: „Auch im inzwischen vierten Jahr wird mir immer noch gesagt, wie ruhig und konstruktiv es in Kirchhundem geworden ist. Wir streiten auch, aber immer zum Wohl des Bürgers. Das kann und soll so bleiben.“
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Dem vorausgegangen war die Haushaltseinbringung durch Kämmerin Saskia Zschegel. Diese hatte, so betonte Jarosz, den Entwurf tatsächlich erst Minuten vor der Ratssitzung fertigstellen können – zum zweiten Mal innerhalb von sechs Wochen, wie die Kämmerin ausführte: Der gesamte Haushalt mit seinen 230 Seiten sei nach dem Abschalten der gesamten Rathaus-EDV händisch neu erstellt worden, und das sei nur deshalb möglich gewesen, weil Mitarbeiterin Manuela Kebben das bereits fertiggestellte Werk in Papierform vorliegen hatte, sodass mit den Zahlen von Ende Oktober neu habe losgelegt werden können.
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Als reine Vorsichtsmaßnahme wolle sie den Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung in Anspruch nehmen, die Summe soll auf 15 Millionen Euro erhöht werden. Wie vielen anderen Kommunen, gehe es auch der Gemeinde Kirchhundem finanziell schlechter, bedingt durch die seit Jahren anhaltende Unterfinanzierung. Die Gemeinde sei der Haushaltssicherung nur sehr knapp entgangen. Der Haushaltsplanentwurf schließe mit einem Jahresfehlbetrag von über 5 Millionen Euro ab, was so gerade noch von der Ausgleichsrücklage gedeckt werde. Doch sei jetzt schon klar abzusehen, dass dies in den nächsten Jahren vollständig aufgezehrt werde. Allein die Personal- und Versorgungsaufwendungen seien für 2024 um 495.000 Euro auf 6,9 Millionen Euro angestiegen, begründet in den Tarifabschlüssen.
Die Transferaufwendungen werden laut Kämmerin Zschegel zu 77 Prozent von einem einzigen Posten bestimmt – der Kreisumlage. „Seit Jahren beanstanden die Kommunen in ihren Stellungnahmen, dass der Kreis selbst auch Konsolidierungsmaßnahmen ergreifen muss“, doch seien weder Einsicht noch entsprechende Bemühungen zu erkennen. „Die Städte und Gemeinden warnen seit langem, dass diese Umlagebelastungen auf Dauer nicht mehr zu stemmen sind. Dass dieser Punkt nun erreicht ist, verdeutlicht der Haushalt der Gemeinde Kirchhundem.“ Trotz gesunkener Steuerkraft – als einziger Kommune im Kreis – erhöhe sich die Umlage für die Gemeinde von 12,7 auf 14 Millionen Euro für 2024. Nur eine nachhaltige Haushaltswirtschaft mache es möglich, die Attraktivität einer Kommune und auch ihre Zukunftsfähigkeit zu stärken. Daher solle trotz angespannter Haushaltslage auch in diesem Jahr auf Steuererhöhungen verzichtet werden, „um die Bürgerinnen und Bürger nicht noch weiter zu belasten“.
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Wie seit Jahren geübte Praxis, wurde der Haushaltsentwurf ohne Aussprache zur weiteren Beratung in die Fraktionen verwiesen, die sich nun ihrerseits mit den Ansätzen der Kämmerin auseinandersetzen und im neuen Jahr in den Fachausschüssen und im Rat Änderungen vorschlagen, um am Ende eine Haushaltssatzung zu beschließen.