Mehrfach hatten die sieben Verwaltungschefs in den vergangenen Jahren schriftlich gegen die Höhe der Kreisumlage protestiert, dies hatte jedoch bislang keine Folgen. Diesmal hatten die Verwaltungschefs beschlossen, dass Uli Berghof aus Drolshagen, derzeit Vorsitzender der Bürgermeisterkonferenz, sprechen sollte. Und das tat er: Auf 16 Seiten hatte er quasi eine Anklageschrift verfasst, in der er einerseits mit dem Kreis, andererseits noch viel mehr mit Bund und Land ins Gericht ging, weil diese durch ihr Verhalten dafür sorgten, dass den Kommunen finanziell die Luft wegbleibe. Den Kreis schloss Berghof allerdings in die Kritik ein, denn dieser nutze, anders als die Städte und Gemeinden, nicht jede Chance, um zu sparen, sondern begegne neuen Aufgaben gern mit der Schaffung neuer Stellen, die dann die Städte und Gemeinden via Kreisumlage zu bezahlen hätten. Auf der Zuhörertribüne: die Kämmerer der sieben Städte und Gemeinden und eine Vielzahl von Ratsmitgliedern, die der Sitzung gespannt folgten.

Als Beispiele für hausgemachte Kostensteigerungen nannte Berghof die Neustrukturierung der Kindergartenbeiträge und den Verzicht auf Ummeldegebühren für die kurzzeitig vergebenen GM-Nummernschilder. Er lud Kreistag wie -verwaltung zu einem Besuch in Drolshagen ein: „Wir haben aufgrund unserer miserablen Finanzsituation Mitte des letzten Jahrzehnts sehr viele den Haushalt entlastende Maßnahmen vorangetrieben. Der unterschiedliche Standard, was allein die Gebäude angeht, würde Ihnen sofort ins Auge fallen.“

Berghof stieß im Kreistag einerseits auf viel Zustimmung, was Bund und Land und deren Herunterreichen von finanziellen Belastungen angeht, erntete aber auch fraktionsübergreifende Kritik hinsichtlich seiner Vorwürfe an den Kreis. Landrat Melcher betonte, Berghof habe ihn vollkommen richtig damit zitiert, dass „wir über unsere Verhältnisse leben, und wer den Kommunen immer mehr zuweist, drückt sich vor der Verantwortung einer nachhaltigen Finanzierung“. Unrecht gebe er Berghof bei dessen Forderung, auch der Kreis könne die Kosten beeinflussen. Beim Stichwort Personalaufwendungen müsse bedacht werden, dass ein Großteil der neu geschaffenen Stellen nicht auf die Kreisumlage wirkten, weil sie zum Großteil gebührenfinanziert oder aus Landesmitteln bezahlt seien. Ein Blick auf benachbarte Kreisverwaltungen zeige die schlanke Organisationsstruktur. „Erlauben Sie mir, meine Betroffenheit zum Ausdruck zu bringen, wenn Sie hier noch eine Effizienzsteigerung fordern: Ich verwahre mich davor, dass Sie den Eindruck erwecken, hier säßen nur faule Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nur drauf warteten, mehr Aufgaben zu bekommen.“ Er wandte sich an die Kommunen: „Es kann nicht sein, dass Bund und Land sich bewusst aus Angst vor Wahlen wegducken und wir die Suppe auslöffeln müssen. Wir sollten mit den Fingern auf die richtige Stelle zeigen.“

UWG sorgt für getrennte Abstimmung

Auf Antrag der UWG wurden Haushalt und Stellenplan getrennt abgestimmt, wobei Landrat Melcher erklärte, dafür beide Augen zuzudrücken, weil der Stellenplan eigentlich integraler Bestandteil des Haushalts sei. CDU, Grüne und SPD sorgten dann mit einer breiten Mehrheit dafür, dass der Entwurf des Stellenplans zum Beschluss erhoben wurde, UWG und FDP stimmten dagegen, die AfD enthielt sich der Stimme.

SPD will keinen „Taschenspielertrick“

Beim eigentlichen Produktplan waren sich die Sprecher der Fraktionen weitgehend einig, dass der Kreis nicht mehr ausgebe als er müsse. Die CDU beantragte durch ihren Vorsitzenden Wolfgang Hesse als „Versuchsballon“, durch das Instrument einer „Globalen Minderausgabe“ von 1 Million Euro den Haushalt zu reduzieren. „Das wäre ein Versuch, zu schauen, was Landrat und Verwaltung hinbekommen. Und das Versprechen: Wir stimmen unterjährigen Stellenplan-Erweiterungen nicht mehr zu.“ Bernd Banschkus von der SPD nannte dies einen „Taschenspielertrick“, den die SPD nicht mittragen wolle. Vielmehr sei der Kreishaushalt in Gänze sorgsam erarbeitet und verantwortungsvoll. Die Grünen nahmen den Ball der CDU auf, wollten die „Globale Minderausgabe“ aber bei einem Volumen von 1,5 Prozent des Haushalts ansetzen, was rund 7 bis 8 Millionen Euro bedeutet hätte. Claudia Berling von der FDP fand: „Die Bürgermeister unterstellen uns pauschal fehlendes Bemühen, anstatt mal das Gespräch mit den Fraktionen zu suchen.“ Sie hätten sich „deutlich im Ton vergriffen“.

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Am Ende stand eine Reihe von Abstimmungen an. Ein letzter Versuch der Grünen, doch noch eine Biologische Station einzurichten, wurde von allen anderen Kreistagsmitgliedern abgelehnt. Den Stellenplan trugen CDU, SPD, Grüne und Linke mit; UWG, AfD und FDP votierten dagegen. Den Grünen-Antrag hinsichtlich einer Globalen Minderausgabe von 1,5 Prozent lehnten ebenfalls alle anderen ab, und schlussendlich wurde der um die „CDU-Million“ gekürzte Haushaltsentwurf von CDU, UWG, AfD und FDP angenommen. Grüne und SPD votierten dagegen.