Drolshagen. Haushaltsentwurf präsentiert: Der Stadt solldie Haushaltssicherung erspart werden. Die Schließung des Stadtbades ist der härteste Schritt.
Der Hacker-Angriff auf den kommunalen Dienstleister Südwestfalen-IT hat in der Stadt Drolshagen zu einem ungewöhnlichen Vorgehen in Sachen Haushaltseinbringung geführt: Erstmals in der Geschichte der Stadt wurde der Entwurf nicht von Kämmerer und Bürgermeister im Rahmen einer Ratssitzung den Stadtverordneten vorgestellt, sondern auf elektronischem Wege versandt. Unmittelbar nach dem Drücken des „Absenden“-Knopfs stellten Bürgermeister Uli Berghof (CDU) und Kämmerer Rainer Lange den Entwurf im Rahmen eines Pressegesprächs im Rathaus der Öffentlichkeit vor. Und Bürgermeister Berghof machte kein Hehl daraus, dass ihm klar sei, welcher zentrale Punkt wohl alles andere in der Diskussion überschatten werde. Denn die Verwaltungsspitze schlägt einen schmerzhaften Schritt vor, um die Finanzen der Stadt in den nächsten Jahren überhaupt noch im Griff halten zu können: die Schließung des Stadtbades. Und zwar nicht irgendwann, sondern bereits zum Ende des laufenden Jahres.
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Gleichzeitig wollen Berghof und Lange die Steuern anheben: die Grundsteuern A und B um jeweils 15 Prozent und die Gewerbesteuer um 5 Prozent. Für Insider der klare Hinweis: Hier ist nicht von Prozentpunkten, sondern von echten Prozent die Rede. Die Hebesätze würden dann, folgen die Stadtverordneten dem Vorschlag, bei der Grundsteuer A von 276 auf 317 Prozent, bei der Grundsteuer B von 547 auf 629 Prozent und bei der Gewerbesteuer von 466 auf 489 Prozent erhöht.
Dabei, so Berghof, sei die Ausgangslage zunächst eine ganz andere gewesen: Trotz aller prognostizierten und zum Teil auch eingetroffenen katastrophalen globalen Entwicklungen schließe das Haushaltsjahr 2023 mit einem Überschuss von 3 Millionen Euro und damit dem besten jemals erzielten Ergebnis in der Geschichte der Stadt. Dies zeige, dass die Maßnahmen, die im Lauf der vergangenen Jahre ergriffen worden seien, sich sämtlich als richtig erwiesen hätten. Doch deutliche Mehraufwendungen, die sich fast sämtlich in der stark steigenden Kreisumlage niederschlügen, sorgten dafür, dass die Stadt nun keineswegs beruhigt in die Zukunft schauen könne. Dabei, so Berghof, sei die Kreisumlage zwar die Ursache, der Kreis aber keineswegs der Schuldige, sondern nur die Organisation, die das, was Bund und Land den Kommunen aufbürden, durchreichen müsse. Allerdings trage der Kreis ebenfalls eine Schuld, denn, so Berghof, fehle hier die Suche nach Einsparmöglichkeiten. Die Steigerung der geplanten Kreisumlage von 2023 auf 2024 um „unglaubliche 28 Prozent“, so Berghof, werde sich in den nächsten Jahren laut Planungen des Kreises in ähnlicher Weise fortsetzen, da es kein konjunkturelles, sondern ein strukturelles Finanzierungsproblem gebe. Die Stadt Drolshagen sei dadurch gezwungen, die in den vergangenen Jahren mühsam aufgebaute Ausgleichsrücklage fast vollständig in Anspruch zu nehmen, um noch einmal einen zumindest fiktiv ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können.
Die Schließung des Stadtbades sei für ihn alternativlos, so Berghof, auch wenn dies ohne Zweifel einen massiven Einschnitt darstelle. Doch weder ein Neubau noch eine grundlegende Sanierung seien darstellbar; unmittelbar nach einem entsprechenden Ratsbeschluss müsse in Überlegungen eingestiegen werden, wie und wo Schüler und Vereinssportler künftig schwimmen gehen können. Weiterhin werde Drolshagen die Bemühungen intensivieren, die interkommunale Zusammenarbeit zu verstärken. Doch trotz aller weiterer Sparbemühungen sei schon jetzt absehbar, dass in den kommenden Jahren mit weiteren Steueranhebungen gerechnet werden müsse. Alle Bemühungen der Verwaltungsspitze liefen auf das Ziel hin, die Stadt nicht erneut in die Haushaltssicherung absinken zu lassen, was faktisch das Ende des selbstbestimmten Handelns bedeute.
Wie Kämmerer Lange ausführte, liegt der Haushaltsentwurf beim Ergebnisplan bei 33,4 Millionen Euro, was bei Aufwendungen von 37,5 Millionen Euro ein defizitäres Jahresergebnis von 3,4 Millionen Euro bedeutet – das Ergebnis noch um 740.000 Euro gemildert, weil das Instrument des „globalen Minderaufwandes“ eingesettzt wird, quasi die vorweggenommene Annahme, dass es gelingt, bei den Aufwendungen eine Verbesserung von 2 Prozent zu erreichen. Als Investitionsschwerpunkte nannte Lange unter anderem 905.200 Euro für Fahrzeuge und Ausrüstung der Feuerwehr, 2 Millionen Euro für Sanierungs-, Erneuerungs- und Erschließungsmaßnahmen an Straßen und Wirtschaftswegen, 1,2 Millionen Euro an Kanalnetzsanierungen, 720.000 Euro als Anteil der Stadt am Breitbandausbau, 3,85 Millionen Euro als Darlehen für die mit der Stadt verbundene Genossenschaft zum Bau eines Flüchtlingsheims in Hützemert, über 1 Million Euro für Planungs- und Baukosten für die städtischen Grundschulen sowie 580.000 Euro für die Fertigstellung des erweiterten Feuerwehrhauses in Iseringhausen. Um all dies zu finanzieren, entsteht der seit Jahren höchste Kreditbedarf der Stadt in Höhe von rund 10 Millionen Euro. Da inzwischen, anders als in vergangenen Jahren, auch wieder nennenswerte Zinsen von den Banken erhoben werden, bringe dies zusätzliche Belastungen mit sich, „eine insgesamt beunruhigende, wenn nicht gar als bedrohlich zu bewertende Situation“, so Lange.
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Nun wird der Entwurf in den Fraktionen beraten, die Verabschiedung des ungewöhnlich eingebrachten Haushalts soll allerdings wie üblich in einer Ratssitzung im demokratischen Disput diskutiert werden.