Kreis Olpe. Kommunen am Limit: Bürgermeister im Kreis Olpe schlagen Alarm wegen drohender Finanzkrise. Was sie besonders aufregt.
Dass die Bürgermeister der sieben Städte und Gemeinden im Kreis Olpe gegen den Kreishaushalt aufbegehren, ist seit einigen Jahren zur geübten Praxis geworden. Die seit Jahren kontinuierlich steigende Kreisumlage, die die sieben Kommunen zu entrichten haben und aus der sich der Kreis im Wesentlichen finanziert, ist seit längerer Zeit immer wieder Auslöser von heftiger Kritik der Hauptverwaltungsbeamten, die dadurch den Spielraum ihrer Stadt oder Gemeinde schwinden sehen.
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Doch in diesem Jahr wird die Kritik deutlich heftiger geäußert als bisher: Wie Uli Berghof, Bürgermeister der Stadt Drolshagen und derzeit Vorsitzender der Hauptverwaltungsbeamtenkonferenz, mitteilt, wird die Runde der Bürgermeister in der Kreistagssitzung am 18. März erstmals das Wort ergreifen und das Recht in Anspruch nehmen, „in öffentlicher Sitzung Gelegenheit zur Anhörung“ zu nehmen, wie es ein entsprechender Erlass vorsieht. Berghof: „Wir erhoffen uns mit diesem weiteren Schritt, dass die politisch verantwortlichen Entscheidungsträger im Kreis Olpe unsere Sorgen und Nöte ernster nehmen, als wir dies in der Vergangenheit verspürt haben und sich ihrer Verantwortung gegenüber ihren kreisangehörigen Kommunen und vor allem allen im Kreis Olpe lebenden Menschen deutlicher annehmen.“
Städte und Gemeinden unterlägen derzeit einer doppelten Belastung, „denn zu den direkten Rückgängen bei kommunalen Erträgen kommen entsprechende Mindererträge der Städte und Gemeinden auch bei den Verbundsteuern des Landes hinzu“. Außerdem erfolgten „unentwegt neue Aufgabenübertragungen ohne auskömmliche Kostenerstattung durch Bund und Land, wie beispielsweise der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen oder auch die kommunale Wärmeplanung und ihre Umsetzung vor Ort“. Das Resultat dieser geschilderten Entwicklungen sei, dass die Städte und Gemeinden flächendeckend finanziell völlig überfordert würden.
Die sprunghaft auf ein neuerliches Rekordniveau gestiegene Kreisumlage drücke die kreisangehörigen Städte und Gemeinden endgültig unter Wasser. Trotz zahlreicher Bemühungen des Kreises, die ursprünglich angedachte Mehrbelastung zu drücken, bedeute der aktuelle Stand der Kreisumlage für die Städte und Gemeinden im Vergleich zum Vorjahr eine Zusatzbelastung von rund 26,6 Millionen Euro, was einer Erhöhung von fast 20 Prozent entspreche. Die Bürgermeister räumen ein, dass diese Haushaltsverschlechterungen überwiegend nicht im Wirkungskreis des Kreises Olpe lägen. „Das darf aber bei den Verantwortlichen des Kreises Olpe sowie der Politik nicht zu der viel zitierten Vergeblichkeitsfalle führen. Letztendlich möchten wir klar zum Ausdruck bringen, dass wir weiterhin ein ernstzunehmendes Bemühen von Kreistag und Landrat vermissen, die Gesamtumlage im Sinne der Städte und Gemeinden mit entschlossenen, eigenen Anstrengungen zumindest in ihrer Höhe zu begrenzen.“
Während in den Nachbarkreisen die Entlastung der kreisangehörigen Kommunen als Leitgedanke im Fokus stehe, „nehmen wir bei den Verantwortlichen des Kreises Olpe lediglich die seit Jahren gelebte fatalistische Sichtweise wahr, dass man an den jährlichen exorbitanten Umlagesteigerungen ohnehin nichts Grundsätzliches ändern könne“. Als einen Ansatzpunkt für den Kreis Olpe sehen die Hauptverwaltungsbeamten die Personalaufwendungen. „In den letzten zehn Jahren hat der Kreis Olpe 148 (!) zusätzliche Stellen (vollzeitverrechnet) geschaffen und damit den Stellenplan um fast ein Drittel ausgeweitet!“ Sehr bemerkenswert sei zudem, dass im Haushaltsentwurf zunächst eine vermeintliche Zurückhaltung bei der Stellenplanentwicklung ausgewiesen werde, dann aber regelmäßig unterjährig erhebliche Stellenausweitungen vorgenommen und damit unveränderbare Fakten geschaffen würden, allein im Laufe des Haushaltsjahrs 2023 gebe es ein Mehr von 19 Vollzeitstellen. „Solche gewaltigen Ausweitungen in den Personaletats der Städte und Gemeinden wären völlig undenkbar.“
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Ein besonders kritisches Augenmerk müsse der Kreis Olpe „aufgrund der sehr schwierigen Finanzsituation auch auf seine freiwilligen Leistungen richten und diese laufend auf den Prüfstand stellen“. Mit Unverständnis hätten die Bürgermeister daher die Entscheidung des Landrats zur Kenntnis genommen, Umschreibungen der aufgrund der Hackerattacke in Gummersbach angemeldeten Fahrzeuge auf „OE“ gebührenfrei zu stellen „und damit ohne Not auf fast 100.000 Euro zu verzichten, die als Deckungsbeitrag für den Kreishaushalt über die Kreisumlage zu kompensieren sind“.
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Die Demokratie gerate ohne eine funktionierende Gesellschaft vor Ort in den Städten und Gemeinden massiv in Gefahr. „Eine der tragenden Säulen für ein funktionierendes gesellschaftliches Miteinander sind handlungsfähige Kommunen! Neben Bund und Land hat hier auch der Kreis Olpe eine große Verantwortung und muss seinen Beitrag leisten und die Umlagebelastung mit allen möglichen Mitteln in ihrer Höhe begrenzen.“ Die sonst notwendigen bitteren Einschnitte „kann man den Bürgerinnen und Bürgern nicht dauerhaft vermitteln. Das gilt es mit allen uns gemeinsam zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern“.