Olpe. Kämmerer Thomas Bär läutet die Alarmglocke: Die Haushaltssicherung rücke in greifbare Nähe. Die Stadt müsse Einsparpotenzial suchen.
458 Seiten stark ist der Haushaltsplanentwurf, den Bürgermeister Peter Weber (CDU) und Kämmerer Thomas Bär am Donnerstag den Stadtverordneten vorstellten und der nun von den einzelnen Fraktionen beraten wird (wir berichteten aktuell). Ein Blick in den Entwurf zeigt einige interessante Details.
So schlägt Kämmerer Bär vor, die Steuersätze in diesem Jahr unangetastet zu lassen, wobei er bei der Einbringung betonte, dies werde in Zukunft wohl nicht einzuhalten sein, wenn die Belastungen durch externe Vorgaben weiter steigen. Die Grundsteuer A bleibt damit bei einem Hebesatz von 254 Prozent, die Grundsteuer B bei 493 Prozent und die Gewerbesteuer bei 435 Prozent. Bei den Grundsteuern liegt die Stadt Olpe damit leicht unter den fiktiven Hebesätzen, mit denen das Land kalkuliert, bei der Gewerbesteuer darüber.
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Durch Grundstücksverkäufe in Baugebieten kalkuliert die Stadt mit Einnahmen von 1,6 Millionen Euro. An sichtbaren Baumaßnahmen steht der Abbruch der Überdachungen auf dem ehemaligen Busbahnhof im Entwurf, der mit 175.000 Euro veranschlagt wird. Der Kanalbau in den Bauabschnitten 2 und 3 des Interkommunalen Gewerbeparks Hüppcherhammer wird mit 5,5 Millionen Euro veranschlagt, für den Neubau des von der Verwaltung „Bürgerhaus“ genannten neuen Rathauses steht für 2024 die Summe von 4 Millionen Euro im Haushalt; 2025 folgen 10 Millionen, 2026 sind es 8 Millionen und 2027 noch einmal 2,4 Millionen Euro. Der Straßenneubau am Hüppcherhammer kommt auf 2 Millionen Euro, die Neueinrichtung der naturwissenschaftlichen Unterrichtsräume im Bauteil Schützenstraße des Städtischen Gymnasiums soll 1,9 Millionen Euro kosten, die Sanierung der zugehörigen Gebäudehülle 1,8 Millionen Euro. Für 600.000 Euro werden an der Grundschule am Hohenstein zusätzliche Klassenräume angelegt, die Schaffung von Wohnraum als Notunterkünfte steht mit einer halben Million Euro im Plan. 355.000 Euro werden für neue Feuerwehrfahrzeuge veranschlagt, 300.000 Euro sollen für die Herrichtung des Realschul-Grundstücks ausgegeben werden. Der Abbruch der Schule stand im Haushalt 2023 mit 1,6 Millionen Euro, in diesem Jahr sollen 250.000 Euro dazukommen.
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An Kosten für den Bau der Parkpalette am Freizeitbad, obwohl gestoppt, stehen derzeit noch Planungskosten von 200.000 Euro im Haushaltsplan, ebenso 220.000 Euro für die Planung eines Parkhauses an der Hugo-Ruegenberg-Straße. 160.000 Euro will die Verwaltung für den Abbruch der Gebäude auf dem Grundstück Martinstraße 45 vorsehen; das ehemalige Autohaus mit Tankstelle und Werkstatt, das zwischendurch auch dem „Warenkorb“ als Unterkunft diente, soll zum provisorischen Parkplatz werden, was mit 110.000 Euro veranschlagt wird. 120.000 Euro sind für den Bau eines Mini-Kreisverkehrs an der Stellwerkstraße in den Haushaltsplanentwurf eingestellt; er soll die Aus- und Einfahrtsituation beim Einkaufszentrum mit der Straße In der Trift optimieren.
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Aufschlussreiche Ausführungen hat Kämmerer Bär im Haushaltsplanentwurf niedergeschrieben, was die Ausgleichsrücklage angeht. Anders als der Name ahnen lässt, ist dies keine Rücklage, wie sie sich ein Privatmann vorstellt, also Geld, das auf die hohe Kante gelegt wurde, sondern eine Summe, um die eine Kommune sich verschulden darf, ohne beim Kreis eine Genehmigung des Haushalts zu bedürfen. Beim Blick in die Zukunft schlägt Kämmerer Bär die Alarmglocke: „Bereits in 2026 ist die Ausgleichsrücklage aufgebraucht und das Liquiditätspolster deutlich abgeschmolzen. Es sollte der Finanzierung der bevorstehenden Stadtentwicklung rund um den Neubau des Bürgerhauses dienen, muss nun aber zur Begleichung konsumtiver Belastungen aus der Kreisumlage herhalten“, ist dort zu lesen. „Sehr schnell kann in Olpe die Gefahr real werden, dass die kommunale Handlungsfähigkeit so stark eingeschränkt wird, dass kein Raum mehr für tatsächliche kommunale Selbstbestimmung verbleiben könnte. Die verpflichtende Haushaltssicherung rückt plötzlich in greifbare Nähe, landauf, landab, aber eben auch in Olpe.“
Neben einer langen Liste an Forderungen an Bund und Land, die steigende Belastung der Kommunen ohne finanziellen Ausgleich endlich zu beenden, schreibt Bär auch: „Selbstverständlich muss auch die Kreisstadt Olpe in diesen schwierigen Zeiten ihre Hausaufgaben machen. Diese können und dürfen sich nicht nur auf die Einnahmeseite beschränken.“ Neben dem hohen Fehlbetrag im Ergebnisplan 2024 und den Folgejahren gelte besonderes Augenmerk der Finanzplanung und den dort ausgewiesenen Investitionen, die Resultat des Innenstadt-Entwicklungskonzepts rund um den Neubau von Rathaus und Stadtmuseum sind. Bis einschließlich 2027 wird im Finanzplan ein Volumen von über 100 Millionen Euro abgebildet: „ein finanzieller Kraftakt, der Folgekosten für die nächsten Jahrzehnte manifestiert. Die Realisierung dieser Maßnahmen wird mit hohen Kreditaufnahmen verbunden sein und die aktuell niedrige Verschuldung auf ein deutlich höheres Niveau ansteigen lassen. Verwaltung und politische Entscheidungsträger werden diese Planungen (...) vor große Herausforderungen stellen“.