Olpe. Projektstopp nach langer Vorarbeit: Regenrückhaltebecken mit zu schwacher Statik als Unterbau würde Kosten explodieren lassen.
Die Mitglieder des Bauausschusses haben am Donnerstag faktisch das Ende der Pläne zum Bau eines Parkhauses am Olper Freizeitbad besiegelt. Zwar muss der Beschluss am Montag noch vom Haupt- und Finanzausschuss bestätigt werden, doch kann nach dem deutlichen Votum des Fachausschusses davon ausgegangen werden, dass die Entscheidung steht. Damit wird ein Projektbeschluss aus Januar 2019 aufgehoben, der zum Inhalt hatte, die schon Anfang der 2000er-Jahre immer wieder angesprochenen Pläne zum Bau einer Parkpalette oder eines Parkhauses auf dem Regenüberlaufbecken des Ruhrverbands umzusetzen.
Die WESTFALENPOST im Kreis Olpe ist auch bei WhatsApp. Jetzt hier abonnieren.
Folgen Sie uns auch auf Facebook.
Bestellen Sie hier unseren Newsletter aus dem Kreis Olpe.
Alle News aufs Handy? Jetzt die neue WP-App testen.
Die WP im Kreis Olpe ist jetzt auch bei Instagram.
Die Technische Beigeordnete der Stadt Olpe, Judith Feldner, erklärte ausführlich, warum die Verwaltung nun die Notbremse ziehe. „Es ist nicht so, dass wir es nicht bauen könnten, aber als im November die umfangreiche Kreisumlage bekannt wurde, kam der Kämmerer her und bat uns, alle Baumaßnahmen nochmal durchzugehen. Das Parkhaus ist machbar, aber es stellt sich die Frage, ob es noch wirtschaftlich ist. Unsere fachliche Empfehlung lautet: Aus wirtschaftlicher Sicht ist es das nicht.“ Denn nach Expertise von Statikern stehe nun fest, dass die bisher kalkulierten Kosten von rund 8 Millionen Euro nicht ausreichen würden, das Parkhaus zu bauen, sondern das Projekt wohl jenseits der 10 Millionen Euro enden würde. Ursache: die Statik des Regenüberlaufbeckens, auf dem das Parkhaus entstehen sollte. Dieses ist entgegen aller bisherigen Annahmen nicht ohne weiteres dafür geeignet. Feldner weiter: „Dann stellt sich natürlich gleich die Frage: Wie geht es weiter? Wir müssen für Alternativen sorgen. Es wäre ein Zuwachs von 220 Plätzen gewesen, aber an einer Stelle, die nicht von allen gutgeheißen worden ist.“ Die Verwaltung werde im Lauf des Jahres Alternativen vorschlagen.
Bernd Sundermann, Leiter des Amts für zentrale Gebäudebewirtschaftung, ließ wissen, im Zuge der Parkhaus-Pläne sei das Regenüberlaufbecken nach über 20 Jahren erstmals begangen worden. „Es ist für uns technisch ein Brückenbauwerk.“ Der Prüfstatiker habe dem Bauwerk die keineswegs brillante Zustandsnote 2,7 erteilt. Und im Zuge dieser Prüfungen seien grundsätzliche Bedenken hinsichtlich der Statik entstanden, die nun zu einer immensen Baukostensteigerung führen würden. Feldner räumte ein, dass sich tatsächlich die Frage stellen dürfe „Warum erst jetzt?“. Sie erklärte, es habe sich um ein „ständiges Pingpong zwischen Statik und Verkehrsplanung“ gehandelt, das den Prozess so in die Länge gezogen habe.
SPD und Grüne zeigten sich fassungslos. Zaklina Marjanovic (Grüne): „Wenn der Statiker schon 2020 Zweifel hatte, warum sagt man uns das nicht? Wir haben 2023 noch die Fassaden ausgesucht.“ Sundermann antwortete, der Auftrag sei 2020 erteilt worden, „das Ergebnis kam tatsächlich erst 2023. Mit so einem Ergebnis hatte niemand gerechnet. Genau wissen wir es seit November. Solange haben wir ja versucht, an der Verkehrsplanung zu feilen“. Volker Reichel von der SPD äußerte die heftigste Kritik: „Das beschädigt Stadt, Verwaltung und die Planung aller weiteren Vorhaben.“ Nach der Museums-Planung im alten Bahnhof stehe der Rat nun zum zweiten Mal vor der Situation, weit fortgeschrittene Pläne über den Haufen werfen zu müssen. „Für mich ist das eine Frage der Planungsstrategie. Ist es vertretbar, dass wir Planungen so weit fortschreiten lassen und dann erfahren, dass es gar nicht realisierbar ist? Das ist dem Bürger nicht vermittelbar.“ Andreas Zimmermann von der UCW erklärte, er sei zunächst auch entsetzt gewesen, aber da trotz der langen Planungszeit erst die Leistungsphase 2 erreicht sei, könne tatsächlich noch der Rückzug angetreten werden. Dennoch: „Wir hätten uns die Variantenentscheidungen und so weiter sparen können, hätte man das hier vorangestellt.“
Auch interessant
Hinsichtlich der Suche nach Alternativen erklärte Uwe Schmidt (UCW), „dass der Gewinner des freiraumplanerischen Wettbewerbs auf dem Realschulgelände einen Park vorsieht. Ich habe aber auch gehört, wie in der Mehrheitsfraktion darüber gestöhnt wurde“. Er ahne, wo das hinführe und warnte: „Stadtparken statt Stadtpark wird es dort mit der UCW nicht geben.“ Hier widersprach CDU-Fraktionschef Frank Clemens: Es gebe zwei Sieger des Wettbewerbs, und der zweite sehe sehr konkret auch Bebauung auf der Fläche vor. Für die CDU beantragte er, zu prüfen, wie auf dem Gelände des derzeitigen Parkhauses an der Franziskanerstraße und dem Rathausareal „eventuell auch unterirdisch“ Parkraum geschaffen werden könne. Johannes Truttmann von der SPD war nicht einverstanden, die Verwaltung so aus der Geschichte zu entlassen: „Ich bin mit der Planung unzufrieden. Wir reden hier am Ende von sicher 100.000 Euro und ganz viel wertvolle Arbeit hier im Rat.“ Judith Feldner wehrte sich: „Ich habe kein Problem damit, einen Fehler zuzugeben, wenn ich ihn gemacht habe. Ich bin der Meinung: Hier wurde solide Arbeit geleistet, wenn sie auch lange gedauert hat. Es ist kein Fehler, sondern wir haben eine Lösung gefunden, die funktioniert. Wir können Ihnen nur nicht empfehlen, das Geld dafür auszugeben. Wenn Sie das wollen, können Sie das tun. Wo ist also der Fehler?“
- Randnotiz beim Haushalt: Parkhaus wird gestoppt
- Höchstförderung für geplantes Stadtmuseum
- Auch zweites Parkhaus braucht Zuwendung
Bei Enthaltung der Grünen, die sich bis zum Hauptausschuss am Montag noch beraten wollen, stimmte der Ausschuss einstimmig für den Ausstieg aus dem Projektbeschluss. Alles Weitere in Sachen Suche nach Alternativen soll im Sitzungsblock im März diskutiert werden, dies reiche, so Feldner, aus, um dies gegebenenfalls bei weiteren Schritten hinsichtlich des freiraumplanerischen Wettbewerbs zu berücksichtigen.