Wenden. Gemeinde will zwei zusätzliche Architekten einstellen und Projekte extern vergeben. Baumaßnahmen könnten sonst nicht umgesetzt werden.
Es war ein politischer Urknall, als die drei kleineren Fraktionen im Wendener Rat, nämlich SPD, UWG und Grüne, in der Dezembersitzung einen Sperrvermerk für mehrere große Bauprojekte duchsetzten. Da sie zusammen die absolute Mehrheit bilden können, gingen sie diesen Schritt, um den Bau des neuen Hallenbads zu priorisieren, der von der größten, aber eben nicht mehr mit eigener Mehrheit ausgestatteten CDU immer wieder in Frage gestellt wird. Nun will Bürgermeister Bernd Clemens (CDU) diesen Beschluss zum Teil rückgängig machen lassen und bietet dazu ein neues Vorgehen an.
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Wie aus der Beschlussvorlage zum Haupt- und Finanzausschuss am 29. Januar hervorgeht, will Clemens gleich zwei neue Fachkräfte einstellen bzw. beauftragen, einmal für den Bau der Schwimmhalle, zum anderen für die dringend benötigten zusätzlichen Flüchtlingsunterkünfte und das Feuerwehrhaus Hünsborn.
Die drei Fraktionen hatten den Sperrvermerk für den Umbau und die Erweiterung der Grundschule Wenden, die Anbauten an die Grundschulen Rothemühle und Gerlingen, den Neubau der Feuerwehrgerätehäuser Hillmicke und Hünsborn sowie den Umbau der Gesamtschule Wenden erlassen.
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Wie die Gemeindeverwaltung in der Beschlussvorlage erklärt, sei ohnehin vorgesehen gewesen, „aufgrund der Komplexität des Projektes, des nicht vorhandenen Personals sowie der zusätzlichen Aufgaben, wie zum Beispiel der Unterbringung geflüchteter Menschen bestmöglich zu gestalten“, die Vorgehensweise in Sachen Schwimmbadbau zu ändern: Die Bauherrenfunktion solle an einen externen Partner vergeben werden. „Es ist notwendig, dass eine Unterstützung der Gemeinde Wenden in Bezug auf die sehr umfangreiche Bauherrenfunktion hinsichtlich der technischen Ausführung sowie der Überwachung des Generalunternehmers notwendig ist“, heißt es weiter. Aktuell würden diesbezügliche Gespräche geführt. „Das weitere Projekt kann ohne die externe Vergabe der Bauherrenfunktion und der Qualitätskontrolle an eine geeignete Person nicht weitergeführt werden“, so die Gemeinde ohne Umschweife.
Momentan sei die Stelle eines Architekten bzw. einer Architektin ausgeschrieben. Durch den Wegfall einer weiteren Architektin aufgrund von Elternzeit Mitte Februar sei das Gebäudemanagement der Gemeinde in der aktuellen Besetzung nicht in der Lage, neue Projekte zu beginnen. Es würden lediglich die laufenden Projekte weiterführt. Unter anderem seien aber Flüchtlingsunterkünfte zu schaffen, „diese Situation zeigt umso mehr, wie wichtig es ist, kurzfristig neues Personal im Gebäudemanagement einzustellen“. Allerdings mangele es an Bewerbern. Sollte hier kurzfristig eine weitere Stelle besetzt werden können, werde sich diese Kraft vorrangig um die Umsetzung der geplanten Flüchtlingsunterkünfte kümmern. Parallel soll auch der Neubau des Feuerwehrhauses in Hünsborn fortgeführt werden. „Die personellen Kapazitäten lassen es lediglich zu, dass die Projekte als Bauherr betreut und alle weiteren Leistungen extern vergeben werden“, erklärt die Verwaltung.
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Die weitere Umsetzung des Feuerwehrhaus-Neubaus Hünsborn soll kurzfristig an ein Architekturbüro vergeben werden, das im Anschluss an den Projekten Grundschule Rothemühle, Feuerwehrhaus Hillmicke und Grundschule Wenden weiterarbeitet. Der Sperrvermerk müsse aufgehoben werden, so die Verwaltung, weil dieser allgemein auf die Maßnahmen gelegt worden sei und damit auch die Bearbeitung einzelner Projekte durch andere Fachdienste der Verwaltung verhindert werde. „Insbesondere bei den weiteren Planungen zum Feuerwehrgerätehaus Hillmicke müssen bereits weit vor der eigentlichen Hochbaumaßnahme weitere Gelder in die Hand genommen werden, um beispielsweise die immense Aufschüttung vorzubereiten oder den weiteren Bebauungsplan voranzubringen.“ Auch der Abschluss der einzelnen Optionsverträge verursache Kosten, die mit Sperrvermerk nicht ausgegeben werden könnten. Aus diesem Grund schlägt der Bürgermeister vor, den Sperrvermerk unter vorgenannter Priorisierung, aufzuheben.