Kreis Olpe. Verdienen Kommunen viel Geld mit Knöllchen? Und muss das Ordnungsamt eine Quote erfüllen? Das sind die überraschenden Zahlen für den Kreis Olpe.

Kaum ein Bereich der Stadtverwaltung hat mit so vielen Vorurteilen zu kämpfen wie das Ordnungsamt. Vor allem wenn es um Strafzettel geht, lassen Falschparker ihren Frust häufig an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ordnungsamtes aus. Aber wie viel Geld nimmt eine Kommune überhaupt mit Knöllchen ein? Wir haben einen Überblick für den Kreis Olpe zusammengestellt.

Im Jahr 2021 hat die Stadt Olpe rund 286.000 Euro durch Verwarn- und Bußgelder eingenommen. Laut Haushaltsplan war etwa 15 Prozent mehr vorgesehen: nämlich 340.000 Euro. Peter Püttmann, Leiter des Olper Ordnungsamtes, erklärt die Diskrepanz mit dem coronabedingten Lockdown, der vor allem in der ersten Jahreshälfte präsent war. Für das Jahr 2022 wurden 370.000 Euro im Haushalt veranschlagt; zur Einnahmesituation im laufenden Jahr könne man allerdings noch nichts sagen, meint Püttmann. Insgesamt sind sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Ordnungsamt beschäftigt. Im Bereich der Parkraumüberwachung sind zusätzlich vier Politessen tätig.

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Wenden

Mehr als doppelt so viel wie ursprünglich geplant hat die Gemeinde Wenden 2021 mit Verwarn- und Bußgeldern eingenommen: Laut Haushaltssatzung waren 10.000 Euro veranschlagt, am Jahresende beliefen sich die Einnahmen auf 23.481 Euro. Jedoch weist Bastian Dröge, Fachbereichsleiter für Zentrale Dienste bei der Gemeinde Wenden, darauf hin, dass die Bußgelder nur mit sehr großem Aufwand differenziert werden können. Das heißt: Die Bußgelder beziehen sich nicht allein auf den Bereich der Parkraumüberwachung, sondern schließt alle Bußgelder aus dem Ordnungsamt ein.

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Auch für das Haushaltsjahr 2022 waren 10.000 Euro für Verwarn- und Bußgelder veranschlagt, auch in diesem Jahr hat die Gemeinde bis jetzt weitaus mehr eingenommen: Allein 25.075 Euro kamen bislang als Verwarngelder aus dem Bereich der Parkraumüberwachung zusammen, dazu kommen noch mal 30.261 Euro durch Bußgelder aus allen Bereichen des Ordnungsamtes. Wie kommt es zu dieser Vervielfachung der Einnahmen? „Die gestiegenen Einnahmen sind mit dem Einsatz einer neuen Software zur mobilen Erfassung und der wieder stattfindenden Kirmes 2022 und den Falschparkern zu erklären“, erklärt Dröge. Gerade während der Kirmes komme es vermehrt zu Parkverstößen, gleichzeitig sei die Gemeinde durch das Sicherheitskonzept dafür sensibilisiert, dass alle Rettungs- und Zufahrtswege frei gehalten werden. Die Erfahrungen aus den vergangenen Jahren, vor allem mit der wieder stattfindenden Kirmes, haben dazu geführt, dass der Haushaltsansatz für 2023 auf 15.000 Euro gestiegen sei.

Drolshagen

Nicht mal 30 Prozent der veranschlagten Einnahmen für 2021 hat die Stadt Drolshagen im Bereich der Parkraumverstöße erreicht. 5472,50 Euro hat sie vergangenes Jahr eingenommen – 20.000 Euro waren geplant. Auch in diesem Jahr dürfte die Stadt nicht die im Haushalt geplante Summe erreichen, obwohl sie diese schon auf 10.000 Euro reduziert hat. Bislang hat die Stadt in diesem Jahr 6569,50 Euro durch Parkverstöße verdient. Insgesamt sind drei Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen beim Ordnungsamt beschäftigt, eine Person mit einem Stellenanteil von 10 Stunden ist für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zuständig.

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Attendorn

180.000 Euro geplant, etwa 140.000 Euro eingenommen – so ist die Bilanz der Stadt Attendorn für 2021. Die Diskrepanz erklärt Jan-Christoph Tump, stellvertretender Ordnungsamtsleiter der Stadt Attendorn, vor allem mit der Einführung eines neuen Bußgeldkatalogs. Der Haushaltsansatz sei deswegen mit großen Unsicherheiten behaftet gewesen. Für den Haushaltsansatz 2022 hat die Stadt etwas weniger Einnahmen prognostiziert (170.000 Euro). Für das laufende Jahr könne noch keine Aussage zu bisherigen Einnahmen durch Verwarn- oder Bußgelder gemacht werden, da es noch einige offene Verfahren gebe. Zwei Vollzeit-Stellen entfallen auf die Parkraumüberwachung im Außendienst, eineinhalb davon werden zurzeit von zwei Mitarbeiterinnen abgedeckt.

Finnentrop

Die Einnahmen haben die Planungen deutlich übertroffen – und das gleich zwei Jahre in Folge. Sowohl in diesem als auch im vergangenen Haushaltsjahr hat die Gemeinde Finnentop 10.000 Euro für Verwarn- und Bußgelder veranschlagt; im vergangenen Jahr wurden 14.447,20 Euro eingenommen, in diesem Jahr sind allein die Einnahmen durch Verwarngelder bislang schon fast drei Mal so hoch (29.288,50 Euro). Dazu kommen Bußgelder in Höhe von 7270,60 Euro, die bisher in 2022 durch die Parkraumüberwachung eingenommen wurden. Dementsprechend wurde der Haushaltsansatz für 2023 angepasst: Für kommendes Jahr wird mit Einnahmen in Höhe von 20.000 Euro geplant.

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Lennestadt

Rund 81.000 Euro hat die Stadt Lennestadt im vergangenen Jahr durch Parkverstöße verdient. Damit hat sie die Summe im Haushaltsplan (80.000 Euro) knapp übertroffen. Ganz anders verhält es sich in diesem Jahr: Schon etwa 141.000 Euro hat die Stadt bislang mit Verwarn- und Bußgeldern verdient. Ordnungsamtsleiter Ingo Wirth macht für diesen Sprung in erster Linie die Bußgelderhöhung verantwortlich. Und die sorge bei den Bürgern oft für Unverständnis und Frust. Auch Drittanzeigen haben laut Wirth zugenommen. Es komme immer wieder vor, dass sich Menschen beim Ordnungsamt – oft auch mit Beweisfotos – melden, weil beispielsweise die Gehwege vor Kindergärten zugeparkt werden.

Kirchhundem

Kaum Diskrepanz zwischen Planungen und Einnahmen gibt es in der Gemeinde Kirchhundem. Im Haushaltsjahr 2021 wurden 5000 Euro für Verwarn- und Bußgelder veranschlagt, eingenommen wurden 5463,90 Euro. In diesem Jahr dürfte das Ergebnis ganz ähnlich ausfallen: 5000 Euro waren geplant, bislang wurden 5399,85 Euro eingenommen.

>>> KEINE QUOTEN

  • Alle Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter bestätigen, dass es keine Quoten gibt, die Beschäftigte im Bereich der Parkraumüberwachung erfüllen müssen. Die Frage nach der Kulanz wird unterschiedlich beantwortet.
  • Peter Püttmann vom Olper Ordnungsamt erklärt, dass die Straßenverkehrsordnung bei der zeitlichen Überschreitung der Parkzeit keine Kulanz vorsehe. Jan-Christoph Tump vom Attendorner Ordnungsamt sagt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Regel ein Ermessen haben, ob und wie eingegriffen werde.