Attendorn. Wer ein Grundstück oder ein Haus kaufen will, muss immer tiefer in die Tasche greifen. Deshalb will die CDU mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen.
Birgit Haberhauer-Kuschel, Fraktionschefin der Attendorner CDU, legte im Stadtrat den Finger in die Wunde. „Steigende Grundstückspreise, aber vor allem horrende Baukosten führen zu einer verschärften Situation am Wohnungsmarkt“, betonte die Juristin mit Blick auf all jene Familien, die gerne ihr Eigenheim kaufen oder selbst bauen würden, aus finanzieller Sicht aber Abstand nehmen. Je nach Lage, weiß Fraktionskollege Rolf Schöpf, müssten Käufer schon heute abhängig vom Bodenrichtwert zwischen 80 und 200 Euro pro Quadratmeter auf den Tisch legen. Viel Geld für einen Normalverdiener.
SPD beantragt Wohnraumbedarfsanalyse
Genauso gut könne die eine Millionen Euro zunächst für die Erstellung von Machbarkeitsstudien oder Bedarfsanalysen genutzt werden. Für eine konkrete Wohnraumbedarfsanalyse stehen im Übrigen zusätzlich 50.000 Euro im Haushalt, dies hatte Günter Schulte im Namen der SPD beantragt.
Um also in der Hansestadt künftig mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen (Vorsicht: es geht hier nicht um den sozialen Wohnungsmarkt), hatte die CDU auf Initiative von Rolf Schöpf den Antrag gestellt, einen Haushaltsansatz für bezahlbares Wohnen in Höhe von einer Millionen Euro zu bilden. So wird es nach einem Beschluss im Rat nun auch kommen.
Über die Notwendigkeit, sowohl für die schon lang verwurzelte Familie als auch für den Facharbeiter, der mit Frau und Kindern aus dem Ausland nach Attendorn kommt, ein bezahlbares Angebot zu schaffen, besteht weitgehend Einigkeit. Nur wie, da haben Stadt und Politik noch einen langen Weg vor sich. „Wir diskutieren derzeit unsere grundsätzliche Ausrichtung im Bezug auf Neubaugebiete“, erklärt Bürgermeister Christian Pospischil (SPD), dass man gerade erst am Anfang einer langfristigen Strategie stehe.
Sozial- und generationengemischte Wohnquartiere
Wie eine solche Strategie in Grundzügen aussehen könnte, da hat die CDU schon erste Vorstellungen. Aus ihrem Antrag geht hervor, dass für einen angemessenen Wohnraum sozial- und generationengemischte Wohnquartiere zu entwickeln seien, die neben dem Bau von Einfamilienhäusern auch verstärkt den Bau von Mehrfamilienhäusern und neue Wohnformen vorsehen. Grundsätzlich gibt es verschiedene Möglichkeiten der Baulandentwicklung.
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So kann eine Kommune Bauland selbst erwerben und später die Grundstücke an den Mann bringen. Genauso gut kann ein Investor hingehen, dem Landwirt eine Fläche abkaufen und Grundstücke nach entsprechender Vorarbeit verkaufen. Eine Kombination ist genauso möglich und das Prozedere wird über einen städtebaulichen Vertrag zwischen Eigentümer und Stadt abgewickelt.
Weil die Christdemokraten laut Haberhauer-Kuschel „renditeorientierte und hochpreisige Investorenprojekte“ allein nicht als zielführend erachten, sehen sie die Stadt in der Pflicht. So müsse die Kommune bezahlbaren Wohnraum entweder ganz alleine finanzieren oder aber in Zusammenarbeit mit privaten Investoren oder Wohnungsbaugenossenschaften. Letzteres sei laut Rolf Schöpf wünschenswert. Wichtig: Bei der Umsetzung von konkreten Wohnprojekten müsse man unbedingt Fördergelder des Landes (Wohnraumförderung NRW) anzapfen.
Warias kritisiert das Vorgehen der Stadt
Ralf Warias, FDP-Fraktionschef, kritisierte im Stadtrat, dass die Stadt um Bürgermeister Christian Pospischil die Auffassung vertrete, Wohnbauflächen alleine entwickeln zu müssen und zu gedeckelten Preisen auf den Markt zu bringen – und sie damit Investoren die Tür vor der Nase zuschlage. Warias: „Bei aller Sozialromantik: ein solcher Eingriff in die freie Marktwirtschaft ist kontraproduktiv.“ Die Stadt werde einige Flächen nicht erwerben können, im Gegensatz zu Investoren, und somit das Angebot verknappen statt zu erweitern. „Preissteigerungen sind die Folge und nicht soziale Gerechtigkeit.“
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Der Bürgermeister hält diese Kritik für verfrüht und lehnt im Gespräch mit dieser Redaktion ein „Nebeneinander von Stadt und Investorenlösungen“ nicht grundsätzlich ab, aber: „Wir haben zuletzt Fälle gehabt, da sind Grundstücke vom Investor deutlich über dem Bodenrichtwert verkauft worden. Wenn dadurch Grundstücke teurer werden und ein bestimmtes Klientel ausgeschlossen wird, dann ist das problematisch.“ Die Lösung des Problems liege im Übrigen auch nicht in einem Mehr an Bauland, das verhindert schon der neue Regionalplan der Bezirksregierung Arnsberg, „der eine deutliche Sprache spricht“, so Pospischil.