Attendorn. Regionalplanentwurf: Der Attendorner Stadtrat nickt mit Ausnahme der Grünen die Stellungnahme ab. Das kritisieren Stadt und Politik am Entwurf:
Die Stadt Attendorn hat ihre Stellungnahme zum Regionaplanentwurf der Bezirksregierung Arnsberg ausgearbeitet und von der Politik (gegen die Stimmen der Grünen) absegnen lassen. Im Kern geht es um folgende Inhalte:
Windenergie
Wer im Entwurf nach Windenergiezonen auf Attendorner Stadtgebiet sucht, muss schon sehr genau hingucken. Denn es gibt sie kaum, nur im Repetal sind drei Bereiche mit einer Größe von 45 Hektar aufgelistet. Der Grund: das Drehfunkfeuer, das Windkraftanlagen in einem Radius von zehn Kilometern um das Navigationsgerät der Deutschen Flugsicherung ausschließt – und damit beinahe das gesamte Stadtgebiet. Die Stadt bittet die Bezirksregierung vor allem darum, die Ausweisung von Windenergiezonen als Vorrangzonen nicht festzuschreiben, sondern nur als Grundsatz aufzunehmen. Im Wesentlichen aus zwei Gründen. Erstens: Die Stadt bekomme ein bisschen mehr Gestaltungsspielraum und damit auch die Möglichkeit, zumindest über Windenergie-Bereiche abseits der besagten Flächen im Repetal nachzudenken. Und zweitens: Die Windkraft ist von Gesetzeswegen privilegiert – eine starre Festsetzung im Regionalplan daher unnötig.
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Zudem wünscht sich die Stadt, den Abstand von Anlagen zur Wohnbebauung im Außenbereich von der zweifachen auf die dreifache Anlagenhöhe zu verändern – also von 440 auf rund 600 Meter. „Dabei geht es uns vor allem um den Schutz der Wohnbebauung oder auch vor Lärm“, sagt Uwe Waschke, Amtsleiter Bauen und Planen.
„Ohne Windräder geht es nicht. Wir sollten schnell Standorte finden und unsere Energie auf allen Ebenen erzeugen“, betonte Grünen-Fraktionschef Wendelin Heinemann im Stadtrat und wies auf den kommunalen Bürgerwindpark hin: „Es ist wichtig, dass die Gewinne durch die Windenergie hier bleiben und die Attendorner profitieren.“ Etwa durch den Kauf von Anteilen. Ralf Warias (FDP) ergänzte, dass man der Windkraft dort die Türen öffnen müsse, wo sie auch umsetzbar sei. Man müsse bei allen Abwägungen aber vor allem auf das Schutzgut Mensch achten.
Gewerbe
Wenn das geplante Industriegebiet Fernholte umgesetzt ist, so Waschke, habe die Stadt Attendorn keinerlei Flächen mehr für Gewerbeentwicklung zur Verfügung. Und selbst bei der Realisierung von Fernholte verbleibt ein rechnerischer Bedarf von 34 Hektar bis 2040. Deshalb sei es umso wichtiger, interkommunale Zusammenarbeiten zu forcieren. Arnsberg schlägt gar eine interkommunale Zusammenarbeit mit den Städten Meinerzhagen und Kierspe vor, auf einer Fläche nahe der Autobahn 45 bei Meinerzhagen (wir berichteten). Doch ob es soweit kommt, erscheint mehr als fraglich. So hat beispielsweise die Meinerzhagener FDP den Vorschlag schon abgelehnt. Von einer dramatischen Entwicklung und düsteren Prognosen für die Zukunft sprach im Rat Bernd Strotkemper (SPD), der etwas flapsig betonte: „Wir nehmen alles, um unserem Gewerbe weiterhin ein ansprechendes Angebot an Flächen machen zu können.“
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Während die Grünen eine interkommunale Zusammenarbeit, mit welcher Kommune auch immer, begrüßen, lehnen sie Fernholte kategorisch ab. Das wiederum sorgte bei Bürgermeister Christian Pospischil und FDP-Chef Ralf Warias für Kopfschütteln. Sie wiesen auf die Notwendigkeit von Fernholte hin. De Stadt Attendorn wird der Bezirksregierung nun mitteilen, dass man grundsätzlich mit allen Nachbarn über Zusammenarbeiten sprechen werde – und nicht nur mit Meinerzhagen oder Kierspe.
Siedlungsentwicklung
„Der Freiraumschutz nimmt die Siedlungspolitik ganz schön in die Mangel“, erklärt Bernd Strotkemper (SPD) mit Blick auf die festgesetzten Allgemeinen Siedlungsbereiche (ASB). Also die Bereiche, wo Wohnbauflächen entstehen können. Die wesentliche Kritik der Stadt: Statistische Berechnungen über den Bevölkerungsrückgang gehen in keiner Weise auf die lokal sehr verschiedenen Grüne ein. Und es werden Dichtewerte ermittelt, die mit Realität nicht vereinbar sind.
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Der Stadt Attendorn mit seinen rund 25.000 Einwohnern und rund 98 Quadratkilometern Fläche wird der Dichtewert „gering“ zugeschrieben, was zum einen bedeutet, dass die Stadt bei der Entwicklung neuer Wohnbauflächen enge Fußfesseln angelegt bekommt und zudem auch Schwierigkeiten bekommt, überhaupt an Flächen heranzukommen. Und das Ganze bei einer immer stärker werdenden Nachfrage nach Wohnbauflächen.
„Da werden uns tatsächlich Zukunftsperspektiven genommen“, so Waschke. Zumal sogar rund 40 Hektar Überhänge an Wohnbauflächen zurückgenommen werden sollen. Der Vorschlag der Stadt: Statt diese Flächen herauszunehmen, sollte ein kommunaler „Flächenpool“ installiert werden, der je nach Bedarf und Nachfrage entwickelt werden sollte.
